Für die Zukunft der Welt verheißt es nichts Gutes, wenn in dieser belebten und sichtbaren Ecke Asiens hinsichtlich der Menschenrechte und grundlegenden Freiheiten solche Rückschritte unternommen werden. Dieser Gesetzesparagraph und Hongkongs zusehender Zerfall der Freiheiten und Rechtsstaatlichkeit wird außerdem dazu verhelfen, dass sich in China eine noch aggressivere Diktatur ausbildet, mit welcher der Rest der Welt zu kämpfen haben wird. …

Wir wissen, wieviele Menschen gegen die Einführung von Artikel 23 sind. 26 000 Menschen haben eine Petition gegen die Einführung in den letzten paar Wochen allein unterschrieben. Der Artikel 23 muß in seiner gegenwärtigen Form gestoppt werden. Wir müssen helfen, das Prinzip „ein Land“, zwei Systeme aufrechtzuerhalten, welchem China 1997 zugestimmt hat. Den Hongkonger Bürgern muß die Chance auf freie Meinungsäußerung und Glaubensfreiheit gegeben werden, was wir im Westen als selbstverständlich ansehen…

Der Sprecher der Münchner Arbeitsgruppe der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte, Jürgen Thierack, sieht den Vorgang in Kontinuität zu einer Vielzahl von Übergriffen der Exekutive gegen die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit in den letzten Jahren: „Es gibt Zeugenaussagen aus Berlin und Dresden, dass deutsche Polizisten beim Besuch Jiang Zemins im April 2002 unter direkter Anleitung chinesischer Beamter agierten.“…

Viele Mitglieder von Freunde für Falun Gong Europa haben eine Petition unterschrieben, um das Gerichtsverfahren gegen Jiang Zemin zu unterstützen. Ein Parlamentsabgeordneter schrieb:
„Ich unterstütze diese Aktion, um auf die Regierung der Volksrepublik China Druck auszuüben, ihre Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden zu beenden.“

Das macht das Internet ökonomisch interessant und gleichzeitig, aus der Sicht vieler Regierungen, gefährlich: es eröffnet Zugänge zu Informationen jenseits staatlicher Propaganda. China, Vietnam, Malaysia und Tunesien beispielsweise propagieren die Förderung des Internets als Maßnahme ökonomischer Entwicklung und fördern dessen Verbreitung. Gleichzeitig sind sie die schärfsten Widersacher der Freiheit im Netz. Ein falscher Klick kann Nutzerinnen und Nutzer für Jahre hinter Gittern bringen…