Italien: Berichte von Fällen, auf welche Weise das chinesische Konsulat in Italien die Zivilrechte, das Gesetz und die Souveränität Italiens verletzt hat

In Italien haben Berichte Hinweise ergeben, dass chinesische Konsulatsbeamte öffentlichen Haß gegen Falun Gong- Praktizierende schüren. Praktizierende sind bedroht und belästigt worden. Legale Aktivitäten von Bewohnern ausländischer Nationalität sind auch vom chinesischen Konsulat gestört worden. Daneben hat das chinesische Konsulat Druck auf ausländische Organisationen und Gemeinschaften ausgeübt. Es folgen einige dieser Fälle.

1. Verbreiten von verleumderischer Propaganda innerhalb der Gesellschaft, in der chinesischen Botschaft und im Konsulat

Am 14. Dezember 2001 wurde in der chinesischen Botschaft in Rom eine Fotoausstellung gezeigt, die Falun Dafa verleumdet. Die Ausstellung war von zwei in Rom ansässigen Zeitungen, Xinhua Shibao und Ouhua Shibao, organisiert worden. Der Botschafter, Cheng Wendong, hielt dazu auf der Ausstellung eine Rede, in der über Falun Gong falsche Aussagen gemacht wurden.

Im März 2002 fand eine weitere Fotoausstellung dieser Art im chinesischen Konsulat in Mailand statt.

2. Verleumderische Propaganda durch die Medien

Am 18. Dezember 2001 berichteten die beiden Chinesischen Zeitungen über die Fotoausstellung im Konsulat in Rom. In den Berichten, die auf der Ersten Seite erschienen, waren die verleumderischen Bemerkungen der chinesischen Beamten gegen Falun Gong im Wortlaut zitiert.

3. Abgehörte Telefone und Bedrohung von Praktizierenden

Im März 2002 hatte ein chinesischer Falun Gong-Praktizierender in Rom zwei Drohanrufe von einem Mann mit chinesischemA kzent bekommen, der sagte, “300.000 Chinesen in Italien werden Dich nicht verschonen. Paß gut auf Dein Leben auf!“

Ein anderer Praktizierender bekam einen Anruf von einem Mann mit chinesischem Akzent; dieser beschimpfte ihn und warnte, er solle aufpassen.

4. Tyrannisieren von Praktizierenden und körperliche Angriffe

Das chinesische Konsulat hat viele Male bei der Polizei wegen der friedlichen Demonstrationen von Falun Gong Praktizierenden vor der Botschaft angerufen und behauptete, sie seien gefährliche Menschen. Die italienische Polizei kam schließlich vorbei und stellte fest, dass es sich lediglich um eine friedliche Demonstration handelte.

Am 10. November 2001, als Praktizierende die Falun Gong- Übungen im Chinesischen Viertel vorführten, saßen einige chinesische Konsulatsbeamte in einem chinesischen Restaurant nicht weit vom Übungsplatz. Plötzlich kamen einige Restaurantangestellte heraus, um Fenster zu putzen und forderten die Praktizierenden auf, wegzugehen. Die Angestellten schütteten schmutziges Wasser auf die Straße, um die Übungsvorführung zu behindern. Daraufhin wurden sie von der Polizei mit einer Geldstrafe belegt. Eine zuverlässige Quelle bestätigte, dass ein Mitglied des Konsulats den Besitzer des Restaurants unter Druck gesetzt hatte, das zu tun. Beamte des chinesischen Konsulats zusammen mit einigen anderen fotografierten die Praktizierenden und berichteten über ihre Unterhaltung mit Vorübergehenden. Als die Polizei für 10 Minuten nicht anwesend war, versuchte einer, der sich selbst Vorsitzender der Handelskammer nannte, hysterisch, die Praktizierenden von ihrem Demonstrationsplatz zu verweisen. Laut zuverlässigen Quellen war er dafür bezahlt worden, das zu tun. Als die Polizei zurückkam, verschwand der angebliche Vorsitzende auf geheimnisvolle Weise.

Am Nachmittag des 28. November 2002 führten Praktizierende die Übungen vor, als der Besitzer eines Restaurants nach der Polizei rief. Die Polizei bestätigte, dass die Praktizierenden eine garantierte Erlaubnis der Mailänder Polizei hätten, die Übungen dort vorzuführen. Sie blieb neben dem Übungsplatz stehen, um die Praktizierenden zu schützen, bis die mit den Übungen fertig waren. Später bekannte der Restaurantbesitzer, dass Beamte des Konsulats ihn gezwungen hätten, die Polizei zu rufen. Einer der Polizisten sagte, er habe eines Nachts am Wochenende einen Anruf des Konsulats erhalten, der ihm sagte, dass sich ausländische Chinesen beim chinesischen Konsulat beschwert hätten über die Übungsvorführung der Praktizierenden. Er sagte, der Beamte des Konsulats hieße Liang Haitao.

Am 25. März 2002 verweigerte Liang Haitao, der inzwischen nach China zurückgekehrt ist, zwei Praktizierenden ihren Antrag auf Passerneuerung, er weigerte sich, Urkunden für Praktizierende zu schreiben und wollte ihnen ihre Antragsformulare nicht zurückgeben, denen Fotos angeheftet waren.

