Der chinesische Premierminister Wen Jiabao startete seine Europareise in Deutschland. Während des zweitägigen Besuchs in Deutschland gab es eine pulsierende Handelsatmosphäre. Gleichzeitig riefen deutsche Menschenrechtsgruppen in Erinnerung, die chinesische Menschenrechtsfrage bei der Knüpfung von wirtschaftlichen Gesprächen nicht zu vernachlässigen.

Der chinesische Premierminister Wen Jiabao kam am 2. Mai in München an und besuchte am Montagmorgen bei seiner Ankunft in Berlin die Firma Siemens. Trotz der aktiven wirtschaftlichen Zusammenarbeit bei den Gesprächen der Regierungsminister und der seit Sonntag entsprechenden Berichterstattung in den Medien, warfen deutsche Menschenrechtsgruppen die Menschenrechtsfrage auf. Während sich Wen Jiabao Montagabend mit Wirschaftsinteressenten traf, wurden von deutschen Menschenrechtsorganisationen und Falun Gong Praktizierenden Appelle und Informationsstände an verschiedensten Stellen im Zentrum Berlins organisiert. Hier sprach Frau Zheng Zhihong, Jurastudentin mit den Reportern.

Die ökonomische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und China ist ohne Beispiel. Montagnacht wurden von Wen Jiabao diverse Handelsabkommen mit Firmen wie Infineon, Siemens, Bayer, Degussa und so weiter unterzeichnet. Unterdessen sind Daimler-Benz und Lufthansa dabei, über besondere Projekte in China zu verhandeln.

Entsprechend den Kommentaren der Lokalpresse ist Politik ein Thema, dem Deutschland und China nicht entweichen können. Gerhard Schröder benutzt oft „nationale Gespräche zwischen der Nomokratie (1) China und Deutschland, welche 1999 begannen“, um die Zensur bezüglich aller Lebensschritte im Hinblick auf die Menschenrechte zurückzuschrecken. China verwendet dahingegen wirtschaftliche Themen als Köder, Deutschland davon zu überzeugen, das Waffenembargo der Europäischen Union gegenüber China aufzuheben.

Das Obige ist ein Bericht des Sonderkorrespondenten Tian Yi vom RFA

(1) Nomokratie ist die Ausübung von Herrschaft nach einem Regelsystem, das dem Zugriff der Herrschenden weitgehend entzogen ist. Rechts- und Verfassungsstaat können mit einer gewissen Berechtigung "nomokratisch" genannt werden. (Quelle: Wikipedia)