Der chinesische Ministerpräsident Zhu Rongji, der im Westen oft als liberal eingestuft wird, hat vor dem Plenum des Nationalen Volkskongresses die gegenwärtigen Beschränkungen der Religionsfreiheit verteidigt und noch strengere Kontrollen gefordert. Zhu rechtfertigte die staatliche Repression gegen Gruppen wie die Meditationsbewegung Falun Gong mit dem Hinweis auf deren soziale Schädlichkeit und Zersetzungskraft. Gleichzeitig rief der Premierminister dazu auf, die Parteipolitik der Religionsfreiheit aufrechtzuerhalten und das «Management der Religionsangelegenheiten gemäss dem Gesetz» zu verstärken.

Beobachter werteten Zhus Worte als Hinweis darauf, dass die Regierung auch künftig hart gegen alle religiösen Gruppen vorgehen will, in denen sie eine Gefahr sieht und die sich der staatlichen Kontrolle entziehen. Die Ankündigung Zhus kam, nur einen Tag nachdem die Vereinigten Staaten in ihrem jährlichen Menschenrechtsbericht China wieder einmal hart kritisiert hatten. Moniert wurde in dem Report vor allem das
Vorgehen Pekings gegen die Tibeter und Uiguren. Das Pekinger Aussenministerium wies die Kritik Washingtons
inzwischen energisch zurück.

Der Militäretat wächst um fast 18 Prozent

Peking, 6. März. (ap) Der Nationale Volkskongress hat in Peking über den Staatshaushalt beraten. Der chinesische Militärhaushalt soll auch in diesem Jahr wieder um fast 18 Prozent auf 166 Milliarden Yuan (rund 35 Milliarden Franken) wachsen. Der Zuwachs liegt damit das 14. Jahr in Folge im zweistelligen Bereich. Die Streitkräfte machten deutlich, dass sie das immer noch für zu wenig halten. Nach westlichen Experten liegen die tatsächlichen Ausgaben für die Volksbefreiungsarmee um das Zweieinhalb- bis Fünffache über den offiziellen Zahlen.