„Die Glaubensfreiheit hat sich seit dem letzten Jahresbericht nicht verbessert: ..wir sind auch über die weiterhin andauernde Kampagne „Hart zuschlagen“ besorgt, welche auf Falun Gong und eine Reihe anderer Gruppen abzielt. Ein chinesisches Gericht hat 15 Falun Gong Anhänger im September 2002 zu Freiheitsstrafen zwischen 8 und 20 Jahren für das Senden von Falun Gong Material auf dem staatlichen Kabelkanal verurteilt. Der US Bürger Charles Li…

Zu den gegen China erhobenen Vorwürfen zählt die Verfolgung der Meditationsbewegung Falun Gong, die Beschränkung der Redefreiheit sowie die Unterdrückung von religiösen und kulturellen Rechten in Tibet.

Erstens: Die Pflege fester wirtschaftlicher Beziehungen und das Eintreten für Menschenrechte schließen sich nicht gegenseitig aus. Beides hat seinen eigenen Wert und gehört zusammen. Und gerade die jüngere Geschichte zeigt, dass die weltweite Verwirklichung der Menschenrechte am besten auf dem Weg des Dialogs gelingt.
China hat erkannt, dass gerechter Wohlstand für breite Bevölkerungskreise ohne unternehmerische Initiative nicht gelingen kann. Das setzt wirtschaftliche Freiheitsrechte voraus

Mit Ihnen hoffe ich auf eine Verbesserung der Menschenrechtslage in China. Eine derartige Entwicklung liegt im eigenen Interesse China, denn ohne Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Bürger- und Menschenrechte lässt sich keine moderne Gesellschaft aufbauen. Es ist unsere Aufgabe, die politisch Verantwortlichen in China davon zu überzeugen…