Am 20. Juli 2024 war der 25. Jahrestag der Bemühungen der Falun-Gong-Praktizierenden, die Verfolgung durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) zu beenden.
An diesem Tag unterzeichneten mehrere hochrangige tschechische Politiker die Gemeinsame Erklärung, die ein Ende der 25-jährigen Verfolgung von Falun Gong in China fordert. Friends of Falun Gong (FOFG) initiierte die Erklärung und bisher haben sich 15 Länder daran beteiligt.
Luděk Niedermayer, Mitglied des Europäischen Parlaments aus der Tschechischen Republik, hat sich der gemeinsamen interparlamentarischen Stellungnahme angeschlossen. Er schrieb: „Ich schätze Ihre Arbeit sehr, und wenn sie noch relevant ist, werde ich gerne meine Unterschrift unter die Stellungnahme setzen.“
Dr. Zdeněk Hřib, Erster Stellvertretender Bürgermeister von Prag, schloss sich ebenfalls der Erklärung an. „Ich schließe mich hiermit der gemeinsamen interparlamentarischen Erklärung an, in der ein Ende der Verfolgung von Falun Gong gefordert wird.“
In der Erklärung heißt es: „Wir verurteilen aufs Schärfste die Menschenrechtsverletzungen gegen Falun-Gong-Praktizierende in China, die seit 25 Jahren andauern“.
Und weiter: „Wir wissen, dass Falun Gong (auch Falun Dafa) eine spirituelle Meditationspraxis ist, die auf den Prinzipien der Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht beruht. Seit Juli 1999 wurden Millionen von Falun-Gong-Praktizierenden in China willkürlich verhaftet und ohne ein rechtmäßiges Verfahren inhaftiert, und viele wurden gefoltert und sogar getötet. Über Tausend sind in Polizeigewahrsam an den Folgen solcher Folterungen und anderer Misshandlungen gestorben.“
„Diese Grausamkeiten sind von Menschenrechtsorganisationen, Regierungsstellen und der UNO gut dokumentiert worden. Im Weltmenschenrechtsbericht des US-Außenministeriums von 2007 heißt es: ‚[UN-Sonderberichterstatter für Folter] Manfred Nowak berichtete, dass 66 % der Opfer mutmaßlicher Folter in Polizeigewahrsam auf Falun-Gong-Praktizierende zurückgeführt werden können.‘ Im Bericht von Freedom House aus dem Jahr 2017 heißt es: ‚Falun-Gong-Praktizierende in ganz China werden umfassend überwacht, willkürlich festgenommen, inhaftiert und gefoltert, und es besteht ein hohes Risiko, dass sie ohne Gerichtsverfahren hingerichtet werden.‘“
„2016 verabschiedete der US-Kongress einstimmig die H.Res.343, die Besorgnis über anhaltende und glaubwürdige Berichte über systematische, staatlich sanktionierte Organentnahmen bei einer großen Zahl von Falun-Gong-Praktizierenden zum Ausdruck bringt. Im Jahr 2019 kam ein unabhängiges Tribunal im Vereinigten Königreich unter dem Vorsitz von Sir Geoffrey Nice zu dem Schluss, dass in ganz China seit Jahren in erheblichem Umfang Organe entnommen werden und dass Falun-Gong-Praktizierende eine – und wohl die wichtigste – Quelle für die Organversorgung sind. Das Tribunal stellte außerdem fest, dass in China Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Falun-Gong-Praktizierenden begangen werden. Zwölf UN-Menschenrechtsexperten erklärten in einer gemeinsamen Pressemitteilung aus dem Jahr 2021, sie seien ‚äußerst besorgt‘ über die Vorwürfe der Organentnahme bei Falun-Gong-Praktizierenden und anderen Minderheiten in China.“
„Im Januar 2024 nahm das Europäische Parlament die Resolution 2024/2504 (RSP) an, in der es heißt, das Parlament ‚Fordert die Volksrepublik China nachdrücklich auf, die Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden und anderen Minderheiten unverzüglich zu beenden … und fordert die Volksrepublik China auf, die inländische und grenzüberschreitende Überwachung und Kontrolle sowie die Unterdrückung der Religionsfreiheit zu beenden.‘“
„Wir, die Unterzeichnenden, fordern daher die chinesische Regierung auf, die internationalen Normen und rechtlichen Verpflichtungen zu respektieren, einschließlich der UN-Konvention gegen Folter, die China ratifiziert hat, und die 25-jährige Verfolgung von Falun Gong in China unverzüglich zu beenden und alle inhaftierten Falun-Gong-Praktizierenden und andere politische Gefangene bedingungslos freizulassen.“
Quellen:
https://cz.clearharmony.net/articles/a111504-Ceska-republika-Poslanec-Evropskeho-parlamentu-Ludek-Niedermayer-se-pripojil-k-prohlaseni-k-ukonceni-perzekuce.html
https://cz.clearharmony.net/articles/a111500-Ceska-republika-Prvni-namestek-primatora-Prahy-Zdenek-Hrib-se-pripojil-k-prohlaseni-k-ukonceni-perzekuce.html
