Am 13. Juli erreichte die „Schriftliche Erklärung 48“ gegen den Organraub in China die notwendige Anzahl an Unterschriften. 376 von 751 EU-Abgeordneten unterschrieben die Erklärung „zu Maßnahmen gegen Organentnahmen an Gewissensgefangenen in China“. Und jeden Tag kommen weitere hinzu, mittlerweile liegen 402 Unterschriften vor. Damit kann das Parlament die „Schriftliche Erklärung“ (SE 48) bei der nächsten Vollversammlung an die EU-Kommission und den Rat übermitteln. Die Erklärung kann dann zu einer neuen EU-Resolution werden.

Die SE 48 wurde Ende April durch 12 EU-Abgeordnete aus fünf Parteien und sechs Ländern gemeinsam initiiert, darunter drei aus Deutschland. Konkrete Forderung der Erklärung ist, „die Entschließung des Parlaments vom 12. Dezember 2013 zu Organentnahmen in China umzusetzen und über diese Angelegenheit Bericht zu erstatten“. Die EU-Kommission hatte nach der damaligen Resolution die Willensäußerung der Abgeordneten schlichtweg ignoriert und nichts unternommen, um dem Entschluss nachzukommen.

Falun Gong-Praktizierende beeindrucken auf 3-tägiger Plenartagung mit ihrer Präsenz

Falun Gong-Praktizierende aus ganz Europa reisten nach Brüssel, um während der 3-tägigen Plenartagung vom 12.-16. Juli das Gespräch mit den EU-Abgeordneten zu suchen. Zur Unterstützung der Gespräche führten vor dem EU-Gebäude weitere 90 Praktizierende alle drei Tage hindurch in gelb gekleidet die fünf Falun Dafa-Übungen vor. Hinter ihnen stachen auf riesigen Transparenten die Fakten des Organraubs mit einem Blick ins Auge. Daneben die Zahl 1,5 – 1,5 Millionen Menschen sind nach brandaktuellen Untersuchungsergebnissen seit 2000 dem Organraub in China zum Opfer gefallen. [1]

Praktizierende aus ganz Europa zeigen vor dem Gebäude des EU-Parlaments die Falun Gong-Übungen und informieren die Öffentlichkeit über den Organraub in China.

An einem Informationstisch konnte man nähere Details über den Organraub in China bekommen und eine Petition unterschreiben. Davon machten viele Passanten und EU-Mitarbeiter Gebrauch.

Abgeordnete solidarisch mit den Praktizierenden

Mehrere Abgeordnete bekundeten ihre Solidarität mit den Praktizierenden.

Einer von ihnen war Gerard Batten, Abgeordneter aus London. Seit 12 Jahren sei er nun Abgeordneter des Europäischen Parlaments, berichtete er, und in dieser Zeit habe er stets chinesische Demokratie-Aktivisten moralisch unterstützt. „Und ich denke, dass dieses hier auch dazu gehört. Nämlich was jetzt in China passiert, gewaltsame Organentnahmen – das ist einfach unglaublich, wirklich, bis man dann die aktuellen Forschungsergebnisse sieht. Dann versteht man, dass das alles auf soliden Fakten beruht. Es ist unglaublich, dass im 21. Jahrhundert 1,5 Millionen getötet werden können – ganz kalküliert mit Scheinbeschuldigungen eingesperrt werden können, um ihnen ihre Organe zu stehlen und damit eine Organtransplantationsindustrie aufzubauen, die 8 bis 9 Milliarden jährlich einbringt.

Das ist einfach unglaublich – wie ich letzte Woche im Parlament sagte, ist es vergleichbar mit dem Holocaust in Nazi-Deutschland. Es wäre nicht zu glauben, wenn es nicht Fakten gäbe, die das alles beweisen. Deshalb halte ich es für sehr wichtig, dass die Welt darüber Bescheid weiß. Denn nur wenn das in den westlichen Demokratien und in anderen Ländern auf der Welt öffentlich bekannt ist, wird der Druck auf die Chinesen schwer genug sein, um damit aufzuhören […].“

Gerard Batten, Abgeordneter des Europäischen Parlaments aus London.

