Regierungen & Politiker

Die französischen Behörden ließen unter Druck von chinesischer Seite Falun Gong Praktizierende zu verhaften, die Flyer über die brutale Verfolgung in China verteilten oder auch nur einfach an der Straße standen und einen Schaal mit der Aufschrift "Falun Gong" trugen. Herr Davies fordert, daß die französischen Behörden den Fall untersuchen und sich ohne Vorbehalte bei den Opfern entschuldigen….

Ich bedaure zutiefst, dass die französische Regierung sich dem chinesischen Druck gebeugt, gegen die französischen Werte Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit gehandelt hat und willkürlich friedliche Leute verhaftete, die in keiner Weise die öffentliche Ordnung gestört haben. Ich fordere darum die französischen Behörden auf, diese nicht zu rechtfertigenden diskriminierenden und gewaltsamen Taten zu untersuchen und sich ohne Vorbehalte bei den Opfern zu entschuldigen….

Berlin (ots) – Zur bevorstehenden Visite des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao in Deutschland erklärt der Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Fraktion, Hermann Gröhe MdB:Die innenpolitische Situation in China ist nach wie vor von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen gekennzeichnet, auch wenn der beachtliche wirtschaftliche Fortschritt eine Verbesserung der Versorgungslage mit sich gebracht hat. Immer noch werden der chinesischen Bevölkerung grundlegende Freiheitsrechte vorenthalten. ….