Radio Free Asia: „Jiang macht Ärger, wo auch immer er hingeht.“ – Ein Bericht über die Feststellungsklage wegen der Menschenrechtsverletzungen der Deutschen Polizei während Jiangs Besuch

In den letzten Jahren wurden Jiang Zemin, der Ex-Präsident Chinas und mehrere ältere chinesische Beamte zum Gegenstand einer großen Anzahl von direkten und indirekten internationalen Klagen. Am 14. April 2003 begann der US Bezirksgerichtshof von Illinois mit den rechtlichen Schritten einer Klage wegen Völkermordes gegen Jiang Zemin. Diese Klage wurde von Falun Gong Praktizierenden erhoben. Im Folgenden nun ein Auszug zu diesem Thema von Tian Yi, Korrespondent für Radio Free Asia:

Am 14. April 2003 ist der US Bezirksgerichtshof mit der Klage gegen Jiang Zemin, dem Ex-Präsidenten Chinas, wegen Völkermordes und Verbrechen an der Menschheit fortgefahren. Diese Klage wurde von Falun Gong Praktizierenden erhoben. Laut Wissens des Reporters wurden eine große Anzahl von direkten und indirekten internationalen Klagen gegen Jiang und mehreren Chinesischen Führern erhoben. Da Jiang Angst vor Protesten der Falun Gong Praktizierenden hatte, war die Deutsche Regierung gezwungen extreme und unvernünftige Maßnahmen gegenüber den Falun Gong Praktizierenden während Jiangs Besuch zu ergreifen. Aus diesem Grund haben die deutschen Falun Gong Praktizierenden eine Feststellungsklage bei den Verwaltungsgerichten Berlin, Dresden, Potsdam und Braunschweig gegen die Polizei und die Regierungsvertreter (Innenministerien) der Bundesländer Brandenburg, Sachsen und Niedersachsen eingereicht. Um die Klage in Illinois, USA zu unterstützen hat .. eine Jurastudentin eine Meditationsappellaktion vor der Chinesischen Botschaft in Berlin veranstaltet und die Reporter über den Hintergrund der Klage informiert sowie ihnen entsprechendes Informationsmaterial übergeben.

Während Jiangs Besuch in Deutschland 1995 und der Reise nach England 1999 hatten Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International eine ähnliche Klage gegen Jiang erhoben und gewonnen. Während Jiangs Staatsbesuch in Island zeigte die Presse große Unzufriedenheit und Kritik an der Isländischen Regierung [wegen ihrer Versuche, Falun Gong Praktizierende an der Einreise nach Island zu hindern]. Die Presse zog daraus die Schlussfolgerung, dass Tyrannei nicht nur dem eigenen Land Unruhe und Ungewissheit bringe, sondern der ganzen Welt.

Chinesische Version: http://yuanming.net/articles/200304/19531.html
Übersetzt aus dem Englischen: http://www.clearharmony.net/articles/200304/11912.html

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