21. Dezember 2002

Resolution des Europäischen Parlaments zu Artikel 23 in Hongkong

1. ist der Auffassung, dass das vorgeschlagene Gesetz dem im &#039Basic Law&#039verankerten Konzept &#039ein Land, zwei Systeme&#039 folgen muss;

2. ist ferner der Auffassung, dass das neue Gesetz nicht Artikel 19 des &#039Basic Law&#039 unterworfen sein darf und dass Verstöße gegen Artikel 23 weiterhin innerhalb der ausschließlichen Zuständigkeit der Hongkonger Gerichte liegen müssen;…

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Resolution des Europäischen Parlaments zu Artikel 23 in Hongkong

1. ist der Auffassung, dass das vorgeschlagene Gesetz dem im &#039Basic Law&#039verankerten Konzept &#039ein Land, zwei Systeme&#039 folgen muss;

2. ist ferner der Auffassung, dass das neue Gesetz nicht Artikel 19 des &#039Basic Law&#039 unterworfen sein darf und dass Verstöße gegen Artikel 23 weiterhin innerhalb der ausschließlichen Zuständigkeit der Hongkonger Gerichte liegen müssen;…

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Weitere MEPs, einschließlich des Vize-Präsidenten des Komitees für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlamentes, bringen ihre Besorgnis über den Artikel 23 zu Ausdruck

Chris Heaton-Harris MEP antwortete auf den Brief eines Falun Gong Praktizierenden, in welchem er seine Besorgnis über den Versuch des Jiang Zemin Regimes seine Terrortaktiken auf die freie Gesellschaft Hongkongs mit Hilfe des Artikel 23 auszudehnen, zum Ausdruck brachte. Er sagte in seinem Brief vom 12. Dezember, dass er die Angst vor der Einführung des Artikel 23 im Hinblick auf Unterdrückung der Presse und allen opponierenden Gruppen verstehe. …

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Weitere MEPs, einschließlich des Vize-Präsidenten des Komitees für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlamentes, bringen ihre Besorgnis über den Artikel 23 zu Ausdruck

Chris Heaton-Harris MEP antwortete auf den Brief eines Falun Gong Praktizierenden, in welchem er seine Besorgnis über den Versuch des Jiang Zemin Regimes seine Terrortaktiken auf die freie Gesellschaft Hongkongs mit Hilfe des Artikel 23 auszudehnen, zum Ausdruck brachte. Er sagte in seinem Brief vom 12. Dezember, dass er die Angst vor der Einführung des Artikel 23 im Hinblick auf Unterdrückung der Presse und allen opponierenden Gruppen verstehe. …

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