von Chang Ching-hsi
Gerade heutzutage, wenn die gesamte Weltwirtschaft eine Abkühlung erfährt, steht die chinesische Wirtschaft mit seiner herausragenden Wirtschaftsleistung fast allein da. In Wirklichkeit ist China, — das wirtschaftlich durch eine politische Diktatur, einer vorgeschichtlichen Gerichtsbarkeit und einer Marktwirtschaft gekennzeichnet ist — weder kommunistisch, noch kapitalistisch. Obwohl es insgesamt nur einen kleine Anteil von machtmißbrauchenden Regierungsstellen gibt – ausgestattet mit speziellen Privilegien und sich persönlich an den Staatsausgaben bereichernd – erscheint die gesamte Wirtschaft nach außen hin stark, jedoch nach innen sehr schwach.
Tatsächlich haben bereits viele Personen ihre Aufmerksamkeit der Krise in der chinesischen Wirtschaft geschenkt, z.B. He Qinglian in „China's Trap“ (1992), Zhang Jiadun in „The Coming Collapse of China“ (2000). Laßt uns mit dem „nationalen Opportunismus“ beginnen, dann der „Regierungsfinanzierung“ folgen und der „Natürlichen und menschlich verursachten Katastrophen“ abschließend die Gründe analysieren, warum es schwierig ist, das chinesische System erfolgreich zu transformieren.
Opportunismus
Der sogenannter „nationale Opportunismus“ impliziert ein marktorientiertes Wirtschaftssystem kombiniert mit der Grundeinstellung von persönlicher Bereicherung an den Staatsausgaben von Seiten der Regierenden. Es beinhaltet zügellose Korruption und zeigt den Mangel an einer grundlegenden Ordnung auf.
Dank der zügigen Implementierung der Reformen, die 1978 eingeführt wurden, hat China ein schnelles Wirtschaftswachstum seit Mitte der 80iger Jahre genossen. Mit dem Wachstum hat jedoch auch die Anzahl derer zugenommen, die ihre Macht ausnutzen, um sich persönlich zu bereichern; eine sogenannte „Marktwirtschaft der Macht“ also.
Die Privatisierung von staatseigenem Grundbesitz hat sich während der Reformperiode zu einer „beiläufigen Bewegung“ gewandelt und die Reformierung der staatseigenen Betrieben zu großen finanziellen Verlusten geführt, auch als sogenanntes „Spontanes Privatisieren“ genannt. Das Problem der Korruption wird immer ernster, je weiter das System sich dem Ende nähert. Nachdem sich das Machtsystem seit der Zeit von Mao Zedong und Deng Xiaoping auf die unteren Regierungsebenen verteilt hat, um das politische System aufrecht zu erhalten, hat sich ein sogenanntes chinesisches Feudalsystem gebildet.
Der enorme Druck auf die lokale Finanzpolitik zur Gewährleistung von Selbständigkeit und Unabhängigkeit – dazu einem Haushaltssystem, das ausgerichtet ist, um die Bauern zu benachteiligen und zu versklaven – kombiniert mit einem städtischen System der staatlichen Grundbesitzregelung ergibt ein sogenanntes chinesisch- kommunistisches Feudalsystem mit einer niedrigen Arbeitsmobilität.
Die einzelnen Lokalbeamten besitzen enorme lokale Monopolmacht in der ländlichen Administration, in der kompletten Gerichtsbarkeit, d.h. Justizgewalt und Gesetzdurchführung, in der Zustimmung zur Firmengründung, in den Geldfonds und der städtischen Unternehmenskontrolle – selbst die Lokalmiliz ist ihnen unterstellt. Störende Regierungseingriffe in wirtschaftliche Angelegenheiten sind alltäglich, einschließlich der Änderung und Implementierung von Regulierung Systemen sind wie die Teilnahme und Ausführung von Resolutionen in verschiedenen Auseinandersetzungen selbstverständlich.
Dieses ist der Grund, warum der Ruf nach Reformen den Lokalbeamten es erlaubt, die eigenen Taschen mit Geld zu füllen, sei es durch die Privatisierung von Immobilien, die Umwandlung der staatseigenen Unternehmen in eine Aktiengesellschaft oder durch staatseigene, private bzw. ausländische Joint Ventures.
Es ist auch wegen dem Klima der eigenständigen Finanzpolitik, die es erlaubt, den lokalen Regierungen sehr effizient zu sein. Die Lokalbeamten können auf jegliche Nachfrage reagieren und das erscheint gerade für taiwanesische Geschäftsleute als Paradies. Aber häufig tyrannisieren, betrügen, mogeln und stehlen diese Lokalbeamte – verstärkt durch Verwendung von Einschüchterung und Gesetzgebung. Sie übertreffen sich gegenseitig beim Klauen: Wasser und Elektrizität wird übermäßig besteuert und sogar Unterhaltung kostet mehr als normal. Irreguläre Steuern werden erhoben und die Beamten schlagen sich mit den Managern in den staatseigenen Unternehmen die Bäuche auf Kosten des Staates voll.
Die chinesischen Finanzen befinden sich schon im roten Bereich, auch wenn das Defizit nicht gerade groß erscheint und bis jetzt das Budget durch ausländische Investitionen und chinesischen Spareinlagen im Lot gehalten werden kann.
Dies kann jedoch nicht die großen Verluste in den staatseigenen Unternehmen, den Rückführungen in die Pensionsfonds der Angestellten, die medizinischen Unkosten oder die Gehälter ausreichend abdecken.
