Beim China-Besuch von Bundespräsident Rau im September habe dieser mit seiner offenen Kritik einen wichtigen Schritt getan, die Menschenrechtssituation in China voranzubringen. An Bundeskanzler Schröder appelliert Reporter ohne Grenzen sich bei seiner China-Reise mit ebenso deutlichen Worten für das Recht auf freie Meinungsäußerung einzutreten. …

Diese eklatante Missachtung der Menschenrechte und Verstöße gegen das Völkerrecht erfolgen im Wissen der chinesischen Regierung und auf Anweisung des ehemaligen Staatspräsidenten Jiang Zemin und durchziehen alle gesellschaftlichen Schichten der VR China…Sehr geehrte Exzellenz, für uns praktizierende Christen sind Meinungs-, Glaubens – Religionsfreiheit und die Unverletzbarkeit der menschlichen Würde unveräußerliche Rechte des Menschen zu deren Einhaltung sich die VR China laut ihrer Verfassung verpflichtet hat.

Seit über vier Jahren sind Millionen von Falun Gong Übenden Verleumdung, Enteignung, sozialer Ausgrenzung sowie grausamer Folter und Tod ausgesetzt. Laut den Berichten von Menschenrechtsorganisationen sollen bisher über 800 Menschen Opfer der brutalen Misshandlungen von Sicherheitskräften geworden sein. Unvorstellbare Verbrechen werden täglich durch die Gestapo-ähnlichen Methoden der Geheimpolizei (Büro 610) verübt. Trotz in dieser, für Menschen unerträglichen Lage, verhalten sich die Falun Gong Übenden stets friedlich und gewaltfrei.

Es sei ein Fehler, wenn aktuelle Menschenrechtsfragen mit Rücksicht auf den Rechtsstaats-Dialog beider Staaten von der Bundesregierung nicht oder nur am Rande angesprochen würden, warnte die GfbV. Zwar sei der Dialog der Bundesregierung mit der chinesischen Führung wichtig, doch China sei noch sehr weit von rechtsstaatlichen Verhältnissen entfernt. Folter, Willkürjustiz, Todesstrafe und Arbeitslager seien alltäglich…

Viele Leute hielten an, um mit den Mitarbeitern zu reden. Nachdem sie über die Situation der Verfolgung aufgeklärt wurden, riefen sie ihre Freunde heran, damit sie ebenfalls die Petition unterzeichneten. Folgende Kommentare kamen von den Unterzeichnern: Laßt sie frei! – Freiheit für das Praktizieren – Hoffentlich kommt ihr zum Erfolg – und ihr habt all meine Unterstützung – wir müssen die Menschenrechte schützen…

Am 22. und 23. November hat David Bowie, der berühmte Musiker in Dublin ein zweitägiges Konzert gehalten. Sterling Campbell ist ein Mitglied seiner Band und lernt in seiner Freizeit Falun Gong. Die Konzertbesucher machte es neugierig auf Falun Gong zu hören, dass der Drummer von David Bowie selbst Falun Gong übt. Viele zeigten ihr aufrichtiges Mitgefühl und Bestürzung, als sie von dem grausamen Vorgehen des Jiang Zemin Regimes erfuhren. Viele wünschten alles Gute und unterschrieben die Petition…

Die IGFM ist eine der aktivsten Menschenrechtsorganisationen in Deutschland. Nachdem sie die über die Situation von Falun Gong Praktizierenden informiert wurde, hatte sie sich in den letzten zwei Jahren mit großem Engagement und Hingabe dafür eingesetzt, die Menschenrechte von Falun Gong Praktizierenden in China zu verbessern. Sie haben Jiang Zemins und Luo Gans Gruppe bei mehreren Gelegenheiten aufs Schärfste verurteilt…

In der Volksrepublik China gibt es zur Zeit keine Perspektiven für die Schaffung eines Rechtsstaates, der dem einzelnen Bürger ermöglicht, gegen Rechtsverletzungen von Sicherheitskräften und anderen staatlichen Organen Erfolg versprechend juristisch vorzugehen. So ist die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, alle juristischen Möglichkeiten zu nutzen, um Straflosigkeit in der Volksrepublik China zu beenden. Daher begrüßt die Gesellschaft für bedrohte Völer außerordentlich jede Initiative, die darauf abzielt, die individuelle Strafbarkeit auch ehemaliger Machthaber in der Volksrepublik China zu prüfen…