Am 28. Mai 2012 verhandelte der Gerichtshof Shuangcheng sechs Fälle von Falun Dafa-Praktizierenden, bei denen fünf Anwälte auf nicht schuldig plädierten. Bei den Praktizierenden handelte es sich um Jiang Xiaoyan, Luo Yanjjie, Tian Xiaoping, Ge Xin, Ye Baoqing und Kang Changjiang. Zu Beginn der Verhandlung teilte der Richter den Praktizierenden mit, dass sie das Recht darauf hätten, Personen von der Verhandlung ausschließen zu lassen. Alle sechs Praktizierenden beantragten, dass die Parteimitglieder der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) von der Verhandlung ausgeschlossen werden. Der Grund hierfür war einfach: Die Verfolgung von Falun Dafa-Praktizierendem liegt im Interesse der KPCh, weshalb alle Parteimitglieder grundsätzlich einen Interessenskonflikt mit Fällen bezüglich Falun Dafa-Praktizierenden haben.
Diese Antwort überraschte den Richter. Er unterbrach die Verhandlung für fünf Minuten, um seinem Vorgesetzten davon zu berichten. Die Anwälte sagten, dass dies in Falun Gong-Verhandlungen noch nie dagewesen sei.
Zum Ersten verlangen sechs Falun Dafa-Praktizierende gemeinsam den Ausschluss von Parteimitgliedern. Aus einem einfachen Grund: Die KPCh startete die Verfolgung von Falun Dafa; jedes im Gericht anwesende Parteimitglied unterliegt den Anweisungen der Partei. Die Verhandlung nutzt zur Zeit die sogenannte Rechtsform, um das von der KPCh vorgegebene Ziel der Verfolgung von Falun Gong zu erreichen. Die öffentliche Forderung der Praktizierenden über den Ausschluss von Parteimitgliedern zeigt den Interessenkonflikt und trifft die Partei an ihrer Archillesferse.
Zum Zweiten sehen wir den Mut der Falun Dafa-Praktizierenden. Die Verfolgung dauert bereits 13 Jahre an. Angesichts der Brutalität, die ihnen auferlegt wurde, haben die Praktizierenden ihr Glaubensrecht nicht aufgegeben. Die bösartige Natur der KPCh ist wohlbekannt. Die sechs Praktizierenden äußerten öffentlich und entschieden ihren Wunsch über den Ausschluss von Parteimitgliedern, was jeden Anwesenden schockierte und in Staunen versetzte, einschließlich der Parteimitglieder.
Zum Dritten wurde friedlich und öffentlich erklärt, warum sie den Ausschluss von Parteimitgliedern beantragten, die Praktizierenden und ihre Anwälte offenbarten den Menschen, die an der Gerichtsverhandlung teilnahmen, dass die KPCh die bösartige Macht ist, die Falun Dafa-Praktizierende verfolgt und dass die Brutalität der Verfolgung den Höhepunkt erreicht hat, einschließlich des Einsatzes aller Arten von Foltermethoden durch die Verfolger. Zusätzlich ist die KPCh so weit gegangen, dass sie Organe von lebenden Falun Dafa-Praktizierenden erntet und mit enormen Profiten verkauft. Die öffentliche Forderung der Praktizierenden über den Ausschluss von Parteimitgliedern riss der KPCh die Tarnmaske herunter.
Zum Vierten legten die Worte und Taten des Richters die Dummheit und Feigheit der Parteimitglieder offen, da sie bis zum Schluss beständig Verbrechen begehen. Die Verhandlung über Falun Dafa-Praktizierende selbst geschieht ohne rechtliche Grundlage. Als Richter weiß er ganz klar, dass in keinem Gesetz eine Rechtfertigung für die Verfolgung von Falun Dafa-Praktizierenden zu finden ist; im Gegenteil hat die Verfolgung die “Glaubensfreiheit”, die in Chinas Verfassung geregelt ist, aufs gröbste verletzt. Der Richter war so erstaunt über die öffentliche Forderung der Praktizierenden über den Ausschluss von Parteimitgliedern, dass er unvorsichtig wurde. Die Handlung des Richters, die Verhandlung zu unterbrechen und den Vorgesetzten zu berichten, bevor er die Verhandlung fortsetzte, zeigt, dass die dazugehörigen Parteimitglieder und Vorgesetzten des Richters die Verfolgung von Falun Gong aufrecht erhalten wollen. Gleichzeitig wusste der Richter nicht, was er tun sollte, was ihre Feigheit zeigte.
Vor der Verhandlung wurde der Bereich um das Gerichtsgebäude zum Sperrgebiet erklärt. Die Überwachungsfahrzeuge parkten nahe beim Gericht. Das provinziale Polizeirevier setzte eine große Menge Spezialpolizei ein. Uniformierte und Zivilpolizisten waren überall auf der Straße, in Geschäften und in den Gassen der Wohngebiete zu sehen. Und zusätzlich warteten mehrere hundert Dorfälteste aus über ein Dutzend Dörfern aus 24 Stadtteilen und Städten vor den Toren des Gerichtsgebäudes. Sie hatten den Befehl, Falun Dafa-Praktizierende aus ihren Dörfern sofort in ihr Dorf zurückzubringen, sobald sie sie vor dem Gerichtsgebäude sahen.
Diese Fakten zeigen, das die Regierungsbeamten die Verhandlungen von Falun Dafa-Praktizierendem für sehr wichtig halten. Aber hinter der großen Wichtigkeit haben wir die fehlende rechtliche Grundlage und die Feigheit der Parteimitglieder gesehen. Unter solchen Umständen hat die KPCh wirklich keine Antwort, wenn die Praktizierenden öffentlich den Ausschluß von Parteimitgliedern verlangen.
In der Verhandlung legten die Anwälte die Brutalität der KPCh bei der Verfolgung von Falun Dafa-Praktizierenden offen. Der Richter stoppte sie wiederholt, aber die Anwälte blieben beständig dabei. Sobald der Richter einen Anwalt stoppte, sprach der nächste Anwalt weiter und erklärte allen die Fakten.
Die Verteidigungsreden der Anwälte gehen mit den Anträgen der Falun Dafa-Praktizierendem auf Einstellung des Verfahrens konform, weil die Verfolgung keine legale Basis besitzt; aber weil die Verfolgung stattfindet, ist sie nicht von der KPCh verursacht? Ist es nicht lebenswichtig, dass Praktizierende öffentlich aufzeigen, dass es einen Interessenkonflikt gibt bei den Parteimitgliedern, die in einer Gerichtsverhandlung bezüglich Falun Dafa-Praktizierenden sitzen?
Wir glauben, dass die steigende Anzahl der Parteiaustritte aus der KPCh eine Alarmglocke ist, die viele Parteimitglieder, die an Verhandlungen über Falun Dafa-Praktizierende teilgenommen haben, geschockt und aufgeweckt hat.
