13. Dezember 2002

Frankreich: Weltweit bekannte Menschenrechtsanwälte veranstalteten Pressekonferenz über die Klage gegen Li Lanqing (Leiter des Büros 610) in Paris

Am 10.12.2002 um 15:00 veranstalteten zwei weltweit bekannte Menschenrechtsanwälte, Herr Beauthier aus Belgien und Herr Bourdon aus Frankreich, gemeinsam eine Pressekonferenz in Bourdon’s Rechtsanwaltskanzlei in Paris. Sie erklärten vor den Medien, dass sie von vier Falun Gong Praktizierenden aus drei Ländern beauftragt wurden, den Vize-Premierminister Chinas Li Lanqing, Leiter des &#039Büros 610&#039, wegen seines Verbrechens von Folter in der Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden anzuklagen.

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Deutschland: SOS-Appell an die deutsche Regierung und internationale Gesellschaft

2 Tage später hat ein Beamter der Visa-Abteilung des Konsulates mich ins Konsulat bestellt. Bei meiner Vorsprache hat er mir dann erklärt, ich würde keinen neuen Pass bekommen, weil ich Falun Gong praktiziere. Weil ich nun aber keinen gültigen Pass mehr habe, kann das deutsche Ausländeramt mir schon seit langem keine offizielle Aufenthaltsgenehmigung mehr erteilen…

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UK: Stellungnahme des Britischen Generalkonsulates bezüglich der Vorlage der Regierung in Hongkong zur Vollziehung von Artikel 23

Wir glauben, Hongkongs größte Stärke ist die Gesetzestreue und die Achtung der Menschenrechte sowie der fundamentalen Rechte – einschließlich der Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Die Vereinigungserklärung sieht vor, dass die SAR Regierung diese Rechte und Freiheiten schützt. Es ist die Aufgabe der SAR Regierung, jedes neue Gesetz damit in Einklang zu bringen. Jede Gesetzgebung, die diese Grundsätze untergräbt, würde der SAR ernsthaften Schaden zufügen.

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UK: Stellungnahme des Britischen Generalkonsulates bezüglich der Vorlage der Regierung in Hongkong zur Vollziehung von Artikel 23

Wir glauben, Hongkongs größte Stärke ist die Gesetzestreue und die Achtung der Menschenrechte sowie der fundamentalen Rechte – einschließlich der Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Die Vereinigungserklärung sieht vor, dass die SAR Regierung diese Rechte und Freiheiten schützt. Es ist die Aufgabe der SAR Regierung, jedes neue Gesetz damit in Einklang zu bringen. Jede Gesetzgebung, die diese Grundsätze untergräbt, würde der SAR ernsthaften Schaden zufügen.

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SDA (CH): Appell von Falun Gong

Zürich. Die Meditationsbewegung Falun Gong appelliert an Zürich, sich stärker gegen die Verfolgung ihrer Mitglieder in China einzusetzen. Gemeinderatspräsidentin Romana Leuzinger erhielt gestern eine Petition mit 20967 Unterschriften.

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NZZ (CH): Chinas Medien an noch kürzerer Leine

Das chinesische Regime will die Medien des Landes an eine noch kürzere Leine legen. Politische Eignungstests für Journalisten und eine verstärkte Überwachung des Internets sollen die Verbreitung systemkritischer Inhalte verhindern.

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