AFP (Agence France Presse): Klage in Island beschuldigt hohen chinesischen Regierungsbeamten der Folter und des Völkermordes

PEKING, 9. September (AFP) – Ein isländischer Rechtsanwalt hat eine Klage gegen den chinesischen Regierungsbeamten Luo Gan eingereicht, welche den hohen kommunistischen Parteifunktionär der Folter und des Völkermordes bei der Unterdrückung von Falun Gong beschuldigt, berichtete die Gruppe am Dienstag.

Ragnar Adalsteinsson, ein renommierter isländischer Menschenrechtsanwalt, reichte die Klage am Dienstag bei dem Landesstaatsanwalt von Island Bogi Nilsson ein,

Als Leiter der Politik und Gesetzeskommission der Partei, Chinas höchstem Polizei und Justizorgan, hat Lou eine vierjährige Kampagne gegen die spirituelle Gruppe geleitet, und er ist nun in Island für einen zweitägigen Besuch als Teil einer noch andauernden Europareise durch vier Länder.

Die Klage stützt sich auf die UN Anti- Folterkonvention, welche Island im November 1996 ratifiziert hat, sagte der Londoner Falun Gong Verein in einer Erklärung.

Als Unterzeichner der Anti- Folter Konvention sind die isländischen Gerichte dazu autorisiert, Fälle zu prüfen, welche diese Konvention angeblich verletzen, so die Erklärung weiter.

Kläger sind unter Anderem Falun Gong Praktizierende aus Australien, Kanada, den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Italien, Holland, Dänemark und Irland.

„Island hat eine gesetzliche und moralische Pflicht, mit allen Kräften Personen gerichtlich zu verfolgen und sie der Gerechtigkeit zuzuführen, welche der systematischen Verletzungen von internationalen Menschenrechten schuldig sind,“ wurde Adalsteinsson zitiert.

Es ist die zwölfte internationale Klage, welche in den letzten zwei Jahren gegen hohe chinesische Regierungsmitglieder und Regierungsbehörden wegen ihrer Rolle bei der Verfolgung von Falun Gong eingereicht wurde.

Die Gruppe, deren Anhänger meditieren, um ihr körperliches und mentales Wohlbefinden zu verbessern sagt, dass mehr als 1600 Anhänger in China während der Unterdrückung zu Tode gefoltert oder geschlagen wurden.

Mehr als 500 haben Gefängnisstrafen über 20 Jahre bekommen, über 1000 wurden in Psychiatrische Anstalten interniert, und mehr als 25 000 in Zwangsarbeitslagern festgehalten.

Ca. 100 000 weitere werden ohne Gerichtsurteil festgehalten.

Letzten Monat reichte ein Anwalt, welcher gegen den chilenischen Diktator Augusto Pinochet ein Strafverfahren führte, eine Klage gegen den ehemaligen chinesischen Präsidenten Jiang Zemin und andere hohe Regierungsbeamten für Falun Gong Praktizierende ein.

Die Klage beschuldigt diese drei Männer ebenfalls des Völkermordes der Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Englische Version: http://www.clearharmony.net/articles/200309/15006.html

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