Rechtsanwalt ohne Verteidigungsrecht – Berufung von Frau Han abgelehnt

Frau Han Guangzhi, eine Bewohnerin der Stadt Yushu, wurde am 2. August 2017 verhaftet, weil sie in der Öffentlichkeit mit Menschen über die Verfolgung von Falun Gong gesprochen hatte. Sie beauftragte einen Anwalt aus Tianjin, um sie zu vertreten. Der Anwalt reiste sechs Mal nach Yushu, bekam aber nie Zugang zu ihrer Akte.

Richter Sun Li vom Stadtgericht Yushu informierte die Tochter von Frau Han erst am Tag vor dem geplanten Gerichtstermin ihrer Mutter. So konnte Frau Hans Anwalt am 20. Dezember 2017 nicht an ihrem Prozess teilnehmen.

Frau Han wurde am 3. April 2018 mündlich mitgeteilt, dass sie zu 7 Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 20.000 Yuan verurteilt worden war. Richter Sun fragte, ob sie etwas zu sagen habe, und sie antwortete: „Sie haben meinem Anwalt nicht erlaubt, mich vor Gericht zu vertreten. Ich erkenne das Urteil nicht an. Ich werde Berufung einlegen.“

Frau Hans Anwalt wurde seines Rechts beraubt, sie zu vertreten

Derselbe Anwalt hat sich bereit erklärt, Frau Han in ihrem Berufungsverfahren zu vertreten. Er reiste noch fünf Mal nach Yushu und Changchun, durfte aber die Akte seiner Mandantin wieder nicht einsehen. Zusätzlich wurde er aufgefordert, eine Genehmigung seines örtlichen Gerichtsbüros in Tianjin vorzulegen, das ihm erlaubte, Falun-Gong-Praktizierende zu vertreten.

Shi Quan vom Mittleren Gericht der Stadt Changchun suchte Frau Han im Untersuchungsgefängnis auf, um sie zu verhören. Er fragte, ob sie ihre Schuld zugebe, und sie antwortete: „Kein Gesetz in China kriminalisiert Falun Gong. Ich habe kein Verbrechen begangen. Sie brechen das Gesetz, indem Sie meinem Anwalt den Zugang zu meiner Akte verweigern.“

Am 12. Juni 2018 kam Shi Quan erneut in die Haftanstalt und teilte Frau Han mit, dass das Mittlere Gericht ihre Berufung abgelehnt habe.

Chinesische Version

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