Regierungen & Politiker

Das Auswärtige Amt hat bereits aus anderen Quellen erfahren, daß Herr Jiang Renzheng in Benxi verhaftet und zu zwei Jahren Arbeitslager verurteilt worden sei. Das Auswärtige Amt hat daraufhin die Botschaften in Peking gebeten, sich bei den chinesischen Behörden nach dem Schicksal von Herrn Jiang zu erkundigen, und sich für seine Freilassung einzusetzen. Eine Stellungnahme der chinesischen Seite steht zur Zeit noch aus. Seien Sie versichert, daß die Bundesregierung sich für Herrn Renzheng einsetzen wird…

Die Mutter der chinesischen Studentin Wang Xiaoyang der Universität St.Gallen (HSG) wurde am 25. November 2004 wegen des Praktizierens von Falun Gong zu Hause verhaftet und im Suzhou Lumu Shoushen Zhan Xi-Gefängnis eingesperrt. Bis zum heutigen Tag (18. Mai 2005) hat Wang Xiaoyang keinen Kontakt zu ihrer Mutter herstellen können. Ein Mitglied des Kantonsrates des Kantons St. Gallen schreibt einen Brief an das Gefängnis, in dem die Mutter eingesperrt wurde.

Wie schon vorher bei vielen Gelegenheiten nimmt die Regierung die Besorgnisse über die Menschenrechtsverletzungen in China sehr ernst. Wir haben einen ständigen Dialog mit den chinesischen Behörden, sowohl auf nationaler Ebene als auch auf der Ebene der Europäischen Union. Die Menschenrechtsangelegenheiten stehen bei allen bilateralen Treffen mit hohem chinesischen Führungspersönlichkeiten auf der Tagesordnung.

Die Early Day Motion 389 erklärt: "Das dieses Haus die chinesische Regierung aufruft, allen Falun Gong Praktizierenden, die wegen der Ausübung ihres friedlichen Glaubens in Haft gehalten werden, die Wiederaufnahme der öffentlichen und privaten Falun Gong Praxis zu erlauben, und alle Bezeichnungen zu streichen, daß es eine abergläubische Sekte, geheime Gesellschaft und böse religiöse Organisation sei (Art. 300 Das Strafgesetzbuches der Volksrepublik China). Weiterhin, das willkürliche "Umerziehung durch Arbeit" System abzuschaffen, und jedem das Recht auf ein Gerichtsverfahren zu gestehen, dem die Freiheit entzogen wurde;…