Ein Bauer, aus einem Pekinger Vorort, wurde wegen seiner Bittschrift für Falun Gong von lokalen Behörden gesetzwidrig eingesperrt

Mein Name ist Guo Zhenge. Ich komme aus der Gemeinde Qianjiadian, Kreis Yanqing, Stadt Peking. Am 15. November 2004, um 10 Uhr, ging ich zur Gemeindeverwaltung, um den Sekretär der Parteikommission der Gemeinde zu bitten, meine Bittschrift für Falun Gong an einige hohe Regierungsleiter weiterzuleiten. Dieses Vorgehen entspricht den Vorschriften der Verfassung. Der Pförtner sagte mir, dass der Parteisekretär nicht da sei, und gab meinen Brief bei der Petitionsstelle der Gemeindeverwaltung ab. Mitarbeiter dort erklärten sich bereit, den Brief an den Parteisekretär weiterzuleiten. Jedoch, etwa 20 Minuten nachdem ich wieder zu Hause war, wurde ich in die Polizeistation verschleppt. Meine Wohnung wurde daraufhin durchsucht.

Beim Verhör in der Polizeistation fragte ich den Direktor, den politischen Kommissar und andere anwesende Polizisten der Polizeistation: „Welche Verbrechen habe ich verübt? Ich habe gemäß dem Petitionsverfahren der Verfassung den Brief geschrieben und ihn an obere Instanzen weiterleiten lassen. Ihr als Vollstrecker des Gesetzes habt aber gegen das Gesetz verstoßen, indem ihr mich gesetzwidrig in Haft haltet.“ Ihnen war bewusst, dass sie willkürlich gehandelt hatten und sie sagten deswegen nichts. Schließlich meinte ein Polizist: „Weißt du nicht, dass Falun Gong schon als XX betitelt worden ist?“ Darauf antwortete ich: „In meinem Brief vom Juli 1999 an Jiang Zemin habe ich schon darauf hingewiesen, dass diese falsche Entscheidung dem chinesischen Volk Unheil bringen würde. Wenn du vor 4-5 Jahren das gesagt hättest, heißt das, dass du Missverständnisse gegenüber Falun Gong hast. Aber du sagst jetzt, fünf Jahre nach dem Beginn der Verfolgung, immer noch das Gleiche. Das ist völlig falsch. Wir Falun Gong Praktizierenden versuchen trotz Lebensgefahr, Folter und Inhaftierung immer wieder, euch die Tatsachen zu erzählen, und hoffen, dass ihr eines Tages Falun Gong richtig verstehen könnt. Das Verbot von Falun Gong hat Jiang Zemin durchgesetzt, indem er die Verfassung mit Füßen trat. Fabrizierte Nachrichten wie Selbstverbrennung, Mord und Selbstmord wurden in allen staatlichen Medien gesendet, um Falun Gong zu diffamieren und Menschen gegen Falun Gong aufzuhetzen, wobei Falun Gong Praktizierende gar keine Chance haben, sich zu verteidigen. Wir dürfen weder zu Petitionsstellen gehen, noch Bittschriften per Post einreichen. Rechtsanwälte dürfen wir nicht einstellen, neutrale Informationen über Falun Gong werden ausnahmslos ausgeblendet. Die chinesische Bevölkerung hat kein Recht, die Wahrheit zu erfahren. Jiang Zemin wird wegen seinen Übeltaten sicher vor Gericht gestellt werden. Ihr folgt Jiang Zemin und verfolgt gute Menschen und werdet eines Tages auch dafür Vergeltungen bekommen. Ich mache nichts Falsches und übe offen und aufrichtig mein Bürgerrecht aus.“ Der Polizist sagte nun nichts mehr. So erklärte ich ihnen, was Falun Gong wirklich ist und wie Falun Gong Menschen in vielen Ländern auf der Welt Glück gebracht hat. Sie stellten Fragen und ich gab Auskünfte. Ein Polizist sagte am Ende: „Ich habe noch nie jemanden so ausführlich über Falun Gong berichten hören.“

