Zwischen Ende Mai und dem 6. August 2015 haben über 134.000 Personen Strafanzeige gegen Jiang Zemin, den ehemaligen Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), erhoben. Sie drängen bei der Obersten Volksstaatsanwaltschaft und dem Obersten Volksgericht darauf, Jiang wegen seines Machtmissbrauchs bei der Verfolgung von Falun Gong in China vor Gericht zu bringen.

Die Anzeigeerstatter zeigen Jiang wegen rechtswidriger Inhaftierung, Aberkennung ihrer verfassungsrechtlichen Glaubensfreiheit, Missbrauch von Macht und vieler anderer Verbrechen an.

Jiang initiierte am 20. Juli die Verfolgung von Falun Gong, schuf das Büro 610 und gab ihm die Macht, sich über die Polizei und über das Rechtssystem hinwegzusetzen, um seine Befehle auszuführen.

In den vergangenen 16 Jahren gibt es über 3.800 bestätigte Fälle, bei denen Falun Gong-Praktizierende infolge der Folterung zu Tode kamen. Die tatsächliche Anzahl liegt sehr wahrscheinlich höher, doch solche Informationen werden in China streng zensiert.

Insgesamt wurden zwischen Ende Mai und dem 6. August 111.597 Strafanzeigen von 134.386 Falun Gong-Praktizierenden und ihren Familienangehörigen an die Minghui-Website übermittelt. In der vergangenen Woche, vom 31. Juli bis 6. August, kamen 12.416 Anzeigen von 14.234 Menschen bei der Minghui-Website an.

Unter den Anzeigeerstattern sind 1.534 Falun Gong-Praktizierende, die China verlassen haben, um einer Verfolgung zu entgehen, und derzeit in 25 verschiedenen Ländern leben. Auch sie haben Anzeige gegen Jiang bei der Obersten Volksstaatsanwaltschaft erhoben.

Seit Ende Mai sind die Anzeigen gegen Jiang Zemin signifikant gestiegen.

Verteilung der Anzeigeerstatter in Chinas Provinzen und Städte.

Einige der Anzeigen, die seit 1. Juli 2015 von Agenten des Ministeriums für Staatssicherheit in Peking zurückgehalten werden, sind mit Unterschrift von der Obersten Volksstaatsanwaltschaft empfangen worden. Einige der Poststücke wurden über drei Wochen lang zurückgehalten, bevor sie zugestellt wurden. Unter den 7.108 für die Staatsanwaltschaft oder für das Gericht bestimmten Anzeigen der letzten Woche wurden in Peking 1.705 über einen Monat lang zurückgehalten.

Laut den Zustellbestätigungen durch die Post und den Unterschriften des Empfängers bei Express-Mails haben die Oberste Volksstaatsanwaltschaft, das Oberste Volksgericht, das Ministerium für Öffentliche Sicherheit und die zentrale Disziplinaraufsichtsbehörde der KPCh 59.380 Anzeigen erhalten. Von allen abgeschickten Strafanzeigen sind bestätigte 53% angekommen.

Behörden weniger aggressiv

Angesichts der Welle von Strafanzeigen gegen Jiang sind die Polizeikräfte und die „Büros 610“ weniger aggressiv bei der Durchführung der Unterdrückung von Falun Gong. Jedoch werden solche Postsendungen in manchen Gebieten durch die Polizei in Postämtern zurückgehalten und die Anzeigeerstatter belästigt oder sogar rechtswidrig 10 bis 15 Tage lang eingesperrt.

Örtliche Polizisten und Justizbeamte oder Beamte des Rechtssystems haben in letzter Zeit Falun Gong-Praktizierende wegen der Anzeigen gegen Jiang angerufen oder besucht. Die Namen stammten von einer Liste von höheren Beamten. Sie fragten, ob die Anzeigen von den Praktizierenden geschrieben und mit Fingerabdrücken versetzt worden seien. Einige hörten den Erklärungen der Praktizierenden zu, andere beschlossen, aus der Kommunistischen Partei Chinas und ihren Jugendorganisationen auszutreten.

Beamte der Staatssicherheit und Agenten des „Büros 610“ in Pingdingshan, Provinz Henan, und in Yantai, Provinz Shandong, besuchten die Anzeigeerstatter und freundeten sich mit ihnen an.

Tongjiang in der Provinz Heilongjiang ist eine Stadt mit einer Einwohnerzahl von weniger als 100.000. Dort haben sich die Polizei und die Gerichte in den letzten 16 Jahren aktiv an der Verfolgung beteiligt und viele Praktizierende wurden zu langen Gefängnisstrafen verurteilt. Angesichts der Strafanzeigen gegen Jiang sind sie nun weniger aggressiv geworden. Beispielsweise verhaftete die Polizei Tongjiang einen Praktizierenden, als dieser am 27. Juli seine Anzeige verschickte, ließ ihn dann jedoch drei Stunden später wieder frei.

Unterstützung aus der ganzen Welt

Die Falun Gong-Praktizierenden aus elf US-Staaten marschierten in einer Parade am 1. August 2015 durch Chicagos Chinatown, um alle diejenigen zu unterstützen, die Strafanzeige gegen Jiang gestellt haben. Frau Xu, die drei Monate zuvor in die Vereinigten Staaten gekommen war, sagte: „Ich lese gerne Bücher, besonders solche über den 2. Weltkrieg. Ich denke, die Verbrechen der Kommunistischen Partei Chinas bei der Verfolgung von Falun Gong übersteigen die der Nazis.“

Marsch der Falun Gong-Praktizierenden in Chicagos Chinatown am 1. August 2015, um die Strafanzeigen gegen Jiang zu unterstützen.

Robert Dubler, Anwalt aus Sydney, nannte die Strafanzeigen „einen wundervollen Schritt“ für die Chinesen. „Sie (die Falun Gong-Praktizierenden) bilden eine Fallmauer und zeigen damit, dass es, auch wenn man ehemaliges Staatsoberhaut eines mächtigen Landes ist, nicht bedeutet, dass man über dem Gesetz steht“, sagte Dubler.

Robert Dubler, Vorsitzender der Anwaltskammer in Sydney

Der französische Menschenrechtsanwalt William Bourdon bezeichnete die Strafanzeigen gegen Jiang in einem jüngsten Interview als eine sehr spezielle Entwicklung. Er erklärte, dass er und sein Team für eine globale Zusammenarbeit bereit seien und mit Anwälten aus Ottawa, Montreal, London und anderen Orten zusammen arbeiten würden, um Jiang seiner gerechten Strafe zuzuführen.

Dr. Sev Ozdowski, ein Menschenrechtsexperte und ehemaliger Menschenrechtsbeauftragter von Australien, brachte vor Kurzem seine Unterstützung für die Strafanzeigen zum Ausdruck. „Wenn man zurückschaut, haben die Menschen gegen Unterdrückung gewonnen und ihr werdet auch gewinnen“, ermutigte er. „Macht einfach so weiter, bleibt stark und fahrt fort, Anzeigen einzureichen; fahrt fort, mehr Menschenrechte für euch selbst zu fordern!“

Dr. Sev Ozdowski OAM, Präsident des Australischen Rates für Menschenrechtserziehung

Dr. Ling Xiaohui, ein China-Experte, erklärte während seiner Rede bei einem Forum in Sydney am 1. August 2015, dass Jiangs Verbrechen gegen Falun Gong laut Römischem Statut des Internationalen Strafgerichtshofes der Definition für Verbrechen gegen die Menschlichkeit entsprechen würden.