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Hongkong: Mitglied der Gesetzgebungskommission Hongkongs sagt zu Artikel 23: „Der Teufel steckt im Detail“ (Foto)


Der Falun Dafa Verein von Hongkong veranstaltete ein offenes Forum gegen den Artikel 23, und lud religiöse Organisationen, demokratische Organisationen, Menschenrechtsorganisationen und andere Organisationen, welche den Artikel 23 ablehnen und Politiker ein, ihre Standpunkte bezüglich Artikel 23 zu verdeutlichen. Law Yuk- kai, Direktor des Hongkonger Human Rights Monitor, begann seine Rede mit der Aussage: „Wir Menschenrechtsaktivisten bewundern euch (Falun Dafa Praktizierende) sehr, weil ihr in so einer schwierigen Situation so fest vereint steht . Wenn alle Menschen, die für Demokratie und Menschenrechte kämpfen so wie ihr wären, so wäre die Situation völlig anders. Glücklicherweise, obwohl wir es nicht so gut machen wie ihr, so springt ihr doch gut für uns ein.

Geheime Gerichtsprozesse in Abwesenheit des Beklagten

Law Yuk- kai berichtete, dass in den letzten paar Tagen vor dem Ende des Beratungszeitraumes für Artikel 23 am 24 Dezember 2002, die Menschenrechtskommission der Bürger (bestehend aus mehr als 50 Organisationen gegen den Artikel 23) mehr als 100 000 öffentliche Stellungnahmen erhalten hatten, welche diesen Gesetzesartikel ablehnen. Die harte Arbeit von Falun Dafa Praktizierenden brachte die Anzahl schnell auf 170 000. Die Mühe war nicht umsonst, weil die Regierung Hongkongs einige Klauseln der Gesetzesvorlage verbesserte. Diejenigen jedoch, welche für Falun Dafa Praktizierende wesentlich sind, sind schlechter geworden. Die Regierung wird befugt, geschlossene Verhöre abzuhalten, ohne irgendwelche Beweise vorzulegen, wenn es um Gruppen geht, die in Festland China verboten sind, und sie wird auch ermächtigt, „Anhörungen“ ohne die Anwesenheit des Angeklagten oder seines Rechtsbeistandes durchzuführen. Dies würden sie dann „Gerechtigkeit“ nennen.

Niemand kann sich sicher fühlen

Law Yuk- kai weißt darauf hin, dass die Tung Chee- hwa Regierung und sogar die chinesische Zentralregierung behauptet hätten, dass sie „das Land nach dem Gesetz“ regieren würden. Sie mussten sich eine Entschuldigung zusammenbasteln um mit speziellen Leuten „zu verfahren“ einschließlich Falun Dafa Praktizierenden. Mit dieser Art von Gesetz wie das Vorgeschlagene kann sich niemand sicher fühlen.

Er sagte weiterhin, dass die Zeitungen voll von positiven Berichten über die vorgeschlagene Gesetzesänderung sind, aber dass dagegen keine Informationen über die Opposition darin zu finden sind, weil die Medien sich fürchten, darüber zu berichten. Wenn erst die Medien Angst haben, so haben auch die führenden Wissenschaftler Angst, und wenn erst jeder, der mit Politik und öffentlichen Angelegenheiten zu tun hat, Angst hat, so wird die Gesellschaft sich völlig verändern. Die Bürger Hongkongs sollten ihren eigenen Freiraum durch die Beteiligung der ganzen Gesellschaft behüten. Wir sollten Alle weitere Anstrengungen Unternehmen, um sicherzustellen, dass sich jeder in Hongkong dessen bewusst ist.

Der Teufel steckt im Detail

Law Yuk- kai sagte, dass der Entwurf des Artikel 23 übernommen wurde, dass jedoch viele Details problematisch sind. Wie der britische Außenminister sagte: „der Teufel steckt im Detail.“ Weil die Regierung die Menschen nach dem Gesetz kontrolliert, ist es einfach einen Galgenstrick gegen jemand zu finden. Falun Dafa Praktizierende können das aus eigener Erfahrung bestätigen. Sogar wenn wir das Gesetz ändern würden, damit es die Meinung der Bevölkerung besser repräsentiert, wenn die Regierung sich nicht an die Leitlinien der Gesetze und Menschenrechte hält, kann sie „jederzeit eine Anklage erfinden, um euch zu verurteilen.“

Law Yuk- kai endete, indem er sagte, „ es ist bedauerlich, dass es kein demokratisches System gibt, um die Rechte und Freiheiten der Bürger zu beschützen, und dass sogar die höchste Gerichtsbarkeit in dem Rechtssystem nicht die Menschenrechte beschützen kann.“

Internationale Menschenrechtskonvention: „Rebellion ist vernünftig“

Umstürzlerische Aktivitäten haben einen besonderen Stellenwert in der internationalen Menschenrechtskonvention. Die Präambeln internationalen Menschenrechtskonventionen der öffentlichen und politischen Rechte, ökonomischen, sozialen und kulturellen Rechte, besagen alle eindeutig, dass wenn die Regierung nicht die Grundrechte und Bürgerrechte beschützt, die Menschen gezwungen werden, gegen diese Gewalt aus der Not der Verzweiflung heraus Gefahren zu riskieren. Rebellion ist vernünftig, wenn die Regierung nicht die Menschenrechte beschützt, und stattdessen ihre Macht benutzt, um Menschen zu unterdrücken. Law Yuk- kai drückte seine Wünsche aus, dass Jeder an den Bemühungen teilnimmt, die Regierung zu verändern, sodass eines Tages Demokratie erscheinen kann, und dass sie die Menschen besser schützen kann. Sonst, so glaubt er, wird es mehr friedliche Rebelloin geben.

Chinesische Version: http://search.minghui.org/mh/articles/2003/2/25/45212.html

Aus dem Englischen Übersetzt: http://www.clearharmony.net/articles/200303/10972.html

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