Am 1. Juli 2003 stellten viele Mitglieder des britischen Oberhauses des Parlamentes, des „Hose of Lords“ Fragen an die britische Außenministerin bezüglich der weithin abgelehnten Artikel 23 Gesetzgebung in Hongkong
Lord Goodhart fragte, ob die Regierung Großbritanniens „wegen des Nationalen Sicherheitsesetzes bei den Regierungen Chinas oder Hongkongs vorstellig geworden ist.“
Die Außenministerin Baroness Symons erklärte: „Wir haben oft mit der Regierung der Hongkonger Sonderverwaltungszone Gespräche über ihren Nationale Sicherheitsgesetzgebungsentwurf unter Artikel 23 Grundgesetz geführt. Wir haben diese Angelegenheit auch mit der chinesischen Regierung besprochen. Mein verehrter Freund, der Parlamentarische Staatssekretär Herr Rammell, hat gestern, am 30. Juni, eine weitere Erklärung über den Gesetzentwurf veröffentlicht.“
Lord Godhard antwortete: „…Heute gab es früher am Tag in Hongkong eine große Demonstration gegen das Gesetz. Stimmt die Regierung Hongkongs damit überein, dass es immer noch ernsthafte Schwachstellen in dem Gesetz gibt, welche Sorgen erwecken, ob in Hongkong das Gesetz herrscht? …Wird die Regierung deshalb bei den Behörden in Hongkong auf höchstmöglicher Ebene vorstellig werden?“
Baroness Symons antwortete: „…Wir sind besonders besorgt über die neuen Vorkehrungen zu Verboten, welche, wie ich glaube, die Angelegenheit ist, die den verehrten Lord Goodhard Sorgen macht. Wir glauben, dass diese Vorkehrungen die Trennlinie zwischen den getrennten Rechtssystemen von Hongkong und Festland China verwischt, indem sie in die hongkonger Gesetzgebung Verbindungen zum Gesetz von Festland China einbringt. Dies ist das wirkliche Problem und der springende Punkt in dieser Angelegenheit. Wir teilen die Ansicht mit vielen in Hongkong, welche sehr wohl heute demonstriert haben könnten, dass dies mit dem „ein Land, zwei Systeme“ Prinzip unvereinbar ist, auf dem die gemeinsame Erklärung fußt.
Dann erklärte Lord Howell von Guildford: „…haben wir den Menschen aus Hongkong vor sechs Jahren nicht gesagt, dass wir sie niemals vergessen würden? …wird die Regierung auf jeden Fall so mutig sein, wie der geehrte Lord Goodhard vorschlug, der Regierung in Peking auf höchster Ebene klar zu machen, dass ihr Druck für diese Veränderungen zu sehr ernsthaften Langzeitschäden für Hongkong führen könnte? Stimmt die Ministerin damit überein, dass stiller Dialog nicht mehr das angemessene Medium ist, um mit dieser Angelegenheit umzugehen?“
Lord Hylton fragte: „Kann die Ministerin bestätigen, dass dieses anstößige Gesetz wahrscheinlich am 9. Juli in Kraft gesetzt wird? Sieht sie irgendeine Möglichkeit, in der kurzen Zeit, die bis dann bleibt, Änderungen an den radikalen Vorkehrungen zu erwirken, welche wahrscheinlich die Medien, Kirchen und Gruppen wie Falun Gong betreffen werden?“
Baroness Williams sagte: „…Wird die Ministerin in Erwägung ziehen, die Aufmerksamkeit der chinesischen Regierung auf die schädlichen Effekte auf die direkten ausländischen Investitionen zu lenken, welche es (das Gesetz) wahrscheinlich haben würde, wenn es in der gegenwärtigen Form angenommen würde? Wenn Hongkong nicht die volle Anerkennung seines Sonderstatus bekommt, ist es wahrscheinlich, dass bei ausländischen Investoren Vorbehalte bestehen, weiterhin in dieser Region zu investieren.“
Mehrere andere Mitglieder des Oberhauses stellten auch noch Fragen über die vorgeschlagene Gesetzgebung, welche aufgrund von öffentlichem Druck auf Eis gelegt wurde.
Aus dem Englischen übersetzt: http://www.clearharmony.net/articles/200307/13758.html
