Es steht fest: Die „Schriftliche Erklärung 48“ [1] kann zu einer neuen EU Resolution werden. Bislang haben 402 der insgesamt 751 EU-Abgeordneten sie unterschrieben. Damit ist die Anforderung erfüllt, sodass das Parlament die Erklärung bei der nächsten Vollversammlung an die EU-Kommission und den Rat übermitteln kann. Konkret werden in der Erklärung die Kommission und der Rat aufgefordert, „die Entschließung des Parlaments vom 12. Dezember 2013 zu Organentnahmen in China [2] umzusetzen und über diese Angelegenheit Bericht zu erstatten“.
40 Falun Gong-Praktizierende aus verschiedenen europäischen Ländern reisten nach Brüssel, um während der 3-tägigen Plenartagung vom 12.-16. Juli mit den EU-Abgeordneten zu sprechen, darunter 10 Praktizierende aus Deutschland. Zur Unterstützung der Gespräche führten vor dem EU-Gebäude weitere 90 europäische Praktizierende alle drei Tage hindurch die fünf Falun Dafa-Übungen vor. Unter ihnen waren 20 aus Deutschland gekommen.
Am letzten Tag, dem 16. Juli, endete die Veranstaltung mit einer Kundgebung, bei der acht Mitglieder des Europäischen Parlaments eine Rede hielten.
MEP Stefan Eck aus Deutschland: „China ein klares Zeichen setzen!“
„Ich engagiere mich in dieser schrecklichen Sache, die in China geschieht. Zuerst möchte ich sagen, dass es eine unabhängige Untersuchung vor Ort geben muss, um eine klare Antwort darauf zu geben, was in China mit den Organentnahmen vor sich geht. Und wenn wir genug Beweise gesammelt haben, muss die Europäische Union sofortige Maßnahmen ergreifen, denn in meinen Augen ist es eines der größten Verbrechen, das wir uns vorstellen können, dass Organe von Menschen gestohlen werden, um sie zu verkaufen und die Regierung dabei die Augen verschließt und nicht eingreift. Deshalb habe ich die „Schriftliche Erklärung 048“ unterstützt, damit wir im Parlament darüber diskutieren und der chinesischen Regierung ein starkes Zeichen setzen, damit sie etwas unternehmen und uns benachrichtigen, was in diesem Land vor sich geht. Und Sie können mir glauben, dass ich mein Bestes tun werde, um zu helfen und Sie in dieser Angelegenheit zu unterstützen. Vielen Dank.“
MEP Stefan Eck aus Deutschland spricht auf der Kundgebung vor dem EU-Parlament in Brüssel. |
MEP Arne Gericke aus Deutschland als einer der Initiatoren der „Schriftlichen Erklärung“
„Hinsichtlich der Falun Gong Bewegung haben wir viel zu spät reagiert. Viel zu viele Menschen haben Leid ertragen, viele Menschen sind gestorben […] die Anzahl der Menschen, die immer noch im Namen der Religion leiden und sterben, die für Frieden eintreten, die für ihren eigenen Lebensweg einstehen, dass sie keine Angst haben müssen, von der Regierung aus irgendeinem Grund bestraft zu werden. Ich freue mich, dass Sie alle hier sind und so eine lange Zeit hier waren und dass Sie den Mut hatten, so lange zu warten. Und ich möchte mich bei allen Mitgliedern des Europäischen Parlaments bedanken, die zum heutigen Erfolg beigetragen haben.“
MEP Arne Gericke aus Deutschland spricht auf der Kundgebung für dem EU-Parlament in Brüssel. |
MEP Mark Demesmaeker aus Belgien, ebenfalls einer der 12 Initiatoren der Schriftlichen Erklärung
"Ich bin Mitglied der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer und Koordinator der Menschenrechtsgruppe. Deshalb fand ich es sehr wichtig, eine ¡Schriftliche Erklärung“ zu initiieren hinsichtlich der Situation und des ernsten Problems, das es China mit den Organentnahmen gibt.
