Regierungen & Politiker

Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Herr Tom Koenigs, hat den Fall ausdrücklich während des bilateralen Deutsch-Chinesischen Menschenrechtsdialoges am 30. Mai 2005 in Peking angesprochen. Die chinesische Regierung hat ihm gegenüber die Verhaftung und Überweisung ins Arbeitslager bestätigt. Die Bundesregierung hat der chinesischen Seite deutlich gemacht, dass die Verhaftung und Verhängung von 3 Jahren Arbeitslager nicht akzeptabel sind und sich für die sofortige Freilassung von Herrn Jiang eingesetzt.

Menschen haben sowohl materielle, körperliche als auch spirituelle Bedürfnisse. Deshalb ist die Arbeit für Religionsfreiheit und für die Freiheit nach einem spirituellen Zuhause für die Seele zu suchen eines der grundlegenden und unabstreitbaren Rechte. Die Menschenwürde, Menschenrechte und Freiheit werden weltweit immer hochgehalten werden. Das Schweigen darüber, was zur Zeit in Chinas passiert und die Verletzung der Menschenwürde in diesem Land sind zutiefst Besorgnis erregend. Das ist der Grund, warum dies eine bedeutende Ausstellung ist.

Am 19. Mai 2005 bezogen mehrere Mitglieder des Stadtrates der Stadt Cork Stellung gegen die Proklamierung von Shanghai zur Partnerstadt. Chris O´Leary, ein Mitglied der Grünen Partei, fand, daß dies die falsche Botschaft nach China sendet. Die Zeitung "The Irish Times" berichtete, daß vier Stadträte aus Cork vor dem Rathaus dagegen protestierten, daß der Bürgermeister eine Allianz mit Shanghai eingeht und dabei Chinas schlechte Menschenrechtssituation außer Acht läßt. Örtliche Falun Gong Praktizierende nahmen ebenfalls an dem Protest teil.

Das Auswärtige Amt hat bereits aus anderen Quellen erfahren, daß Herr Jiang Renzheng in Benxi verhaftet und zu zwei Jahren Arbeitslager verurteilt worden sei. Das Auswärtige Amt hat daraufhin die Botschaften in Peking gebeten, sich bei den chinesischen Behörden nach dem Schicksal von Herrn Jiang zu erkundigen, und sich für seine Freilassung einzusetzen. Eine Stellungnahme der chinesischen Seite steht zur Zeit noch aus. Seien Sie versichert, daß die Bundesregierung sich für Herrn Renzheng einsetzen wird…