Hong Kong ist seit Seiner Rückkehr nach China aus dem Blickwinkel Großbritanniens nach und nach verschwunden – trotz aller Versprechen, dass wir „niemals vergessen“ werden. Die einzige Story, die Aufmerksamkeit erweckte, war jüngst die bedrückende bezüglich SARS. Morgen, am sechsten Jahrestag der Übergabe vom 1. Juli 1997, werden zehntausende hongkonger Bürger wegen einer Angelegenheit demonstrieren, welche die genaueste Aufmerksamkeit Großbritanniens benötigt – das Anti- Umsturz Gesetz, welches dabei ist, durch die mehrheitlich nicht gewählte gesetzgebende Versammlung durchgepeitscht zu werden.
Keiner bestreitet, dass Hongkong nach Artikel 23 des Grundgesetzes ein Gesetz gegen Umsturz, Abspaltung und andere derartige Handlungen gegen den Staat Gesetze schaffen soll. Jedoch obwohl im Grundgesetz festgelegt ist, dass Hongkong dies „selbst“ tun solle, haben hohe Regierungsbeamte zugegeben, dass sowohl das Timing als auch der Inhalt vorher mit Peking abgestimmt wurden.
Die beunruhigendste Klausel verlangt von der Regierung, jede Gruppe zu verbieten, welche Verbindungen zu einer in Festland China schon verbotenen Organisation hat. Das offensichtliche Beispiel ist die Falun Gong (Bewegung), welche auf dem Festland schon verboten ist, und von der Groteskerweise behauptet wird, dass sie eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit darstelle.
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Eine andere Vorschrift, welche die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen betrifft, hat insbesondere bei den Medien Hongkongs, welche nach der Übergabe verwundbarer geworden sind, Besorgnis hervorgerufen. Die Regierung hat es abgelehnt, Appelle, die das öffentliche Interesse verteidigen, zuzulassen.
Der Chef der Exekutive Tung Chee- Hwa ist, als Ergebnis der SARS Krise, welche er erst herunterspielte, um nicht mit dem Finger auf Chinas Vertuschung zeigen zu müssen, schon zutiefst unpopulär. Mehr als 70 Prozent haben glauben einer Umfrage der Universität Hongkong zufolge, dass Herr Tung mehr auf Peking hört, als auf seine eigene Bevölkerung, wenn er diese Gesetzgebung vorantreibt. Er hat auch den Beginn der „Politischen Überprüfung“ verzögert, von dem viele hoffen, dass er vor Ende dieses Jahrzehnts zu volldemokratischen Wahlen führen könnte.
Das neue Anti- Umsturzgesetz – wenn es so angenommen wird, wie der jetzige Stand ist – wird keineswegs das Internationale Vertrauen ein Hongkong verstärken. Es verstößt auch gegen das Prinzip des Sino Britischen Übereinkommens von 1984, dass die Herrschaft des Gesetzes in Hongkong unverändert fortbestehen solle. Großbritannien, welches eine viel bessere Beziehung mit China hat, als vorher, sollte dies deutlich sagen.
Originaltext: http://www.guardian.co.uk/leaders/story/0,3604,987556,00.html
