Resolution des Europäischen Parlaments zu Artikel 23 in Hongkong
1. ist der Auffassung, dass das vorgeschlagene Gesetz dem im 'Basic Law'verankerten Konzept 'ein Land, zwei Systeme' folgen muss;
2. ist ferner der Auffassung, dass das neue Gesetz nicht Artikel 19 des 'Basic Law' unterworfen sein darf und dass Verstöße gegen Artikel 23 weiterhin innerhalb der ausschließlichen Zuständigkeit der Hongkonger Gerichte liegen müssen;…