Großbritannien: Der Menschenrechtsbericht 2004 der britischen Regierung äußert sich kritisch gegenüber Chinas Menschenrechtssituation und der Behandlung von Falun Gong Praktizierenden

Die britische Regierung veröffentlichte am 10. November ihren Menschenrechtsbericht 2004. Der Bericht besagt: "Die britische Regierung hat weiterhin ernsthafte Bedenken bezüglich der grundlegenden Menschenrechte in China… Unsere andauernden Besorgnisse sind u.a.: Die weitverbreitete Verwendung der Todesstrafe; der Gebrauch von Folter; die fortdauernde Belästigung von politisch andersdenkenden, religiös praktizierenden Menschen und Anhänger der spirituellen Bewegung Falun Gong; die Situation in Tibet und Xingjiang und die ernsthaften Einschränkungen der grundlegenden Freiheiten: Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Religionsfreiheit.

Der Bericht fährt fort: "Wir sind auch weiterhin über die Berichte von Mißhandlungen von Falun Gong Praktizierenden in Gefangenschaft besorgt und haben dies während des Dialoges [EU-China Menschenrechtsdialog] angesprochen. Die chinesische Seite bestreitet, daß Falun Gong Praktizierende in Gefangenschaft mißhandelt werden, obwohl es klare Beweise über Gegenteiliges gibt." Der Bericht stellt ebenfalls heraus, daß die sogenannte "hart zuschlagen"-Kampagne "auf einige Gruppen wie zum Beispiel Falun Gong abzielt."

Bezüglich der Meinungsfreiheit besagt der Bericht, daß in China "Nichtregierungsorganisationen schätzen, daß die Behörden 30.000 Techniker damit beschäftigen, nachzuvollziehen, welche Webseiten besucht werden und um alle neuen Umgehungen ihres nationalen Firewalls zu blockieren."

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