Bai Xingwen, 71, aus der Stadt Dongying, Provinz Shandong wurde am 17. Juli 2023 im Ersten Frauengefängnis der Provinz Shandong (in der Hauptstadt Jinan) inhaftiert. Sie war wegen ihres Glaubens an Falun Dafa zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden.
Am 8. November 2022 hatte man sie zu dieser Gefängnisstrafe verurteilt, einen Monat nachdem ihre älteste Tochter Ji Yingwei im Alter von 45 Jahren an den Folgen der Verfolgung ihres Glaubens an Falun Dafa gestorben war.
Bai sagte, sie wolle gegen die ungerechtfertigte Verurteilung Berufung einlegen. Es ist unklar, ob sie tatsächlich Berufung eingelegt hat oder ob ihre Berufung abgelehnt wurde, bevor man sie ins Gefängnis verlegte.
Festnahme und Verurteilung
Bai und zwei ihrer drei Töchter, Ji Yingmei und Ji Yingping, wurden am 15. Juli 2021 verhaftet, als die Polizei den Verdacht hegte, dass Bai zwei Monate zuvor, am 8. Mai, ein Transparent mit Informationen über Falun Dafa aufgehängt hatte.
Die drei Frauen wurden auf dem Polizeirevier verhört und es wurden Blut-, Haar- und Urinproben von ihnen genommen sowie ihr Fingerabdruck. Die Polizei nahm auch ihre Stimmen auf und fotografierte sie. Alle drei wurden kurz nach ihrer Verhaftung gegen Kaution freigelassen.
Am 16. September nahm die Polizei Bai erneut in Gewahrsam. Als ihre drei Töchter zum Polizeirevier Chaoyang gingen, um ihre Freilassung zu fordern, nahm die Polizei die älteste Tochter Ji Yingmei erneut fest.
Nachdem Bai und Ji freigelassen worden waren, reichten sie am 19. Oktober einen Antrag bei der Staatsanwaltschaft ein, um die Einstellung ihrer Verfahren zu erreichen. Außerdem reichten sie eine Beschwerde gegen die Polizei ein, weil diese bei der Bearbeitung ihrer Fälle gegen das Gesetz verstoßen hatte.
Als Vergeltungsmaßnahme verhaftete die Polizei Bai am 6. November 2021 und verhängte 13 Tage Verwaltungshaft gegen sie. Wegen ihres hohen Blutdrucks nahm das örtliche Untersuchungsgefängnis sie nicht auf und entließ sie.
Am 17. Januar 2022 reichte Bai eine weitere Beschwerde gegen die Polizei ein. Das Bezirksgericht Dongying teilte ihr am 24. Februar mit, dass ihr Fall angenommen und eine Anhörung für den 23. März angesetzt worden sei. Am 14. März rief man sie erneut an und teilte ihr mit, dass man ihren Fall abgelehnt habe.
Die Polizei reichte Bais Fall um den 22. März bei der Staatsanwaltschaft Dongying ein. Am 1. und 22. April reichten sie und ihr Anwalt mehrere Anträge bei der Staatsanwaltschaft ein, in denen sie die Behörde aufforderten, sie nicht anzuklagen. Die Staatsanwaltschaft ignorierte ihre Anträge und erhob Anklage gegen sie.
Das Bezirksgericht Dongying setzte für den 29. Juli eine Anhörung an. Eine Woche vor der Anhörung lehnten Richter Ji Penghui und Gerichtsschreiber Shi Yuanyuan den Antrag von Bais Familienverteidiger ab, sie als Nicht-Anwalt vor Gericht zu vertreten (eine in China zulässige Praxis). Am 24. Juli beantragte Bai, dass Richter Ji von dem Fall ausgeschlossen wird.
Ji leitete dennoch die Anhörung am 29. Juli und erlaubte Bai nicht, zu ihrer eigenen Verteidigung auszusagen. Ende August 2022 wurde Bai mitgeteilt, dass die Polizei ein Gutachten vorgelegt hatte, demzufolge die gegen sie erhobenen Beweise stichhaltig und ausreichend waren, um ihre Schuld zu beweisen. Das Gericht forderte sie und ihren Anwalt auf, das Polizeigutachten ins Kreuzverhör zu nehmen.
Tage später legte Bais Anwalt dem Gericht seine Stellungnahme vor. Er erklärte, dass die Polizei nicht in der Lage sei, ihre eigenen Beweise gegen Bai zu beglaubigen. Nach dem Gesetz ist nur eine unabhängige, dritte forensische Agentur qualifiziert, die Beweise der Staatsanwaltschaft zu überprüfen und zu beglaubigen. Der Anwalt beantragte, das Polizeigutachten in dem Verfahren gegen seine Mandantin für unzulässig zu erklären.
Während das Verfahren lief, wurde Bai wieder in Gewahrsam genommen und am 19. September in das Untersuchungsgefängnis der Stadt Binhai gebracht. Richter Ji ignorierte den Antrag ihres Anwalts, das Gutachten der Polizei zu verwerfen, und verurteilte sie am 8. November 2022 zu dreieinhalb Jahren Haft und einer Geldstrafe von 20.000 Yuan (ca. 2.840 Euro).
Einen Monat vor Bais Verurteilung erlag ihre älteste Tochter Ji Yingmei, die sich gerade erst 2019 von Gebärmutterhalskrebs im Spätstadium erholt hatte, der psychischen Belastung durch die wiederholten Verhaftungen und Schikanen der letzten zwei Jahre und verstarb am 9. Oktober 2022. Sie wurde nur 45 Jahre alt und hinterlässt ihren Mann und ihr kleines Kind.
Quelle Minghui https://de.minghui.org/html/articles/2023/9/9/169920.html
Chinesische Version https://www.minghui.org/mh/articles/2023/8/14/母亲遭枉判入狱-女儿含冤离世-464178.html