Währenddessen kam der Direktor der Polizeistation mit nachträglich gebastelten Papieren (Verhörsvorladung und Haftbefehl) und deutete an, dass ich auf den Papieren unterschreiben solle. Ich weigerte mich und sagte ihnen: „Ich habe gegen kein Gesetz verstoßen. Ihr habt gegen das Gesetz verstoßen. Ich unterschreibe nicht.“ Dann las ich ihnen den Paragrafen 5 der Verfassung vor. Sie hörten aufmerksam zu und sagten zum Schluss: „Du hast gegen kein Gesetz verstoßen. Du hast nur gegen zu hohe Beamte geklagt. Wir können dir keine Erklärung geben. Demnächst werden Leute von der Kreisverwaltung kommen. Sie werden es dir erklären.“ Nach einer guten Weile kamen Leute von der Polizeibehörde des Kreises. Ein Beamter mit Familiennamen Bai fragte mich: „Bist du der Guo Zhenge?“ Ich zeigte ihm die Verfassung und fragte ihn, gegen welchen Paragrafen ich verstoßen hätte. Er antwortete nicht und ging weg. Ich forderte, den Parteisekretär der Gemeinde zu sehen. Er war eigentlich unter den anwesenden Leuten. Da er sich nicht meldete und ich ihn auch nicht kannte, wusste ich nicht, dass er dabei war. Beide Seiten befanden sich eine Weile in der Pattsituation. Dann wollte mich ein Polizist der Kreispolizeibehörde zwingen, auf dem Durchsuchungsbefehl und der Liste von konfiszierten Eigentumsgegenständen zu unterschreiben. Ich warf ihnen Gesetzwidrigkeit vor und zerriss die Papiere. Ich fragte weiter nach dem Parteisekretär. Er stand genau neben mir. Mit tief gesenktem Kopf und vor Scham rot gewordenem Gesicht sagte er aus Ratlosigkeit leise zu mir: „Herr Guo, lassen Sie es. Man kann nichts machen.“ Ich forderte von ihm Rechenschaft: „Warum habt ihr so etwas getan, obwohl ich unschuldig bin? Ihr müsst mir die konfiszierten Sachen zurückgeben. Ich nehme diese Sachen mit zu höheren Behörden. Ich glaube nicht, dass sich in unserem modernen Rechtssystem keiner darum kümmert.“ Der Sekretär konnte nichts sagen. Der Polizist aus dem Kreis sagte kurz: „Morgen werden wir für deinen Fall eine Lösung finden.“ So wurde ich ins Untersuchungsgefängnis gelockt. Die Haft hieß dann "vorübergehende Inhaftierung auf strafrechtlicher Basis". Ich protestierte insgesamt sechsmal bei drei Polizisten, welche die Formalitäten durchführten, und sagte ihnen, dass man für meine gesetzwidrige Inhaftierung die Verantwortung tragen müsse. Ich forderte eindringlich, den Sekretär der Parteikommission zu sehen.

Am nächsten Tag trat ich in einen Hungerstreik. Am dritten Tag, als ein Polizist einen Fingerabdruck von mir erzwingen wollte, drohte er: „Wenn du immer noch nichts isst, werden wir dich zwangsernähren.“ Ich sagte mit einem ruhigen Ton zu ihm: „Ich habe keine Verbrechen verübt. Wenn du mir gegenüber Gewalt anwendest, musst du auch dafür die Verantwortung tragen. Ich werde nicht mit euch kooperieren. Ihr dürft auch nicht wegen mir andere Häftlinge in meiner Zelle bestrafen. Das kannst du ins Protokoll schreiben.“ Er merkte meine Entschlossenheit und sagte dann auch nichts mehr.