Seit einigen Jahren haben wir bei zahlreichen Anlässen während Anhörungen und Tagungen des Menschenrechtsausschusses das Thema angesprochen und ich denke, dass die Europäische Union eine Verpflichtung hat, für seine Werte zu stehen und die Menschenrechte gehören zu ihren Grundwerten, auch in Bezug auf großen Partner, strategische Partner wie China. Ich denke, es ist eine Schande, dass keiner der führenden europäischen Politiker dies bei den chinesischen Machthabern angesprochen hat. Obwohl sie jede Menge Gelegenheiten bei zahlreichen Anlässen dazu gehabt hätten. Deshalb freue ich mich, dass so viele MEPs diese „Schriftliche Erklärung“ unterschrieben haben und ich hoffe, dass wir noch mehr bekommen. Vielen Dank.“
MEP Mark Demesmaeker aus Belgien spricht auf der Kundgebung vor dem EU-Parlament in Brüssel. |
MEP Branislav Škripek aus Slowakien: „Es ist ein friedlicher Kampf, der das Gemeinwohl zum Ziel hat.“
"Ich möchte meine Unterstützung für den Kampf dieser Menschen zum Ausdruck bringen. Es ist ein friedlicher Kampf, der das Gemeinwohl zum Ziel hat. Ich glaube nicht, dass diese Menschen irgendetwas Falsches tun, indem sie ihre Übungen praktizieren und Menschen von der friedlichen Kooperation mit anderen überzeugen, ein friedliches Leben führen und gute Staatsbürger sein wollen. Ich weiß, dass sie hauptsächlich in China leben.
Ich glaube, das ist ein Weg, wie man als Menschen eines Planeten untereinander und miteinander kooperieren kann, um so eine friedliche Welt zu schaffen. Ich persönlich bin Christ und glaube, dass das mein Weg ist, eine friedliche Welt zu schaffen und zu beschützen. Ich glaube, dass wir Brüder und Schwestern sein müssen und uns nicht bekämpfen dürfen.
Wir dürfen es außerdem nicht akzeptieren, wenn die chinesische Regierung oder irgendeine andere Regierung Menschen verfolgt, die versuchen, ihr eigenes Leben, den Staat aufzubauen oder wie ich schon sagte, friedliche Bürger zu sein.
Daher denke ich, dass die schriftliche Erklärung ein wichtiges Werkzeug des Europaparlaments ist, diese Sache aufzuhalten, die inakzeptabel ist. Dieser Organraub an Menschen, die aus Gewissensgründen und ihrem eigenen inneren Weg zu einem friedlichen Leben im Gefängnis sitzen, ist inakzeptabel. Ich denke, wir müssen das beenden. Diese Sache ist grausam. Es ist für viele Menschen in anderen Ländern unvorstellbar, dass man für seinen Glauben eingesperrt oder getötet wird.
Ich komme aus dem ehemals kommunistischen Land Tschechoslowakei. Wir haben es erlebt, dass wir unterdrückt wurden und unseren Glauben nicht leben durften. Daher denke ich, dass wir das in keinem anderen Land auf der Welt akzeptieren dürfen. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um diese Praxis zu beenden und Freiheit und grundlegende Menschenrechte in alle Länder der Welt zu bringen.
