Presseerklärung bei der Pressekonferenz am 20. August 2003 in Belgien: Jiang Zemin in Belgien wegen Völkermord angeklagt

Wir sind Praktizierende von Falun Gong. Falun Gong, auch bekannt als Falun Dafa ist eine Meditations- und Übungspraxis, welche auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht basiert, und welche Wurzeln in der altchinesischen Kultur hat. Wir sind heute hier, um anzukündigen, dass wir ein Strafrechtsverfahren gegen den ehemaligen chinesischen Kommunistenführer Jiang Zemin und zwei seiner Hauptkomplizen Luo Gan (den Chef des Komitee für gesetzgebende und politische Angelegenheiten), und Li LAnqing (ehemaliger Direktor des „Büro 610“) eingereicht haben. Die Klage wurde unter dem neuen belgischen Gesetz eingereicht verabschiedet am 5. August 2003), und sie legt den Angeklagten Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und Folter zur Last.

Unsere Klage ist die elfte weltweit gegen chinesische Regierungsbeamten oder offizielle Einrichtungen mit der Rolle, Falun Gong zu verfolgen in den letzten zwei Jahren. Drei dieser Klagen haben schon in den Vereinigten Staaten zu Urteilen gegen chinesische Regierungsbeamten wegen Folter und andere Verbrechen geführt, welche bei der Verfolgung von Falun Gong begangen wurden.

Zwischen 1992 und 1999 hat Falun Gong in ganz China geblüht. Eine Umfrage der chinesischen Regierung zeigte, dass Anfang 1999 zwischen 70 und 100 Millionen Menschen Falun Gong praktizierten. Falun Gong Praktizierende kamen aus allen Lebensbereichen, von Landwirten bis Bankiers, von Hausfrauen bis Regierungs- und Militärführern. Einige Quellen besagen, dass Regierungsbeamten der höchsten Ebene- Mitglieder des ständigen Politbüros- die Falun Gong Bücher gelesen hatten, und dass sie Familienmitglieder hatten, die Falun Gong praktizierten.

Jedoch verwendete Jiang Zemin im Juli 1999 aus Angst und Neid darüber, dass Falun Gong so viele Herzen berührt hatte, seine Macht als oberster Staatsführer, um die Praxis zu verbieten. Dies war gegen die Entscheidung der Mitglieder des ständigen Politbüros und des Premierministers, und war tatsächlich gesetzwidrig, weil es die Machtbefugnisse, die Jiang durch die Verfassung gegeben wurde überschritt. Nach Quellen in China und Tausenden von Zeugenaussagen von Opfern hatte Jiang die Verfolgung durch eine drei Punkte Direktive an alle Regierungsebenen eingeführt:

1. Zerstört Falun Gong Praktizierende körperlich durch systematische staatlich sanktionierte Zwangsarbeit, Folter und Morde.
2. Zerstört den Ruf der Falun Gong Praktizierenden durch eine weltweite Medienkampagne, um Falun Gong zu dämonisieren, und die Praktizierenden fälschlich als gefährliche „Kult“ Mitglieder und als Bedrohung der Gesellschaft zu brandmarken.
3. Zerstört Falun Gong Praktizierende finanziell, was, in einer kommunistischen Gesellschaft, in der die Regierung die entscheidende Kontrolle über Beschäftigung und Wohnung ausüben kann, es Jiang ermöglichte, Falun Gong Praktizierenden die Lebensgrundlage zu entziehen. Praktizierende verloren ihre Löhne und Renten, wurden aus ihren Jobs gefeuert, von ihrem Zuhause vertrieben. Sie erlitten weitverbreitete Erpressung, Konfiszierung des Besitzes, und vom Staat verhängte Strafgelder, wenn sie von der Polizei inhaftiert wurden.

Diese Direktive wurde in erster Linie durch das „Büro 610 ausgeführt, einer gestapoartigen Behörde, welche Jiang für den alleinigen Zweck, seine „vernichtet Falun Gong“ Politik durchzuführen, gegründet hatte. Der Kongreß der Vereinigten Staaten hat das Büro 610 eine Behörde genannt, welche damit beauftragt wurde, die Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden durch organisierte Gehirnwäsche, Folter und Mord zu überwachen.

In den letzten vier Jahren, wurden fast 800 Todesfälle durch Folter bestätigt, während die wahre Anzahl der Todesfälle wahrscheinlich in die Tausend geht. Tausende weitere wurden gewaltsam in Psychiatrische Anstalten eingesperrt, wo viele gefoltert wurden. Mehr als 100 000 wurden in Zwangsarbeitslager gesteckt, typischerweise ohne Gerichtsverfahren. Und dies sind nur die Zahlen, welche wir durch die Informationsblockade hindurch sicherstellen können, welche Jiang Zemin um die Verfolgung herum errichtet hat, um die wahren Tatsachen vor der Welt zu verbergen.

