Regierungen & Politiker

Seine Majestät teilt mit Ihnen Ihre Besorgnis über die Freiheit der Falun Gong Praktizierenden in China, ihrem Glauben zu folgen und bestätigt, daß diese Angelegenheit tatsächlich beim Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Anfang dieses Monats angesprochen wurde, wenn auch nicht vom Prinz of Wales, da er zu dieser Zeit in Übersee geweilt hatte.

Frau Wiesberg sagte, daß das deutsche Außenministerium die notwendigen Maßnahmen ergriffen hatte, welche es Jiang Renzheng und seiner Familie ermöglichen, am 11. November von China noch Deutschland abzureisen. Gleichzeitig wurde auch das chinesische Außenministerium für dieses Arrangements kontaktiert. Während die deutsche Seite auf eine Antwort der chinesischen Seite wartete, ereignete sich etwas unerwartetes…

Dr. Michael Meister, MdB，CDU: "Das Schicksal von Herrn Jiang Renzheng berührt einen außerordentlich. Ich begrüße es daher sehr, dass sich das Auswärtige Amt nach allen Kräften für Herrn Jiang eingesetzt hat und auch weiterhin einsetzt. Menschenrechtsverletzungen oder auch willkürliche Einschränkungen von Meinungs-, Religions- und Versammlungsfreiheit kann und darf man nicht dulden. Die Werbung für die Demokratie muss daher eine zentrale Säule der deutsch-chinesischen Beziehungen sein."

Anna Lührmann，MdB, Bündnis 90/Die Grünen: "Prozesse gegen Falun Gong-Anhänger genügen in keiner Weise rechtstaatlichen Anforderungen. Wir haben keinerlei Verständnis für das harte Vorgehen gegen die Anhänger von Falun Gong in China und sprechen uns in Treffen mit chinesischen Gesprächspartnern, im Rahmen des Rechtsstaatsdialogs mit China und im Rahmen internationaler Verhandlungen wie der VN-Menschenrechtskommission regelmäßig offen für ein Ende der Diskriminierung und Misshandlung von Falun Gong-Anhängern sowie für deren Freilassung aus."

Am 31. Oktober 2005 hat der Vorsitzende des Tschechischen Falun Dafa Vereins den Vizepräsidenten des Tschechischen Senates, Herrn Edward Outrata, wegen der immer noch andauernden Verfolgung von Falun Gong besucht. Herr Outrata hat bereits zuvor erklärt, dass der moralische Druck der Welt auf die Chinesische Regierung sehr wichtig ist. Er glaubt zudem, dass es gleichzeitig von Vorteil für die Verbesserung der Menschenrechtssituation in China sei.