Vielen Dank für Ihren Kampf und Ihre Arbeit. Ich hoffe und wünsche mir, dass er zu einem erfolgreichen und friedlichen Ende kommt. Ich hoffe, dass alle diese Dinge, die gerade getan werden, beendet werden. Möge Gott Sie segnen! Ich wünsche mir, dass Gott Sie segnen möge!“
MEP Branislav Škripek aus Slowakien spricht auf der Kundgebung vor dem EU-Parlament in Brüssel. |
MEP Tomáš Zdechovský aus Tschechien: „Bitte schlafen Sie nicht!“
„Wir sind nicht gegen China, wir unterstützen Menschenrechte in Ihrem Land und ich wünsche Ihnen, dass Sie alle die Chance haben werden, in einer Demokratie zu leben wie die Menschen in Tschechien. Bitte schlafen Sie nicht – wenn Sie in einer Demokratie schlafen, dann wachen Sie in einer Diktatur auf. Seien Sie vorsichtig, seien Sie vorsichtig in allen Ländern, in denen Sie leben. Denn heute ist das Problem in China und das nächste Mal kann es ein anderes Problem in einem anderen Land sein. Ich bedanke mich auch für Ihre großartige Arbeit und seien Sie stark in der Zukunft und hören Sie nicht auf, für Demokratie und Menschenrechte zu kämpfen. Vielen Dank.“
MEP Tomáš Zdechovský aus Tschechien spricht auf der Kundgebung vor dem EU-Parlament in Brüssel. |
Nicolas Schols aus Belgien als Vertreter der Falun Gong-Praktizierenden
„Wir arbeiten seit einigen Wochen für diese Erklärung, die dem Europaparlament vorgelegt wurde. Wir informierten unsere Abgeordneten im Europaparlament über die schrecklichen Verbrechen, die in 17 Jahren Verfolgung von Falun Gong in China und beim Organraub an Gefangenen aus Gewissensgründen, bei denen es sich hauptsächlich auch um Falun Gong-Praktizierende handelt, verübt wurden.
Gestern erhielten wir am frühen Nachmittag die sehr gute Neuigkeit, dass diese Erklärung vom Europaparlament verabschiedet wurde. Sie erhielt die Mehrheit der Stimmen, so nennen die Abgeordneten das. Ich sprach am Eingang mit vielen Abgeordneten und viele wussten bereits Bescheid und freuten sich sehr darüber, dass diese Erklärung die Mehrheit erhalten hatte.
Auf der anderen Seite bedeutet dies auch, dass fast die Hälfte der Abgeordneten die Erklärung noch nicht unterschrieben haben. Ich hoffe, dass die Abgeordneten, die noch nicht unterschrieben haben, die verbleibenden Tage nutzen und die Gelegenheit wahrnehmen werden, sich darüber zu informieren, was in China passiert. Ich hoffe, dass sie die letzten Tage nutzen, um sich über dieses schreckliche Verbrechen des Organraubs an Gefangenen aus Gewissensgründen und Falun Gong-Praktizierenden in China zu informieren. Ich hoffe, dass sie die Gelegenheit in den verbleibenden Tagen nutzen werden und diese Erklärung unterstützen.
Wenn man die Schwere dieser Verbrechen und der Lage in China betrachtet, sollte nicht nur die Hälfte der Abgeordneten unterschreiben, sondern alle. Jeder sollte diese Sache unterstützen. Das wäre ein klares Zeichen – nicht nur an die Mitgliedsstaaten der EU, sondern auch an China: Diese Sache muss aufhören. Sie muss aufhören und zwar jetzt.
Daher hoffe ich, dass alle Abgeordneten sich die Zeit nehmen und die Gelegenheit nutzen, sich darüber informieren, was in den vergangenen 17 Jahren in China vor sich geht und wie schwerwiegend das ist.
Vielen Dank.“
[1] Auszug aus der „Schriftlichen Erklärung 48“:
„Es gibt fortlaufend glaubwürdige Berichte über systematische, von staatlichen Stellen genehmigte Organentnahmen an Gefangenen aus Gewissensgründen in der Volksrepublik China, die ohne Zustimmung der Betroffenen erfolgen. Darunter finden sich in erster Linie Personen, die friedliche Meditation und Übungen gemäß der Lehre der Falun-Gong-Bewegung praktizieren, aber auch Uiguren, Tibeter und Christen.
Die internationale Gemeinschaft hat die Organentnahmen in China scharf verurteilt und es sollten Maßnahmen ergriffen werden, um diese zu beenden.“
Die Erklärung fordert „unverzüglich eine unabhängige Untersuchung des kontinuierlichen Handels mit menschlichen Organen in der Volksrepublik China zu starten“.
[2] Die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2013 zu Organentnahmen in China finden Sie unter dem Link: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2013-0603+0+DOC+XML+V0//DE