Es gibt noch eine andere große Finanzkrise, es beinhaltet die ausfallbedrohten Kredite in den staatseigenen Kreditintituten (viele Darlehen der staatseigenen Unternehmen, sowie die erwähnten unterschlagenen Kredite wurden durch das chinesische Finanzsystem in der Vergangenheit immer wieder gestundet und verlängert). Diese schon längst abgelaufenen Darlehen bilden schätzungsweise über 20 Prozent der Gesamtschulden, d.h. eine Finanzkrise kann jederzeit ausbrechen.
Natürliche und von Menschenhand verursachte Katastrophen
Natürliche Katastrophen haben China in den letzen Jahren regelmäßig heimgesucht. In diesem Jahr herrscht im Norden Dürre, während der Süden Überschwemmungen erlebt, von Pest, Heuschreckenplage und Staubstürmen ganz zu schweigen. Entsprechend einem Bericht hat die Wüste in China eine Ausbreitung von 1.689.000 Quadratkilometern erreicht und gefährdet das Leben von 100 Millionen Menschen.
Was menschlich verursachte Katastrophen betrifft, hat die chinesische Regierung angefangen, die Falun Gong Bewegung zu unterdrücken und im Laufe der letzten zwei Jahre schreckliche Methoden, gerade gegenüber weiblichen Praktizierenden, eingesetzt (diese Methoden übersteigen sogar die unmenschliche Behandlung der japanischen Armee gegenüber der weiblichen chinesischen Bevölkerung im Zweiten Weltkrieg). Die Falun Gong Praktizierenden möchten nur Körper und Geist kultivieren und engagieren sich ohne krimineller Energie, trotzdem werden sie barbarisch von ihrer eigenen Regierung behandelt. Wie wird diese chinesische Regierung uns Taiwanesen erst behandeln?
Um reibungslos eine stufenweise Reform durchzuführen wird in der chinesischen Theorie in Kauf genommen, das die Korruption als ein notwendiges Übel als Preis zu zahlen sei. (Entsprechend der Politik werden Personen, die spezielle Privilegien genossen haben über eine längere Zeit gekauft, damit sie der Marktwirtschaft zustimmen und ihre Opposition gegenüber den Reformen aufgeben). Diese Logik führt jedoch in eine Sackgasse, wie es in den folgenden Problemen beschrieben wird.
Erstens, der Mittelstand wird keine treibende Kraft für Reformen. Der Aufstieg des Mittelstandes kann nicht die Macht, wie es in anderen Länder der Fall ist, hinter der politischer Verbesserung werden, da seine wirtschaftliche Stärke von speziellen Privilegien anstelle von normalen Grundregel herrührt, auf die aber eine wirtschaftliche Stärke basiert.
Zweitens, es existiert Kapitalabfluß ins Ausland. Ob es sich zum Geld waschen, ein Platzen der Wirtschaftsblase zu verhindern, oder um ausländische Währungskontrollen zu entgehen, verläßt eine Menge Kapital das Land oder wird an der Börse, in Bonds oder ausländischen Sparkonten investiert.
Drittens, die steigende Beamtengehälter fördern nicht gerade die allgemeine Moral, da dieses Geld in keinem Verhältnis mehr zu dem Geld steht, das durch „nationalem Opportunismus“ verdient wird.
Viertens, die Verteilung wird immer ungleicher und die Ethik ist verdorben. Die Benutzung von sogenannten Haushaltsregistrationssystemen bindet eine Milliarden Bauern an ihre Dörfer, in denen das Leben extrem schwierig ist. Dieser Umwandlungprozess hat die Mächtigen zu den neuen Kapitalisten gemacht, aber der Prozeß umfaßt auch eine Menge von „Mietsuchenden“, die eine enorme Menge an Sozialressourcen benötigen. Infolgedessen wird Ethik verdorben und es herrscht „jeder gegen jeden“.
Die wirtschaftliche Umwandlung ist nur Teil einer großen grundlegenden Umwandlung. Wenn nur die Wirtschaft und nicht das gesamte Umfeld mit umgewandelt wird, muß man zukünftig einen hohen Preis zahlen, um die gegebenen Umgebung zu reformieren, die sich dann in einer kritischen Situation befinden wird. Das übersteigt bei weitem den kurzfristigen Nutzen der die reibungslose Transformation durch das Kaufen der Beamten gewonnen wird. Der Grund dafür ist, daß eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung nicht nur einen Markt erfordert, es erfordert auch den grundlegenden Ordnungsrahmen und eine Gesetzesgrundlage, die die Rechte der Einzelperson schützt und als wirkungsvoller Ausgleich zur Regierung arbeitet. Die grundlegenden Bedingungen, die für den Aufbau eines grundlegenden Ordnungsrahmen benötigt werden, sind passende ethische Grundregeln, ein standardisiertes Verhalten und das regierenden politischen Machtmonopol der Beteiligten zu brechen, was aber unter der Diktatur der chinesischen kommunistischen Partei nicht gelingen kann. Darin liegt das Schicksal der kommunistischen Partei.
Chang Ching-hsi ist Professor an der Abteilung für Wirtschaft an der Nationalen Taiwanesischen Universität.
Übersetzt durch Perry Svensson vom chinesischen ins englisch URL=[http://www.taipeitimes.com/news/2001/10/12/story/0000106795 ]
[Anmerkung des Übersetzers: Dieser Text wurde vom chinesischen ins Englische und anschließend ins Deutsche übersetzt. Es kann nicht für die Vollständigkeit garantiert werden]
