Regierungen & Politiker

Wir haben uns mit den Petitionen, die sie bezüglich der Verfolgung gegen Falun Gong Praktizierende gesammelt haben, auseinandergesetzt und auch mit Spezialberichten über die Menschenrechtsverletzungen, die sich gegen Kinder richten. Die finnische Regierung wird weiterhin die Menschenrechtssituation in China aufmerksam beobachten. Zusammen mit anderen Angelegenheiten wird die Situation von Falun Gong ständig beobachtet, sowohl in den privaten Beziehungen zwischen Finnland und China als auch bezüglich des Menschenrechtsdialogs zwischen der Europäischen Union und China.

Nachdem die Parlamentarierin Patsy Calton und ihr Assistent von unserer Veranstaltung hörten, kamen sie ins Stadtzentrum, um ihre Unterstützung auszudrücken. Frau Calton sagte zu einem Fernsehreporter: "Ich bin seit einigen Jahren besonders besorgt über die Behandlung von Falun Gong in China, weil ich eine Falun Gong Praktizierende kenne, eine sehr gute Freundin von mir..

In dieser Woche forderte die chinesische Regierung die Europäische Union dazu auf, ihr Embargo auf Waffenexporte nach China aufzuheben. Sowohl ich als auch meine parlamentarische Gruppe sind entschieden gegen diesen Schritt. Man kann nicht dafür argumentieren, solange die Menschenrechtssituation in China so bleibt, wie sie ist. Wir müssen auf lokaler und europäischer Ebene zusammenarbeiten und auf das chinesische Regime Druck ausüben, damit es unsere gerechtfertigten Sorgen bezüglich der Menschenrechte anspricht."

Der Bericht fährt fort: "Wir sind auch weiterhin über die Berichte von Mißhandlungen von Falun Gong Praktizierenden in Gefangenschaft besorgt und haben dies während des Dialoges [EU-China Menschenrechtsdialog] angesprochen. Die chinesische Seite bestreitet, daß Falun Gong Praktizierende in Gefangenschaft mißhandelt werden, obwohl es klare Beweise über Gegenteiliges gibt." Der Bericht stellt ebenfalls heraus, daß die sogenannte "hart zuschlagen"-Kampagne "auf einige Gruppen wie zum Beispiel Falun Gong abzielt."

Die Lage der Menschenrechte in China lässt nach wie vor sehr zu wünschen übrig. Im Rahmen unseres Engagements für die Religions- und Glaubensfreiheit weltweit befasst sich die CDU-Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe (auf Fraktionsebene) schon seit Jahren auch mit der Situation der Falun Gong-Anhänger in China…Bei allen unseren Aktivitäten – seien es parlamentarische Initiativen, Pressemitteilungen und Aufsätze – haben wir immer auch die Repressionen seitens der chinesischen Behörden gegen die Falun Gong Bewegung thematisiert.