Ich danke ihnen vielmals für ihren Brief bezüglich des kommunistischen Führers Jiang Zemin. Ich teile mit ihnen viele Besorgnisse über die Menschenrechtsverletzungen, welche in China passiert sind. Sie wurden an einer bedeutenden Anzahl der Bevölkerung und seit vielen Jahren verübt. Ich bin sehr erfreut, die Möglichkeit zu haben, ihre Kampagne unterstützen, diese Person der Gerechtigkeit zuzuführen, und ich hoffe, dass wir eines Tages in einer faireren und verlässlicheren Welt leben können…

Wir glauben, dass diese Vorkehrungen die Trennlinie zwischen den getrennten Rechtssystemen von Hongkong und Festland China verwischt, indem sie in die hongkonger Gesetzgebung Verbindungen zum Gesetz von Festland China einbringt. Dies ist das wirkliche Problem und der springende Punkt in dieser Angelegenheit. Wir teilen die Ansicht mit vielen in Hongkong, welche sehr wohl heute demonstriert haben könnten, dass dies mit dem „ein Land, zwei Systeme“ Prinzip unvereinbar ist, auf dem die gemeinsame Erklärung fußt…

Am 12. Juni 2003 fragte die Parlamentarierin Frau Calton den Staatssekretär für Auswärtige und Commonwealth Angelegenheiten: „Welche Schritte er in letzter Zeit unternommen hat, um die Menschenrechte von Falun Gong Praktizierenden in a.) China und b.) Hongkong zu unterstützen?“ Am selben Tag wurde der Staatsekretär vom Parlamentsmitglied Herr Spring gefragt: „Welche Gespräche er mit dem Außenminister der Republik des Volkes China während dessen Besuchs hier am 25. Juni bezüglich der Artikel 23 Gesetzgebung geführt hatte?“…

(Clear Harmony) – In einem schriftlichen Antwortbrief vom 23. Juni 2003, erklärte die schwedische Außenministerin Anna Lindh noch einmal, dass „was China angeht, gibt es dort viele dringende Menschenrechtsfragen zu behandeln – und die Verfolgung der Falun Gong Praktizierenden ist zweifellos eine der ernsthaftesten. …

Ich möchte Sie als Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen im … Landtag dringend bitten, alles zu veranlassen, dass Frau Xiong Wei umgehend freigelassen wird. Ich weiß, dass sich die Bundesregierung Deutschland bereits für die Freilassung von Xiong Wei ausgesprochen hat. Ich möchte dieses Anliegen ausdrücklich unterstützen und berufe mich in meinem Appell auf die UN-Menschenrechtskonvention, die auch von China unterzeichnet wurde…

Als Partei, die unmittelbar aus der Bürgerrechtsbewegung entstanden ist, sind für Bündnis 90/Die Grünen jegliche Einschränkungen von Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und rechtsstaatlichen Prinzipien nicht akzeptabel. Allein in dieser Woche haben mehrere hunderttausend Menschen in Hongkong gegen die drohende Einschränkung ihrer Freiheit demonstriert. Diese Menschen brauchen unsere Unterstützung und die Solidarität der internationalen Gemeinschaft…

Lord Myone sagte: „Jiang Zemin anzuklagen ist für mich eine interessante Entwicklung. Die Menschen können nun sehen, dass sogar bei einem Land wie China der Führer nicht der Strafe für die Verbrechen entfliehen kann, die er begangen hat. Ganz gleich, wie der Fall ausgeht, er wird sicherlich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der Medien erwecken…