BBC: Hongkongs Sicherheitsgesetz

Demonstranten sind der Meinung, dass dieses Gesetz ihre Freiheit unterdrücken würde.

Die Hongkong Regierung hat ein umstrittenes Antisubversionsgesetz, das die größte politische Krise des Gebietes auslöste, zurückgezogen. Das Staatsoberhaupt Tung Chee-hwa sagte, dass die Regierung keine neue Fassung des Gesetzes einführen werde, bevor nicht noch weitere öffentliche Beratungen abgehalten worden sind.

Er sagte, dass die Regierung im Augenblick keinen Zeitplan für eine neue Fassung hat, und erwähnte auch nicht, welche Aspekte des alten Gesetzes sie verändern würden.

Herr Tungs Entscheidung, die sicher Befürworter in Peking gehabt hätte, erfolgte durch eine Spaltung der Regierungskoalition, die es unmöglich machte, den Gesetzentwurf unverändert zu verabschieden.

Die Unterstützung des Gesetzes von Hongkongs Politiker wurde im Juli ernsthaft untergraben, als 500 000 Menschen auf die Straße gingen und so protestierten, dass es auch Chinas Oberhäupter alarmierte.

Hongkong muss Volksverhetzung, Verrat und Umsturz in der Kleinkonstitution, die ausgehandelt wurde, bevor China die Souveränität über die ehemalige britische Kolonie 1997 aufnahm, ächten.

Kritiker behaupteten, dass dieses Gesetz politische und religiöse Freiheit untergraben würde.

http://news.bbc.co.uk/2/hi/asia-pacific/3082716.stm

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