5.Die italienische Regierung gezwungen, Falun Gong- Aktivitäten zu stören

Im Mai 2002, während Li Langing Florenz besuchte, hatten italienische Praktizierende eine von der Polizei garantierte Erlaubnis. Aber unter chinesischem Druck forderte die Polizei die Praktizierenden auf, an einen anderen Platz zu gehen, der außerhalb der Sichtweite der Delegation lag.

5. Die italienische Verwaltung gezwungen, Falun Gong- Praktizierenden ihre verdienten Rechte und Dienste zu verweigern

Die italienische Avvenire- Zeitung berichtete am 18. Mai 2001: Das neue Religionsforschungszentrum in Turin veranstaltete am Mittwoch, dem 16. Mai ein Seminar über Faun Gong. Am Dienstag Nachmittag besuchte der chinesische Konsul aus Mailand das Forschungszentrum in Turin und forderte, das Seminar abzusagen. Aber das Seminar wurde wie vorgesehen abgehalten.

6. Schwarze Liste wird benutzt, um italienische Falun Gong- Praktizierende daran zu hindern, in andere Länder zu reisen.

Am 13. November 2001 gingen zwei italienische Praktizierende ins chinesische Konsulat, um ihren Paß erneuern zu lassen, wobei ein anderer Praktizierender ihnen als Übersetzer diente. Das Konsulatspersonal behauptete, dass der Fall dieser beiden Praktizierenden speziell sei, baten sie, einen Anruf des Konsulats abzuwarten und lehnten es ab, irgendeine Frage über ihre jeweiligen Fälle zu beantworten. Am 14. Dezember 2001 gingen sie erneut ins chinesische Konsulat, um zusätzliche Informationen zu fordern. Liang Haitao forderte sie auf, eine Garantieerklärung zu schreiben, dass sie Falun Gong nicht praktizierten, andernfalls würde ihr Antrag auf Passerneuerung nicht genehmigt werden. Später rief er sie zu sich und sagte, er könne nichts daran ändern. “Mein Vorgesetzter sagte, dass, wenn ihr die Garantieerklärung nicht schreibt, werden Eure Anträge abgelehnt.“

Alfredo Fava, ein Unternehmer und Falun Gong-Praktizierender aus Biella, Italien, unterhielt eine Gesellschaft mit 35 Angestellten in Schanghai, China. Sein Visum und seine Aufenthaltsgenehmigung war vorgesehen für ein Jahr Gültigkeit und sollte 2002 ablaufen. Am 8. Oktober 2001 wurde er bei seiner Ankunft auf dem Pudong-Flughafen von Schanghai von zwei Zollbeamten angehalten und im Zollbüro festgesetzt. Dort eröffnete ihm eine Beamtin, dass er in China nicht willkommen sei. Herr Fava wurde darüber informiert, dass er auf der schwarzen Liste stehe. Sein Flugticket wurde eingezogen und das Datum seiner Heimkehr geändert; wenig später wurde er dann nach Italien zurückbefördert. Am 10. Oktober berichtete die italienische Zeitung La Stampa: Alfredo Fava, ein italienischer Unternehmer wurde aus China ausgewiesen, weil er Falun Gong- Anhänger ist. Am 25. September nahm er an Veranstaltungen des nationalen Mobilmachungstages teil, der von der Falun Dafa- Gesellschaft und der Radikalen Partei organisiert worden war, welche zum Ziel hatten, die Verfolgung dieser gewaltlosen Bewegung in China vorzustellen.

Am 31.Oktober berichtete Herr Fava den Medien: Durch Verhandlungen italienischer Parlamentsmitglieder, Mitgliedern des Europäischen Parlaments, dem italienischen Außenministerium und der italienischen Botschaft in Peking unterrichtete ihn das Außenministerium schriftlich, dass China die Beschränkung seines Zutritts zu China aufgehoben habe. Danach blieb Herr Fava für drei Wochen in China, stets beobachtet und gefolgt von einem Polizeiwagen.

Vom 15. April 2002 bis Juli 2002 hat das chinesische Konsulat in Mailand Herrn Fava drei Mal ein Visum verweigert.

Die schwarze Liste hatte folgende Ergebnisse: Erstens war Herr Fava 16 Monate lang unfähig, seinem Unternehmen in China vorzusehen, weil das chinesische Konsulat ihm ein Visum verweigerte. Zweitens hat das Büro 610 (eine Organisation zur Verfolgung von Falun Gong) Polizei geschickt, um die Angestellten und Kunden von Herrn Fava zu beunruhigen. Das hatte zur Folge, dass der Umfang seines Geschäftes drastisch zurückgegangen war und Herr Fava gezwungen war, sein Unternehmen zu einem viel zu niedrigen Preis zu verkaufen.

7. Benutzung des Internet um Praktizierende zu stören

Im Jahre 2000 erhielt Herr Fava einen Riesenberg von unerwünschten E-Mails, die seinen E- Mailempfang gebrauchsunfähig machten. Andere Falun Gong- Praktizierende waren auch von Virus infizierten E- Mails betroffen.
Diese E- Mails erschienen so, als seien sie von Praktizierenden geschickt worden.

Zusammenfassung:

Diese Beispiele zeigen, dass das chinesische Außenministerium seine Obliegenheiten überschritten und die zivilen Rechte, die Gesetze und die italienische Souveränität vergewaltigt hat. Wir hoffen, dass diese Informationen der Öffentlichkeit zum Verständnis für die Lage und als Beweise für zukünftige legale Betätigungen verhelfen.

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