USA: Klage gegen Jiang Zemin in Illinois bereit für die Berufung

Der Richter des U.S. Bundes Bezirksgerichts im nördlichen Bezirk von Illinois entschied den ursprünglichen Urteilsspruch beizubehalten, nachdem der Berufung des Rechtsanwaltes bei der Anhörung am 7. Oktober Gehör geschenkt wurde. Ein Vertreter des Auswärtigen Amtes der Vereinigten Staaten wohnte dieser Anhörung bei, wie es in dem Abkommen des Auswärtigen Amtes vorgeschrieben ist. Die Antwort des Richters kam, nachdem der lokale Rechtsanwalt, der durch Terry Mash, Rechtsanwaltin der Kläger der Gemeinschaftsklage gegen Jiang Zemin, autorisiert wurde, zusätzliche juristische Dokumente am 29. September bezüglich des Richterentscheids über den Fall am 12. September übermittelte.

Richter Matthew F. Kennelly sagte, dass das Bezirksgericht den ursprünglichen Richterspruch beibehalten würde, aber die Kläger weiterhin bei höheren Gerichten klagen dürfen.
Der Vertreter des Auswärtigen Amtes lehnte eine Befragung nach der Verhandlung ab, er habe keine persönliche Meinung zu diesem Fall.

Einer Quelle aus Washington D.C. nach trifft das Gericht hauptsächlich deswegen solch eine Entscheidung, weil es Druck von der Amerikanischen Regierung gibt und dieser Druck kommt von chinesischen Diplomaten. Einer der Gründe der amerikanischen Regierung ist, U.S. Präsident Bush davor zu schützen, ähnlich in anderen Ländern angeklagt zu werden.

Der repräsentierende Rechtsanwalt der Kläger sagte, dass man fortfahren wird bei höheren Gerichten zu klagen.

Nach der Anhörung sagte Terry Mash, Rechtsanwaltin der Kläger, zu Journalisten, dass in der Geschichte alle aufrichtigen Bemühungen um Glaubensfreiheit auf Schwierigkeiten gestoßen sind. Man denke an Gandhi und Martin Luther King, Jr. Ihre Taten werden heute als korrekt betrachtet, aber nicht weil sie mit der damaligen öffentlichen Meinung übereinstimmten. Ihre Taten waren aufrichtig. Die Verfolgung von Falun Gong ist gegen den menschlichen Geist und hat chinesische, amerikanische und internationale Gesetze verletzt.

Terry Marsh betonte, solche aufrichtigen Aktionen brauchen die Unterstützung von uns allen. Falun Gong Praktizierende werden weiter an höheren Gerichten klagen. (Bemerkung: Das vorherige einbezogene Gericht war das 7. Kreisgericht.)

Unterstützung von der Mehrheit der Gesellschaft und Druck von der Regierung

Ob ein Diktator die Immunität eines Staatsoberhauptes besitzt oder nicht, ist ein heißes Thema auf dem Feld des internationalen Menschrechts. Wie oben bemerkt, haben Leute einschließlich Senator Louis Moreno-Ocampo, Staatsanwalt am Internationalen Strafgericht, Alan Dershowitz, bekannter amerikanischer Rechtsanwalt und Georges-Henri Beauthier, berühmter Rechtsanwalt für Menschenrechte, der an der Anklage des früheren chilenischen Führer Augusto Pinochet beteiligt war, klar herausgestellt, dass einem früheren Staatsoberhaupt oder einem Diktator, der wegen Folter, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt ist, nicht die Immunität eines Staatsoberhauptes gegeben werden sollte.

Laut U.S. Regierungsbeamten: Nachdem der Fall an das Bundes Bezirksgericht im Nördlichen Bezirk von Illinois gebracht wurde, übte der Angeklagte Jiang Zemin Druck auf die U.S. Amerikanische Regierung an allen Fronten aus. Zum Beispiel beauftragte Jiang Chinesische Delegationen keine Gespräche mit ihrem amerikanischen Gegenüber zu führen. Chinesische Regierungsbeamte lehnten ab, Briefe von amerikanischen Regierungsbeamten entgegenzunehmen oder mit den amerikanischen Regierungsbeamten diplomatisch zu kooperieren. Auf Anweisung von Jiang Zemin und seinem Regime schrieben Chinesische Diplomaten Briefe, riefen bei U.S. Regierungsbeamten an, um sie aufzufordern, diese Klage nicht zu unterstützen, insbesondere sie abzuweisen.

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