Beim ersten Verhör machte ich drei Punkte klar: Erstens möchte ich den Parteisekretär sehen; zweitens bin ich unschuldig, denn ich habe mich bei der Einreichung der Bittschrift verfassungskonform verhalten; drittens sollte das Gefängnis dafür die Verantwortung tragen, dass es mich gesetzwidrig aufgenommen und eingesperrt hatte. Der Polizist, der mich verhörte, hatte wieder die gleiche Ausrede: Falun Gong sei als XX eingestuft. Ich sagte: „Auch Jiang Zemin wagt nicht mehr, das zu behaupten. Er hat Lügen verbreitet, um oben andere Regierungsführer und unten das chinesische Volk zu täuschen. Als er keine bessere Idee für die Verleumdung mehr hatte, ließ er sogar Menschen sich selbst verbrennen. Durch sein Verhalten im Ausland hat er der Würde Chinas geschadet und auch seine eigene Würde verloren.“ Der Polizist verbot mir, weiter zu reden und schrieb auch nicht mehr alles auf, was ich sagte. Ich weigerte mich, auf seine Fragen zu antworten und meine Unterschrift zu geben. Beim zweiten Verhör protokollierte der Polizist im Großen und Ganzen alles, was ich sagte. Ich forderte eindringlich, dass er noch das ergänzen sollte, was er nicht aufgeschrieben hatte. Er sagte, dass ihm als einem langjährigen Polizist so etwas zum ersten Mal passiert war.

Am vierten Tag meines Hungerstreiks sagte mir die Polizei, dass sie mich zum Parteisekretär bringen würden. In Wirklichkeit wurde ich ins Krankenhaus zur Untersuchung gebracht. Es stellte sich heraus, dass mein Herz und meine Lungen nicht in Ordnung waren. Die Polizisten hatten große Angst. Am Abend des selben Tages fragte mich der Direktor des Gefängnisses, welche Forderungen ich hätte. Ich sagte, dass ich erstens den Parteisekretär sehen möchte; zweitens sollte man meine Bittschrift an obere Instanzen weiterleiten; drittens sollten mir meine privaten Gegenstände, die konfisziert worden waren, wieder zurückgegeben werden. Der Direktor sagte den ersten beiden Forderungen zu. Die dritte Forderung konnte er nicht erfüllen, weil meine Sachen bei der Polizeibehörde lagen. Er versprach, mich am nächsten Tag freizulassen, verlangte aber eine Bürgschaft. Ich lehnte dies ab. „Ich bin kein Verbrecher und muss deswegen auch keine Bürgschaft bezahlen. Außerdem bin ich ein armer Bauer und habe euch nichts zu geben.“ So wurde ich einen Tag danach ohne Bürgschaft freigelassen.

Diesbezügliche Telefonnummern: 0086-10-

Verwaltung des Yanqing Kreises:

Büro: 69112345, 69143015
Sekretariat: 69103608
Informationsabteilung: 69104994
Justizbüro: 69142420

Polizeibehörde des Yanqing Kreises:

Büro: 81198020
Hauptwache: 81198016, 81198019
Petitionsbüro: 69145001
Politikabteilung: 81198138
Kommission für Disziplin und Kontrolle: 81198021
Justizbüro: 81196608
Brigade des staatlichen Schutz: 81198121
Brigade für öffentliche Sicherheit: 81198123
Untersuchungsgefängnis: 81197991

Verwaltung der Qianjiadian Gemeinde:
Büro: 60188048
Büro des Sekretärs der Parteikommission: 60188095
Büro des stellvertretenden Sekretärs der Parteikommission: 60188308
Büro der Parteikommission: 60188345
Büro des Bürgermeisters der Gemeinde: 60188320
Büro des stellvertretenden Bürgermeisters der Gemeinde: 60188447
Büro des Volkskongresses: 60188612
Kommission für Disziplin und Kontrolle: 60188107
Büro für einheitliche Verwaltung: 60188871
Büro für Zivilverwaltung: 60188622

Brigade für Stadtverwaltung und –sicherheitsüberwachung des Yanqing Kreises:

Zentrale: 69189980
Büro: 69174116
Team 1: 69174112
Team 2: 69174113

Polizeistation der Qianjiadian Gemeinde: 60188408

Chinesisches Original

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