Regierungen & Politiker

Tschechische Republik: Mitglieder des tschechischen Parlaments appellieren an den Präsidenten Vaclav Klaus, seine Unterstützung für Falun Gong Praktizierende während seines Besuchs in China auszudrücken

Mehrere VIPs beteiligten sich mit einer Erklärung an dem Appell: "Wir unterstützen den Appell zur Beendigung der Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden und anderen Gewissensgefangenen in China und rufen den Präsidenten Herren Vaclav Klaus dazu auf, für diese Leute unzweideutig seine Unterstützung auszusprechen." Unter den Unterzeichnern waren die beiden Parlamentsabgeordneten der tschechischen Republik Tania Fischerová und Svatopluk Karasek….

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Spanien: Brief an Praktizierende vom spanischen Botschafter in Irland

Ich wünschte, ich könnte Ihnen meine tiefe Beunruhigung mitteilen. Ich fühlte Verzweiflung und Ärger, als ich über die paar kurzen und spezifischen Fälle, die Sie in Ihrem Brief erwähnt haben, gelesen habe. Gleichzeitig wünsche ich mir aufrichtig, dass die schwierige Situation der Falun Gong Praktizierenden sobald wie möglich verbessert und gelöst werden kann.

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Spanien: Brief an Praktizierende vom spanischen Botschafter in Irland

Ich wünschte, ich könnte Ihnen meine tiefe Beunruhigung mitteilen. Ich fühlte Verzweiflung und Ärger, als ich über die paar kurzen und spezifischen Fälle, die Sie in Ihrem Brief erwähnt haben, gelesen habe. Gleichzeitig wünsche ich mir aufrichtig, dass die schwierige Situation der Falun Gong Praktizierenden sobald wie möglich verbessert und gelöst werden kann.

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Deutschland: Deutschland unterstützt Resolution zur Verurteilung von Chinas Menschenrechts-_praktiken

Herr Haibach:Deutschland wird diese Resolution unterstützen. Bezüglich dieser Resolution waren die Reaktionen von China und Kuba heftig und offensiv. China hat verschiedene internationale Menschenrechtskonventionen unterzeichnet und es wird erwartet, dass es sich auch nach diesen Konventionen richtet. Alle Nationen sollten sich gegenseitig überwachen. Die deutsche Regierung hat sich um seine eigene Menschenrechtssituation gekümmert….

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Deutschland: Deutschland unterstützt Resolution zur Verurteilung von Chinas Menschenrechts-_praktiken

Herr Haibach:Deutschland wird diese Resolution unterstützen. Bezüglich dieser Resolution waren die Reaktionen von China und Kuba heftig und offensiv. China hat verschiedene internationale Menschenrechtskonventionen unterzeichnet und es wird erwartet, dass es sich auch nach diesen Konventionen richtet. Alle Nationen sollten sich gegenseitig überwachen. Die deutsche Regierung hat sich um seine eigene Menschenrechtssituation gekümmert….

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Deutschland: Mitglied des Bundestages, Hermann Gröhe: "Sollte sich die UN-Menschenrechtskommission mit der Lage in China befassen, wird zumindest Deutschland die Resolution unterstützen."

Sie wissen, dass Sie mit Ihrem Anliegen bei uns immer „offene Türen einrennen“. Die politische und menschenrechtliche Lage in der VR China ist zentrales Thema unserer Menschenrechtsarbeit. Dabei thematisieren wir auch die Unterdrückung von Falun Gong-Praktizierenden in China nicht nur gegenüber der Bundesregierung, sondern auch gegenüber den chinesischen Behörden immer wieder.

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Deutschland: Mitglied des Bundestages, Hermann Gröhe: "Sollte sich die UN-Menschenrechtskommission mit der Lage in China befassen, wird zumindest Deutschland die Resolution unterstützen."

Sie wissen, dass Sie mit Ihrem Anliegen bei uns immer „offene Türen einrennen“. Die politische und menschenrechtliche Lage in der VR China ist zentrales Thema unserer Menschenrechtsarbeit. Dabei thematisieren wir auch die Unterdrückung von Falun Gong-Praktizierenden in China nicht nur gegenüber der Bundesregierung, sondern auch gegenüber den chinesischen Behörden immer wieder.

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UNO Menschenrechtskonferenz: Der von den USA einzubringende Resolutionsentwurf

Bei den Resolutionsentwürfen der Vergangenheit bewirkten zu viele Details und die stark verurteilende Ausdrucksweise, dass einige Länder dies als Vorwand nutzten, um Chinas "No Action"-Antrag zu unterstützen. Wenn dieses Jahr immer noch ein Land Chinas "No Action"-Antrag unterstützt, dann stellt es sich gegen die grundlegenden Prinzipien der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der UN Charta….

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UNO Menschenrechtskonferenz: Der von den USA einzubringende Resolutionsentwurf

Bei den Resolutionsentwürfen der Vergangenheit bewirkten zu viele Details und die stark verurteilende Ausdrucksweise, dass einige Länder dies als Vorwand nutzten, um Chinas "No Action"-Antrag zu unterstützen. Wenn dieses Jahr immer noch ein Land Chinas "No Action"-Antrag unterstützt, dann stellt es sich gegen die grundlegenden Prinzipien der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der UN Charta….

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Frankreich: Zwei französische Parlamentsmitglieder drücken ihre Besorgnis über das schlechte Verhalten der französischen Polizei gegenüber Falun Gong Praktizierenden aus

Roger Karoutchi schrieb in seinem Brief: "Die Angelegenheit, von der sie gesprochen haben, ist sehr ernsthaft, deswegen werde ich auf jeden Fall die französische Regierung bitten zuzulassen, dass die Tatsachen offen besprochen werden." Christina Jeanjean schrieb in einem Brief: "Diese Störungen tun mir sehr Leid und ich entschuldige mich von Herzen dafür." Sie sagte weiter, dass der Polizei während Hu Jintaos Besuch unkorrekte Informationen gegeben wurden….

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