„Wir müssen den Organraub in China endgültig beenden“

José Ribeiro é Castro ist Anwalt und ehemaliger Abgeordneter des Europäischen Parlaments bis 2009. Am Informationsstand der Falun Gong-Praktizierenden vor dem EU-Gebäude unterschrieb er die DAFOH-Petition [2] . Dann machte er Fotos von den Praktizierenden vor dem EU-Gebäude und sagte entschlossen: „Wir müssen den Organraub in China endgültig beenden! Die Menschenrechtssituation in China ist leider äußerst beunruhigend in vielerlei Hinsicht, vor allem die Verfolgung von Falun Gong, Christen und anderen. Der Organraub, der in China geschieht, ist ein schreckliches Problem. Wir müssen auf diese unzumutbaren Schreckenstaten aufmerksam machen […].“

Der ehemalige EU-Abgeordnete José Ribeiro é Castro aus Portugal fotografiert die Szenerie mit den übenden Falun Gong-Praktizierenden vor dem EU-Gebäude.

„Ich unterstütze die Anliegen von Falun Gong, weil ihre Menschenrechte tief verletzt werden.“

Auch der deutsche Abgeordnete des Bundestages, Martin Patzelt, kam am Informationsstand vor dem EU-Gebäude vorbei. Er findet es selbst in demokratischen Staaten schwer, die Aufmerksamkeit von Abgeordneten für das Unrecht, das in China geschieht, zu bekommen. Es sei traurig, sagte er, dass die betroffenen Menschen sich immer wieder vor den Parlamenten bemerkbar machen müssten, um die Solidarität der Politiker zu bekommen.

„Ich unterstütze die Anliegen von Falun Gong, weil ich der Meinung bin, dass ihre Menschenrechte tief verletzt werden. Und das habe ich immer wieder so gesagt. Es ist auch nicht zu verstehen, dass die chinesische Regierung vor diesen Menschen so viel Angst hat. Diese Menschen wollen keinen Staat aus den Wurzeln reißen, sie wollen kein Regime verjagen, sie wollen nur eine Hilfe haben für die Lebensbewältigung. Sie haben die Erfahrung gemacht, dass [Falun Gong] unser Leben leichter und besser machen kann, mehr als die kommunistische Ideologie, an die sowieso viele nicht mehr glauben.“

Der deutsche Abgeordnete im Bundestag, Martin Patzelt.

Patzelt weiter: „Alle demokratischen Parlamente in Europa sollten sagen: Wir helfen den Menschen dort. Wenn wir schon nicht hier sind, dann sollten wir wenigstens mit einer wahrnehmbaren Stimme dieses Unrecht anprangern – und das würde helfen. Eine klare, eindeutige Wertung, was da passiert und wo wir stehen.“

Auf die Frage der Reporterin, was man konkret im Bundestag machen könne, antwortete er, das man genau eine solche Unterschriftenaktion initiieren könne. Angeregt durch die „Schriftliche Erklärung“ im Europäischen Parlament werde er das wahrscheinlich initiieren. „Eine Resolution, die wir möglichst vielen Abgeordneten zur Unterschrift vorlegen werden. Ich könnte mir vorstellen, dass wir sehr viele Unterschriften bekommen, also die nötigen Unterschriften, die für eine Resolution reichen.“ Dafür wünschte er, dass die Falun Gong-Praktizierenden Informationsmaterial in Deutsch und Englisch zur Verfügung stellen, dass die Abgeordneten vor der Unterschrift entsprechend informiert werden könnten. „Denn bei Weitem nicht alle wissen darum Bescheid.“

Evangelia Kekeleki aus Griechenland ist Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses.

Evangelia Kekeleki ist Politikerin und Anwältin in Griechenland. Sie war erschüttert, als sie von dem Organraub in China erfuhr. Sie unterschrieb die Petition der DAFOH, „um dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu unterbinden“.

[1] Die aktuellsten Untersuchungsergebnisse von David Matas, David Kilgour und Ethan Gutmann wurden kürzlich in einem 680 Seiten starken Bericht veröffentlicht.

[2] Petition der DAFOH (Doctors against Forced Organ Harvesting) an das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte zur sofortigen Beendigung der erzwungenen Organentnahmen von Falun Gong Praktizierenden in China.