Aber der wahre Terror von Jiangs Völkermordpolitik gegen Falun Gong kann nicht nur an der Anzahl der Toten oder Inhaftierten erkannt werden. Was Jiang im Juli 1999 begann, ist eine schreckliche Form des Völkermordes, welche nicht nur versucht, 70- 100 Millionen Menschen „körperlich zu zerstören“, weil sie an Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht glauben, sondern er hat versucht, den Glauben selbst zu zerstören.

Beamten der Polizei, von Haftzentren und Zwangsarbeitslagern wurden Belohnungen und Beförderungen versprochen, wenn sie erfolgreich Erklärungen von Falun Gong Praktizierenden erpressen, in denen sie ihren Glauben widerrufen, gleichgültig, welche Methoden sie benutzen. Gleichzeitig werden sie von ihren Arbeitsplätzen gefeuert und / oder von ihren Vorgesetzten bestraft, wenn sie es nicht fertig bringen, solche Erklärungen zu erpressen. Deshalb werden diejenigen, die ihren Glauben an Falun Gong widerrufen, oft freigelassen.

Nehmen wir den Fall der 58 Jahre alten Frau Chen Zixiu, deren Tod aufdeckte, wie Jiang Zemins Politik und Terror des Büros 610 durch die lokale Polizei ausgeübt wurde. Über Frau Chen Zixiu wurde in einer Artikelserie im „Wall Street Journal“ berichtet, welche 2001 den Pulitzer Preis gewann:

An dem Tag, bevor Frau Chen Zixiu starb, verlangten ihre Peiniger wieder von ihr, ihren Glauben an Falun Gong aufzugeben. Kaum noch bei Bewußtsein, nach wiederholten Schlägen von Elektroschock Geräten, schüttelte die 58 Jährige beharrlich ihren Kopf.

Dadurch wütend befahlen ihr die Beamten, barfuß durch den Schnee zu rennen. Zwei Tage Folter hatten ihre Beine mit blauen Flecken bedeckt, und ihr kurzes schwarzes Haar war mit Eiter und Blut verklebt, sagten Zelleninsassen und andere Gefangenen, welche den Fall erlebt hatten. Sie kroch nach draußen, übergab sich und kollabierte. Sie erlangte nie mehr wieder das Bewußtsein, und starb am 21. Februar.

Dies ist Jiangs schreckliche Form des Völkermordes, es ist Terror, welcher nicht nur Leben, sondern welcher den Glauben zerstört. Es ist Terror, dem in der modernen Welt nicht gestattet werden darf, zu existieren. Es ist Terror, welcher der Gerechtigkeit übergeben werden muss.

Letzte Woche als der ehemalige ugandische Diktator Idi Amin starb, wurde die Welt daran erinnert, welche schlimme Ungerechtigkeit es ist, es brutalen Diktatoren zu ermöglichen, für ihre angeblichen Verbrechen ungestraft zu bleiben. Heute stehen belgische Bürger und Einwohner auf, um sicherzustellen, dass die Prinzipien der Gerechtigkeit aufrechterhalten werden…sogar wen der Angeklagte der ehemalige Führer des bevölkerungsreichsten Landes der Welt ist, welcher weiterhin Chinas eigene Verfassung verletzt, in einem Versuch, seine Macht auf gesetzwidrige Weise zu monopolisieren. Das grundlegende Prinzip der Gerechtigkeit – dass jeder vor dem Gesetz gleich ist – muss genauso für Jiang und seine Komplizen gelten, wie es für jeden Anderen gilt.

Belgien ist ein demokratisches Land, welches die Menschenrechte aufrechterhält und respektiert. Hier appellieren wir an das belgische Volk, die belgische Regierung, die Medien und Mitglieder der internationalen Gemeinschaft uns dabei beizustehen, das die Gerechtigkeit siegen wird: Uns dabei beizustehen, sicherzustellen, dass am Ende es nicht diejenigen sind, welche gesetzwidrig die politische Macht monopolisiert haben, die sich durchsetzen, sondern es stattdessen diejenigen sind, welche auf der Seite der Gerechtigkeit und des Gesetzes stehen, welche sich durchsetzen.

Dies müssen wir für uns selbst, unser Land, dass wir teilen, und für die Welt sicherstellen. Um die Menschheit zu schützen, laßt uns zusammen Jiang Zemin und den Terror, welchen er und seine Komplizen repräsentieren, der Gerechtigkeit zuführen… nicht nur durch das Gesetz, sondern auch durch das unbestechliche Gewissen und die moralischen Maßstäbe in den Herzen der Menschen der Welt.

Ich danke Ihnen

Chinesische Version: http://www.yuanming.net/articles/200308/23469.html

Aus dem Englischen übersetzt: http://www.clearharmony.net/articles/200308/14593.html

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