Am Samstag, 21.12.2002 Kundgebung in Salzburg
Das Europäische Parlament verabschiedete am 19. Dezember eine Resolution bzgl. der Gesetzesvorlage zum Artikel 23 (Antisubversionsgesetz) in Hong Kong. Diese Resolution drückt die Besorgnisse und Kritik des Europäischen Parlaments über die Gesetzesvorlage in Hong Kong aus. Wir sind erfreut über diesen wertvollen Einsatz des EU-Parlamentes, zugleich bestätigt es auch unsere Besorgnisse und die Dringlichkeit über die zukünftige Menschenrechtslage in Hong Kong.
Falun Gong hat die politisch motivierte Auslegung von Gesetzen und den daraus resultierenden Erlass mörderischer Anordnungen seitens des kommunistischen Regimes in China leidvoll erlebt. Es war sieben Jahre lang offiziell gelobt und anerkannt, bis es der chinesischen KP anscheinend zu viele Praktizierende gab; daraufhin wurden 1999 eilig und willkürlich Verleumdungen und Verbotsgründe zusammengezimmert. Es ist denkbar, dass es in Hongkong ähnlich aussehen wird, wenn die neue Gesetzesvorlage verabschiedet ist und der Interpretationsspielraum frei ausschöpfbar wird.
Die 3-monatige öffentliche Konsultationsfrist zu dieser Gesetzesvorlage läuft bis 24. Dezember aus, deshalb appellieren wir weiterhin an alle Menschen sich dafür einzusetzen, dass die grundlegenden Menschenrechte in Hong Kong weiter gewährleistet werden können und das die Versuche, des chinesischen Regimes, die Gesetze in Hong Kong zu missbrauchen, verhindert wird und Friede und Freiheit für alle in Hong Kong lebendenden Menschen, darunter auch Falun Gong Praktizierende, gesichert bleiben.
Am Samstag, den 21. Dezember, im Rahmen der Aktivitäten von „Globale Allianz gegen die Gesetzgebung nach dem Artikel 23 in Hongkong“, wird eine Kundgebung in Salzburg veranstaltet.
Ort: Altmarkt beim Florianibrunnen, Salzburg
Zeit: 14:00 – 18:00, 21. Dezember 2002
Ausführliche Information über die Gesetzesvorlage zum Artikel 23 in Hong Kong unter:
http://www.againstarticle23.org/en/
Beilage:
Aktuelle Resolution vom EU-Parlament zu Hong Kong
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