„Amerikanische Politiker sollten diese Verfolgung von Falun Gong klar verurteilen und als Völkermord bezeichnen“, schrieb Nina Shea, Direktorin des Zentrums für Religionsfreiheit des Hudson Instituts, in einem Artikel. Der Artikel mit dem Titel „The CCP Wages a Second Genocide – against Falun Gong“ (Die KPCh führt einen zweiten Völkermord durch – gegen Falun Gong) erschien am 4. Februar in der Zeitschrift National Review.
Nina Shea ist die Direktorin des Zentrums für Religionsfreiheit des Hudson Institutes
In Bezug auf Falun Gong würden mehrere genaue Berichte darauf hindeuten, dass zahlreiche inhaftierte Falun-Gong-Praktizierende gewaltsam medizinischen Eingriffen unterzogen worden seien, die unweigerlich zum Tod geführt hätten.
Aus diesen Berichten gehe hervor, dass die Kommunistische Partei Chinas (KPCh), nachdem sie vor 20 Jahren ihre Absicht erklärt habe, Falun Gong zu beseitigen, Falun-Gong-Häftlinge gezielt zur unfreiwilligen Organentnahme einsetze, zusätzlich zu Masseninternierungen, Verschwindenlassen und Folter, schrieb Shea.
„Das bedeutet, dass die Opfer entweder getötet werden, während oder kurz bevor ihre Herzen, Lebern, Lungen und Nieren chirurgisch entfernt werden, um auf dem nach Pekings Angaben weltweit größten Markt für Organtransplantationen verkauft zu werden“, heißt es in dem Artikel. Die kritischen neuen Erkenntnisse der UN-Experten hätten den Tatbestand des Völkermordes untermauert.
Die Verfolgung begann 1999 mit einem Befehl von Jiang Zemin, dem ehemaligen chinesischen Präsidenten und Generalsekretär der KPCh. Peking schätzte die Zahl der Falun-Gong-Anhänger damals auf etwa 70 Millionen. Das US-Außenministerium konstatierte, dass die KPCh „einen Außerrechtlichen, von der Partei gesteuerten Sicherheitsapparat in Gang gesetzt hat, um die Falun-Gong-Bewegung zu beseitigen“.
Unter Berufung auf Untersuchungen, die in Bloody Harvest (Blutige Ernte), einem Buch des ehemaligen kanadischen Staatssekretärs David Kilgour und der Experten David Matas und Ethan Gutmann, dokumentiert sind, schrieb Shea: „Die Quelle für den größten Teil von [Chinas] gewaltiger Menge an Organen für Transplantationen ist die Ermordung Unschuldiger: Uiguren, Tibeter, Hauschristen und vor allem Praktizierende der spirituellen Meditationspraxis Falun Gong.“
Andere Studien hätten ebenfalls bestätigt, dass Falun-Gong-Praktizierende in den letzten zwei Jahrzehnten die Hauptopfer der Organraub-Industrie waren. Im Jahr 2020 gab es mindestens zwei solcher Einschätzungen. Die eine stammt von Matthew Robertson von der Victims of Communism Memorial Foundation (Stiftung Gedenkstätte für die Opfer des Kommunismus), und wurde von der Jamestown Foundation veröffentlicht. Die andere stammt vom China-Tribunal, einem unabhängigen Gremium unter der Leitung von Sir Geoffrey Nice, der auch das jüngste Uiguren-Tribunal geleitet hatte.
