Die 60. Sitzung der UN Menschenrechtskommission findet in Genf vom 15. März bis zum 23. April 2004 statt. Herr Haibach, Mitglied des Menschenrechtskomitees und auch deutsches Bundestagsmitglied kam am Montag in Genf an. Vor seiner Abreise nach Genf gab er das folgende Interview:

Reporter: Sie haben einst explizit erwähnt, dass sie mit der Position der Gegnerschaft von Hongkongs Gesetzgeberin Lu Huiqing gegen die Einführung des Artikel 23 Gesetzes und die Auslegung von Hongkongs Grundgesetz übereinstimmen. Denken sie, dass die deutsche Regierung auch eine eindeutige Haltung gegen Chinas Menschenrechtsverletzungen einnehmen sollte?

Herr Haibach: Ich denke, dass die Kommentare von Bundespräsident Rau während seiner Reise nach China letztes Jahr recht direkt und sehr gut waren. Ich hoffe, dass der deutsche Kanzler Schröder und das Außenministerium auch solch eine deutliche Sprache und Haltung verwenden kann, um die chinesische Menschenrechtssituation zu beurteilen.

Reporter:Letzte Woche erklärte die ständige US Mission, dass die USA eine Resolution bei der UN Menschenrechtskonferenz zur Verurteilung von Chinas Menschenrechtsverletzungen einbringen wird. China reagierte darauf jedoch heftig mit der Begründung, dass dies Chinas Innere Angelegenheiten beträfe und forderte die USA dazu auf, sich um ihre eigene Menschenrechssituation zu kümmern. Was ist die Einstellung der deutschen Mission zu dieser Angelegenheit?

Herr Haibach:Deutschland wird diese Resolution unterstützen. Bezüglich dieser Resolution waren die Reaktionen von China und Kuba heftig und offensiv. China hat verschiedene internationale Menschenrechtskonventionen unterzeichnet und es wird erwartet, dass es sich auch nach diesen Konventionen richtet. Alle Nationen sollten sich gegenseitig überwachen. Die deutsche Regierung hat sich um seine eigene Menschenrechtssituation gekümmert. Nicht nur dass Deutschland die Menschenrechtspraktiken anderer Länder beobachtet, es hat auch eine Reihe eigener Beobachtungssysteme. Vor kurzem zum Beispiel wurde auch die Überreaktion der Polizei Frankfurt bei ihren Polizeieinsätzen intern kritisiert.

Reporter: Was werden die Hauptaufgaben der deutschen Regierung bei dieser Sitzung der UN Menschenrechtskomission sein?

Herr Haibach: Hauptsächlich Bürgerrechte, Glaubensfreiheit und Minderheitsrechte.

Reporter: Die chinesische Regierung betonte oft, dass verschiedene Länder unterschiedliche Konzepte von Menschenrechten haben.

Herr Haibach: Unabhängig von dem kulturellen Hintergrund sollten alle Unterzeichner der UN- Abkommen die Bestimmungen dieses Abkommens einhalten.

Reporter: Die chinesische Regierung hat oft gesagt, dass China eine speziell chinesische Situation hat, und dass das Recht auf Leben das Menschenrecht des chinesischen Volkes sei.

Herr Haibach: Wenn dass so wäre, wäre dass eine sehr eigenartige Definition mit so einer engen Beschränkung. Nehmen sie Falun Gong Praktizierende oder Tibeter zum Beispiel, viele von ihnen leben in China, aber es wird ihnen nicht erlaubt, ihren eigenen Glauben zu haben. Das Recht auf Leben ist weit entfernt von der Definition von Menschenrechte.

Reporter: Im November 2003 reichten Falun Gong Praktizierende eine Strafanzeige bei Deutschlands Generalstaatsanwalt gegen den ehemaligen chinesischen Präsidenten Jiang Zemin und andere chinesische Regierungsbeamten ein, welche Falun Gong verfolgen. Was denken sie über diese Angelegenheit?

Herr Haibach: Es ist schwierig zu sagen, ob diese Strafanzeige Erfolg haben kann oder nicht, aber sie ist effektiv, wenn wir sie vom Gesichtspunkt des Erregens der öffentlichen Aufmerksamkeit betrachten. Falun Gong Praktizierenede sollten diesen Fall vor den Internationalen Strafegrichtshof bringen.

Reporter: Ich danke ihnen für das Interview.

Herr Haibach: Ich danke ihnen.