17. März 2003

Hongkong: Mitglied der Gesetzgebungskommission Hongkongs sagt zu Artikel 23: „Der Teufel steckt im Detail“ (Foto)

Law Yuk- kai sagte, dass der Entwurf des Artikel 23 übernommen wurde, dass jedoch viele Details problematisch sind. Wie der britische Außenminister sagte: „der Teufel steckt im Detail.“ Weil die Regierung die Menschen nach dem Gesetz kontrolliert, ist es einfach einen Galgenstrick gegen jemand zu finden. Falun Dafa Praktizierende können das aus eigener Erfahrung bestätigen…

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Pressemitteilung von Human Rights Watch Hongkong: Eine Einschätzung des Artikel 23

Die Erlaubnis, ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl nach aufwieglerischen Veröffentlichungen jegliche Person zu durchsuchen, ist eine extreme Maßnahme, welche die Tür weit für Missbrauch öffnet. Die Tatsache, dass der Polizeioffizier, welcher den Durchsuchungsbefehl erlassen kann, den Rang eines Polizeipräsidenten haben muss, und den dringenden Verdacht haben muss, dass der Beweiß ohne die Durchsuchung zerstört werden würde, ist keine wirkliche Sicherheit dagegen…

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