Am 25. Juni hat das US-Repräsentantenhaus parteiübergreifend einen Gesetzentwurf mit dem Titel „Falun Gong Protection Act“ (Gesetz zum Schutz von Falun Gong), H.R. 4132, verabschiedet.
Das Gesetz wurde im Juni 2023 vom republikanischen Abgeordneten Scott Perry und 18 Mitunterzeichnern eingebracht. Es ist die erste Gesetzesvorlage in den USA, die sich mit der brutalen Unterdrückung von Falun-Gong-Praktizierenden durch Peking befasst und die Kammer passiert hat.
„Die weitverbreitete, systematische, staatlich geförderte Verfolgung von Falun Gong unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas stellt eine eindeutige Verletzung der grundlegenden Menschenrechte von Falun-Gong-Praktizierenden dar und kann als Völkermord gewertet werden“, heißt es in dem Gesetz.
Falun Gong, eine Meditationsdisziplin, die auf den Werten Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht beruht, ist im kommunistischen China Gegenstand einer unerbittlichen Kampagne zur Ausrottung des Glaubens.
In den vergangenen 25 Jahren waren die 70 bis 100 Millionen Praktizierenden dieser Praxis dem Risiko langer Haftstrafen, harter Arbeit und Folter sowie der Zwangsentnahme von Organen ausgesetzt.
Sanktionen geplant
Der Gesetzentwurf, der noch vom US-Senat gebilligt werden muss, fordert ein „sofortiges Ende“ der Verfolgung. Im Falle einer Unterzeichnung würden die Vereinigten Staaten verpflichtet, jegliche Zusammenarbeit mit China im Bereich der Organtransplantation zu unterbinden und mit gezielten Sanktionen und Visabeschränkungen gegen die Verfolgung von Falun Gong auf der internationalen Bühne vorzugehen.
Außerdem würden Sanktionen gegen chinesische Beamte, Militärführer oder andere Personen verhängt, die „wissentlich für die unfreiwillige Entnahme von Organen in China verantwortlich sind oder daran mitwirken oder sich direkt oder indirekt daran beteiligt haben“.
Jeder, der auf der Sanktionsliste steht, darf weder in die Vereinigten Staaten einreisen noch dort Geschäfte machen. Ein vorhandenes Visum würde widerrufen. Der Gesetzentwurf sieht überdies eine zivilrechtliche Strafe von bis zu 250.000 US-Dollar vor. Strafrechtlich sind für Personen auf dieser Liste bis zu einer Million Dollar und 20 Jahren Gefängnis möglich.
Der Gesetzentwurf hebt das System der Zwangsentnahme von Organen hervor, das, wie das in London ansässige China Tribunal 2019 feststellte, in erheblichem Umfang an Falun-Gong-Praktizierenden als wahrscheinliche Hauptquelle für Organlieferungen durchgeführt wird.
Im Jahr 2006 berichtete The Epoch Times zum ersten Mal über dieses Thema, nachdem sich Augenzeugen gemeldet hatten, deren Angaben zufolge in chinesischen Krankenhäusern und unterirdischen medizinischen Einrichtungen für Organe getötet wurde.
Eine Zeugin, die unter dem Pseudonym Annie auftrat, berichtete, dass ihr Mann als Neurochirurg in einem Krankenhaus im Nordosten Chinas lebenden Falun-Gong-Praktizierenden die Hornhaut entnommen hatte.
„Nachdem die Ärzte die Organe entnommen hatten, wurden einige Leichen direkt in Verbrennungsöfen geworfen, sodass keine Spuren des Verbrechens zurückblieben“, so Annie.
„Das Leben von Falun-Gong-Praktizierenden wird von der Regierung nicht geschützt. Ihr Leben wird von den Behörden als ‚billig‘ angesehen“, sagte sie damals. „Es ist ein nationales Verbrechen.“
Quelle: „Völkermord“: USA wollen Falun-Gong-Praktizierende vor KP Chinas schützen
