Regierungen & Politiker

Am 03. und 04. April 2006 veranstalteten Falun Gong-Praktizierende aus Europa, Taiwan, Nordamerika und Ozeanien Kundgebungen und Pressekonferenzen vor dem UN Büro in Genf und dem UN Menschenrechtskomitee mit nachhaltiger Verurteilung der Verbrechen in den Konzentrationslagern der Kommunistischen Partei Chinas (KPC), in denen Organe von Falun Gong-Praktizierenden entnommen werden. Schweizer Mitglieder des Parlaments und Delegierte von Internationalen NGOs brachten ihre Verurteilung der Gräueltaten und ihre Sympathie und Unterstützung für Falun Gong-Praktizierende auf verschiedenartige Weise zum Ausdruck.

Was Ihr Schreiben an das Komitee anbelangt, in dem sie erklärten, dass Falun Gong in China unrechtmäßig verboten ist und dass die Praktizierenden in China grausam gefoltert und verfolgt werden, wurde das vom Komitee besprochen und geprüft. Das Komitee verurteilt dieses Verhalten grausamer Folterungen und Missbräuche gegen die Falun Gong Praktizierenden aufs Schärfste.

In einer Erklärung Ende März sagte ein Sprecher des Ministeriums: „Die Regierung Großbritanniens ist besorgt über die Praxis der Organentnahme bei Häftlingen in China, die zum Tode verurteilt sind, und die Berichte über den illegalen Organhandel. Wir verstehen, dass jedes Jahr etwa 600.000 Menschen in China Organtransplantate benötigen und dass dort aufgrund sozialer Tabus über Transplantate eine große Knappheit an Organen herrscht. Wir verstehen auch, dass die Chinesische Regierung die Praxis der Organentnahme von diesen Häftlingen und den Handel mit ihren Organen bestätigt hat.“

Am 30. März 2006 haben einige Falun Gong-Praktizierende aus Ankara das Menschenrechtskomitee des Türkischen Parlaments, das Außenministerium und türkische Fernsehsender besucht. Sie wollten ihnen die Wahrheit über das geheime Konzentrationslager der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) in Sujiatun berichten, in dem gefangene Falun Gong-Praktizierenden die Organe entnommen und für Profit verkauft werden…

Ohne bezüglich des Ergebnisses der oben genannten Anfragen voreingenommen zu sein, bleiben Irland und die EU über die Situation von Falun Gong Praktizierenden in China besorgt. Wir haben unsere Sorgen der Chinesischen Regierung bei vielen Anlässen mitgeteilt. Menschenrechtsangelegenheiten sind ein ständiger und wichtiger Punkt des Dialogs mit den Chinesischen Behörden sowohl in den bilateralen Kontexten wie auch auf Ebene der Europäischen Union. In unserem bilateralen Dialog wurden unsere Sorgen über die Menschenrechte während des Besuchs von Staatsminister Lenihan zum St. Patricks-Tag Anfang des Monats angesprochen.

Der Schutz und die Förderung der Menschenrechte ist ein Schwerpunkt christlichdemokratischer Außenpolitik. Die Globale Verwirklichung der allgemeinen Menschenrechte ist eine unverzichtbare Voraussetzung für Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt. Für die Bundesregierung bildet diese Hausforderung zugleich eine elementare ethische Grundlage außenpolitischen Handelns…