Die Einschätzungen stimmen mit der Tatsache überein, dass „Chinas Krankenhäuser Transplantationen auf Anfrage innerhalb von Tagen oder Wochen ansetzen“, wie es in Bloody Harvest dokumentiert ist. Diese stehen im krassen Gegensatz zu Unterlagen des US-amerikanischen Gesundheitsinstituts, aus denen hervorgeht, dass die durchschnittliche Wartezeit für Nieren in den Vereinigten Staaten vier Jahre beträgt. Laut einer archivierten Version der Website eines in China ansässigen Transplantationsunternehmens aus dem Jahr 2004 wird potenziellen ausländischen Patienten gesagt: „In China führen wir Lebendspender-Nierentransplantationen durch. Das ist etwas völlig anderes als die Nierentransplantationen von Verstorbenen, von denen man in japanischen Krankenhäusern und Dialysezentren hört.“
Die chinesischen Behörden behaupten, sie hätten 2015 derartige Missbräuche wie die Verwendung von zu Tode verurteilten Häftlingen bei der Organbeschaffung beendet und stattdessen ein System der freiwilligen Spende eingeführt. Das China-Tribunal stellte jedoch fest, dass die offiziellen chinesischen Transplantationsstatistiken „gefälscht“ sind. „Es stellte eine unverständliche Lücke zwischen glaubwürdigen Einschätzungen, basierend auf Krankenhausdaten, von etwa 60.000 bis 90.000 Transplantationen jährlich und den 5.146 infrage kommenden Organspendern fest, die von der VR China in einem Jahr gemeldet wurden“, schrieb Shea. „Das Tribunal und andere Untersuchungen kommen zu dem Schluss, dass Ressourcen von lebenden Falun-Gong-Gefangenen dazu beigetragen haben, diese Lücke zu füllen. Die in den Medien häufig zitierte Zahl von 65.000 Falun-Gong-Praktizierenden, die wegen ihrer Organe ermordet wurden, stammt wohlgemerkt allein aus Ethan Gutmanns Untersuchungen für den Zeitraum 2000 bis 2008.“
Weitere Beweise, darunter Zeugenaussagen, zeigten, dass Falun-Gong-Häftlinge in der Regel in den Gefängnissen medizinisch untersucht werden und die Ergebnisse in die staatlichen Datenbanken für die Zuteilung von Organen durch das Krankenhaussystem eingegeben werden. „Die Jamestown Foundation beschreibt eine Überschneidung zwischen medizinischem Transplantationspersonal und KPCh-Kadern in der Anti-Falun-Gong-Kampagne und eine enge Koordination der Organtransplantation zwischen der KPCh, der Volksbefreiungsarmee, den Gefängnissen und den Krankenhäusern“, heißt es dazu in dem National Review-Artikel.
Darüber hinaus sei das China-Tribunal vor zwei Jahren zu dem Schluss gekommen, dass die KPCh bei der erzwungenen Organentnahme ein „Verbrechen gegen die Menschheit“ begangen hat, was die Todesfälle von Falun-Gong-Praktizierenden durch Organentnahme erhöht. „Aus der Dokumentation von einem Dutzend Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen geht nämlich hervor, dass ausschließlich Falun-Gong- und andere religiöse Gefangene aus Gewissensgründen für die Organentnahme ausgewählt werden, während andere Gefangene mit ebenso wertvollen Organen keine besonderen Quellen sind. Die Tatsache, dass die KPCh ausschließlich inhaftierte religiöse Minderheiten, insbesondere Falun Gong, ins Visier nimmt, deutet darauf hin, dass Profit nicht ihr Hauptmotiv ist (auch wenn Geld das Motiv für das beteiligte medizinische Personal sein kann).“
In einer gemeinsamen Erklärung vom Juni 2021 hätten die zwölf unabhängigen Menschenrechtsexperten, die von den Vereinten Nationen ernannt wurden, um über Themen wie Folter, Inhaftierung, Religionsfreiheit, Frauenrechte und Minderheiten zu berichten, erklärt, dass sie „äußerst beunruhigt“ seien über „glaubwürdige Informationen“ über „Organentnahmen an Falun-Gong-Praktizierenden, Uiguren, Tibetern, Muslimen und Christen, die in China inhaftiert sind“. Tatsächlich seien diese Gruppen unfreiwillig Gegenstand medizinischer Untersuchungen geworden, deren Ergebnisse „in einer Datenbank von lebenden Organquellen registriert werden, welche die Organvergabe erleichtert“.
Zusammengefasst zeigten diese Informationen einen Zusammenhang zwischen dem Befehl der KPCh, Falun Gong „auszulöschen“, und der Feststellung des China-Tribunals und anderer Experten, dass „eine große Anzahl von Falun-Gong-Häftlingen von KPCh- und Staatsbeamten ausgewählt wurde, um in den sicheren Tod in der Nähe von oder auf Transplantationstischen geschickt zu werden. Dies beweist eine völkermörderische Absicht“, so Shea.
„Amerikanische Politiker zeigen eine neue Bereitschaft, die Unterdrückung durch die KPCh zu begreifen. Sie sollten diese Verfolgung von Falun Gong klar verurteilen und sie als Völkermord bezeichnen“, schloss Shea. „Hätte man dies früher getan, wäre der Völkermord an den Uiguren vielleicht nie geschehen. Ungeachtet dessen rechtfertigen die Olympischen Spiele in Peking eine besondere Prüfung dieses schrecklichen und andauernden Kapitels der Menschenrechtsbilanz der KPCh.“