Regierungen & Politiker

Am 31. Oktober 2005 hat der Vorsitzende des Tschechischen Falun Dafa Vereins den Vizepräsidenten des Tschechischen Senates, Herrn Edward Outrata, wegen der immer noch andauernden Verfolgung von Falun Gong besucht. Herr Outrata hat bereits zuvor erklärt, dass der moralische Druck der Welt auf die Chinesische Regierung sehr wichtig ist. Er glaubt zudem, dass es gleichzeitig von Vorteil für die Verbesserung der Menschenrechtssituation in China sei.

Sehr gehrte Frau…,
für Ihr Schreiben, mit dem Sie auf die Lage der Anhänger von Falun Gong in China aufmerksam machen, danke ich Ihnen sehr. Di Parteivorsitzende der CDU Deutschlands, Frau Dr. Angela Merkel, hat mich gebeten, mich an Sie zu wenden, da sie aufgrund der Vielzahl von Schreiben, nicht immer selbst antworten kann.Ich bitte dafür um Ihr Verständnis…

"Dieses Haus ruft die chinesische Regierung dazu auf, alle Falun Gong Praktizierenden und alle anderen, die wegen der friedlichen Ausübung ihrer Glaubensfreiheit eingekerkert oder inhaftiert sind, die freie öffentliche und private Durchführung der religiöse Praxis, darunter die der Falun Gong Praktizierenden zu ermöglichen, jegliche Diskriminierung im Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und zu Beschäftigungen gegen Falun Gong Praktizierende abzuschaffen, das System der " Umerziehung durch Arbeit" für religiöse Gläubige abzuschaffen und aus ihrem Strafgesetzbuch alle Artikel herauszunehmen, die sich gegen friedliche religiöse Organisationen richten. Es ruft die chinesische Regierung dazu auf, die Empfehlungen des UN Komitees gegen Folter umzusetzen…"…

Was Sie [in Ihrem Schreiben] beschreiben, ist mir bekannt und ich teile Ihre Sorge bezüglich der Falun Gong Angelegenheit und im Hinblick darauf, wie dessen Ausübende behandelt werden. Sie werden wahrscheinlich wissen, dass wir die Menschenrechtsangelegenheit gegenüber unseren chinesischen Ansprechpartnern während der vielen Kontakte mit Schweden oder auf europäischer Ebene häufig ansprechen…In dieser Sitzung, sowie in anderen Sitzungen, bringen wir sowohl von Schweden als auch von der EU unsere Bedenken vor, wie die Menschen, die in China Falun Gong praktizieren, behandelt werden.

Den Fall der Familie Renzheng Jiang kennen wir bereits seit Oktober letzten Jahres. Mit dem Fall haben sich nicht nur die von Ihnen genannten Gerichte befasst, sondern auch das Bundesinnenministerium, das Auswärtige Amt und der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags. Auch der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe hat sich in seiner Sitzung am 29. Juni 2005 mit der aktuellen Situation der Falun Gong-Anhänger in China befasst…Ich kann Ihnen versichern, dass wir uns weiterhin für die Freilassung von Renzheng Jiang einsetzen werden.

Dr. Liam Fox, Parlamentsabgeordneter, hat einen Brief an die Europäischen Freunde von Falun Gong geschrieben mit dem Inhalt: "Ich weiß Ihre Sorge über Chinas Menschenrechtsverletzungen zu schätzen. Ich habe heute den Premierminister gebeten, diese Angelegenheiten während des Staatsbesuches von Präsident Hu Jintao anzusprechen." Hu Jintao soll am Dienstag, dem 8. November in Großbritannien ankommen.