Seit mehr als 2 Jahren werden Falun Gong und seine Praktizıerenden von der chinesischen Regierung in zunehmend härterer Form verfolgt, nachdem es zuvor 7 Jahre von der chinesischen Regierung gefördert und unterstützt wurde. Dıe deutsche Geschichte hat uns vor mehr als 60 Jahren einen Genozid vorgeführt, der zunächst unmerklich begann. Man war sich später einig, so etwas dürfe nie wieder geschehen. Zur Zeit werden in China Menschen auf brutale Weise verfolgt und gefoltert, weil sie ihre Kultivierung und ihren Glauben an „Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht“ leben wollen, ohne andere Menschen zu stören oder zu behindern. Der exponentielle Anstieg der Todesfälle durch Folter in den staatlichen, chinesischen Gefängnissen legt den Verdacht nahe, dass hier vor den Augen der Weltöffentlichkeit ein erneutes „genozidähnliches“ Handeln einer Regierung bevorsteht, in diesem Fall auf das eigene Volk nach innen gerichtet. Man spricht zur Zeit überall über den Terrorismus und meint damit ein nach außen gerichtetes Einschüchtern und Töten. Es wird aber nicht richtig verstanden, dass ein Staatsterrorismus, der auf das eigene Volk nach innen gerichtet ist, dieselben Kriterien erfüllt, wie der Terrorismus, der jetzt von allen bekämpft wird.
In der Resolution des Komitees zur Förderung und Bewahrung für Menschenrechte der UNO am 14.08.01 auf dessen 54. Sitzung steht geschrieben: „… die ernsthaften Menschenrechtsverletzungen aufgrund Staatsterrorismus durch eine Regierung gegen ihre eigene Bevölkerung ist bei weitem schlimmer als andere Formen von Terror. Die grausame Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden durch die chinesische Regierung ist genau dafür ein Beispiel.“

Man muss sich auch die Frage stellen, warum eine Regierung Praktizierende durch Folter töten lässt, wenn diese Praktizierenden im selben Moment, in dem sie eine Verzichtserklärung unterschreiben, in der sie auf ein weiteres Praktizieren von Falun Gong verzichten, in Freiheit entlassen werden! Eine echte Straftat sollte wirklich bestraft werden. Wenn aber eine einfache Verzichtserklärung darüber entscheidet, ob man durch Folter getötet wird oder in Freiheit entlassen wird, muss man sich über die Rechtmässigkeit der Folter und der anderen Strafen Gedanken machen.

Oftmals werden Menschrechtsverletzungen als ein „weiches“ Thema beiseite geschoben. Man übersieht dabei, dass Menschenrechtsverletzungen in diesem Ausmass

· über 100.000 Praktizierende in Gefängnissen ( ohne ordentliche Gerichtsverfahren),
· über 20.000 in Arbeitslagern,
· 301 belegte Todesfälle durch Folter in staatlichen Gefängnissen (nach internen Informationen aus Regierungskreisen sind es mit der Dunkelziffer über 1.000 Opfer)

einen Tabubruch darstellen. Eine Regierung, die in der Lage ist, ein Tabu in diesem Ausmass zu brechen, die sich also nicht an Rechtsordnungen hält, kann auch andere Tabus brechen und davon werden dann auch andere Themen betroffen. So wurde dem Italiener Alfredo Fava, der Falun Gong seit 1995 praktiziert und eine Firma in Shanghai besitzt, unmittelbar nachdem er eine Pressekonferenz zur Unterstützung von Falun Gong im September 2001 vor dem italienischem Parlament organisiert hatte, verboten seine Firma zu besuchen; er wurde umgehend als persona non grata des Landes verwiesen und gezwungen, seine Firmenanteile zu verkaufen. Ich denke, man muss sich in diesem Falle auch die Frage stellen, inwieweit wir eigene Werte aufgeben können und wo wir unser Wort für die eigenen Werte erheben müssen.
Auch wurden in China kürzlich Briefe mit Informationsmaterial über Falun Gong gefunden, die Milzbrandsporen enthielten. Abgesehen davon, dass ein gewaltloser Widerstand über mehr als 2 Jahre es nicht nötig hat, einen Brief dieser Art an eine fiktive amerikanische Firma in China zu verschicken, ist so eine Handlung völlig unvereinbar mit den Prinzipien von Falun Gong. Nun frage ich aber weiter, wieso sollte Informationsmaterial über Falun Gong mit Milzbrandsporen in Verbindung gebracht werden und welchen Sinn würde es machen, wenn Falun Gong sich selbst als Absender zu erkennen geben würde? Wer ist daran interessiert und in der Lage, Falun Gong in Mißkredit zu bringen? Es gibt nicht viele, die dafür in Frage kommen. Wir müssen aber bis jetzt feststellen, dass wir noch nicht mit Sicherheit sagen können, wer hinter diesen Briefen steht.

Die Menschenrechtsverletzungen derer, die sich in Gefangenschaft nicht wehren können, werden zur Menschrechtspflicht derer, die dieses in Freiheit aussprechen können. Das ist eine Frage der Barmherzigkeit.