Regierungen & Politiker

Anlässlich des 17. Jahrestages der Verfolgung von Falun Gong am 20. Juli 2016 hat die Abgeordnete des Europaparlaments Dr. Cornelia Ernst eine zweite schriftliche Aufforderung eingereicht. Darin fordert sie Cao Jianming, den Präsidenten der Obersten Staatsanwaltschaft Chinas, auf, den Hauptverantwortlichen der Verfolgung, Ex-Staatschef Jiang Zemin, vor Gericht zu stellen…

Vier Tage nach der Anhörung am 30. Juni 2016 zum Organraub an Gefangenen aus Gewissensgründen durch die KP Chinas (KPCh) fand im Westminster-Palast eine Sitzung zum selben Thema statt. Dort stellte der kanadische Menschenrechtsanwalt David Matas die aktuellen Untersuchungsergebnisse zum Organraub vor.

Am 13. Juli erreichte die „Schriftliche Erklärung 48“ gegen den Organraub in China die notwendige Anzahl an Unterschriften. Evangelia Kekeleki aus Griechenland ist Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses. Sie unterschrieb die Petition der DAFOH, „um dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu unterbinden", sagte sie. …

Es steht fest: Die „Schriftliche Erklärung 48“ kann zu einer neuen EU Resolution werden. Angesichts der Schwere der Verbrechen in China sollte jedoch nicht nur die Hälfte der Abgeordneten unterschreiben, sondern alle. Das wäre ein klares Zeichen – nicht nur an die Mitgliedsstaaten der EU, sondern auch an China: Diese Sache muss aufhören. Sie muss aufhören und zwar jetzt! Bis zum 27. Juli haben die übrigen Abgeordneten noch die Chance zu unterschreiben. …

Bei einer Anhörung am 29. Juni 2016 im Europaparlament ging es um den staatlich geförderten Organraub an Gefangenen aus Gewissensgründen in China. Drei unabhängige Ermittler aus Kanada und den Vereinigten Staaten sagten bei der Anhörung aus: David Matas, Anwalt für Menschenrechte; der kanadische Ex-Diplomat David Kilgour…