Belgien: Falun Gong Praktizierende appellieren friedlich und fordern ein Gerichtsverfahren gegen Jiang Zemin und Bo Xilai

Am 6. Mai versammelten sich Falun Gong Praktizierende vor dem Sheraton Hotel, in dem das EU-China Handelsforum veranstaltet wurde, um weiterhin friedlich für den Stopp der Verfolgung zu appellieren und ein Gerichtsverfahren gegen Bo Xilai, einem der Hauptschuldigen bei der Verfolgung von Falun Gong zu fordern.

Innerhalb der Tage unterstützte uns die belgische Polizei voll. Sie gab eindeutig zu verstehen, dass sie sich bewusst seien, dass die Praktizierenden immer friedlich gewesen sind. Falun Gong ist die einzige Gruppe, der gestattet wurde, Aktivitäten während des Besuchs der chinesischen Delegation abzuhalten.

Die Praktizierenden erklärten vor den EU Regierungsbeamten, der belgischen Regierung, den Medien und der Öffentlichkeit, dass Bo Xilai, ein Mitglied der chinesischen Delegation, gegenwärtig in Deutschland und den USA wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Folter angezeigt ist. Während seiner Amtszeit in Dalian und der Provinz Liaoning nahm er aktiv an der Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden teil, mit dem Ergebnis, dass Liaoning zu einer der Provinzen wurde, in der die Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden am gravierendsten ist. Von über 100 Praktizierenden wurde nachgewiesen, dass sie zu Tode gefoltert wurden. Das Massanjia Zwangsarbeitslager, welches in Dalian liegt, ist wegen seiner brutalen Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden berüchtigt. Kein demokratisches Land und Volk sollten einen Besucher akzeptieren, der solch schreckliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat.

Bezüglich des Besuchs des chinesischen Premierministers Wen Jiabao in der EU und seiner Teilnahme am EU-China Handelsforum wurde eine Stellungnahme erstellt, welche gemeinsam von einem Abgeordneten des Europäischen Parlamentes und zwei belgischen Senatoren und Falun Gong Praktizierenden unterschrieben wurde. Darin heißt es:

– Wir begrüßen den Besuch des chinesischen Premierministers Wen Jiabao in Europa;

– Wir begrüßen gute Beziehungen zwischen Europa und dem chinesischen Volk;

– Wir hoffen, dass der EU Ratsvorsitzende Herr Bertie Ahern diese Gelegenheit nutzen wird, um die große Besorgnis der belgischen Regierung und des belgischen Volkes bezüglich der Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden in China gegenüber Herrn Wen Jiabao und der chinesischen Regierung auszudrücken;

– Wir hoffen dass Mitglieder des EU-China Handelsforums diese Gelegenheit wahrnehmen werden, um gegenüber Herrn Wen Jiabao und ihren Handelspartnern die Besorgnis des Europäischen Volkes über die Verfolgung von Falun Gong in China und Chinas Menschenrechtssituation auszudrücken;

– Wir hoffen, dass die Teilnehmer dieses EU-China Handelsforums Wert darauf legen werden, beim Handel mit China oder auch in anderen Bereichen der internationalen Zusammenarbeit die Menschenrechte und moralischen Standards zu verbessern;

– Wir hoffen dass der Premierminister Wen Jiabao die Beendigung der Verfolgung von Falun Gong und rechtliche Verfahren gegen die Schuldigen dieser Verfolgung als wichtige Aufgabe in der Agenda der chinesischen Regierung behandeln wird.

Außerdem riefen Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen die chinesische Regierung aktiv dazu auf, ihre Menschenrechtslage zu verbessern, insbesondere im Hinblick auf die Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden.

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