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Berlin (ots) – Zur bevorstehenden Visite des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao in Deutschland erklärt der Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Fraktion, Hermann Gröhe MdB:Die innenpolitische Situation in China ist nach wie vor von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen gekennzeichnet, auch wenn der beachtliche wirtschaftliche Fortschritt eine Verbesserung der Versorgungslage mit sich gebracht hat. Immer noch werden der chinesischen Bevölkerung grundlegende Freiheitsrechte vorenthalten. ….

Es scheint so, als ob der Grund, warum diese Menschen verhaftet worden sind, der ist, dass sie gelbe Kleider trugen, eine Farbe, welche oft auch mit Falun Gong in Verbindung gebracht wird. Viele Vorkommnisse dieser Art von Befragung wurden gefilmt und es ist möglich, dass diese Filme in China gezeigt werden könnten, um scheinbar die Rechtmäßigkeit der Verfolgung gegen diese Gruppe von Menschen zu beweisen. Er wünschte die Gründe für diese Vorfälle zu wissen und eine vernünftige Erklärung für die Berechtigung dieser Maßnahmen zu erfahren.

Die Aufrufe von Falun Gong Praktizierenden haben die Besorgnis und die Unterstützung von mehr und mehr Menschen erhalten. Vor kurzem unterschrieben zwei dänische Mitglieder des Europaparlaments Herr Pernille Frahm und Herr Mogens Camre einen Appellbrief an den französischen Präsidenten Chirac, welche ihn dazu aufforderten, eine Untersuchung in dieser Angelegenheit anzustrengen und sich öffentlich bei den Falun Gong Praktizierenden zu entschuldigen.

Sehr geehrter Präsident, ich habe vor kurzem ihren Brief vom 2. März erhalten, welcher meine Aufmerksamkeit erregt hat. Ich habe Ihre Nachricht sofort an die Präsidentschaft der VMP Gruppe bei der Nationalversammlung weitergeleitet, deren Mitglied ich bin und um eine Untersuchung gebeten. …