Herr Wolfgang Kaleck ist ein deutscher Anwalt in Berlin. Er ist dafür bekannt deutsche Opfer der argentischen Militärdiktatur vertreten zu haben. Er wurde von Falun Gong Praktizierenden betraut bei der Bundesstaatsanwaltschaft gegen Jiang Zemin und andere Chinesische Führer wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschheit Strafanzeige zu erheben. Im Folgenden nun ein Ausschnitt eines Berichtes von RFA des Journalisten Tian Yi mit Herrn Kaleck.

(Übersetzung aus dem Englischen)

Herr Kaleck wird interviewt

Am 20. November 2001 haben 35 westliche Praktizierende auf dem Platz des Himmlischen Friedens in China eine friedliche Mahnwache abgehalten. Sie wurden gewaltsam verhaftet und abgeschoben. Heute, zwei Jahre nach diesem Vorfall haben einige Praktizierende, die an dieser Appellaktion teilgenommen hatten, gegen den früheren Chinesischen Präsidenten, Jiang Zemin und andere Chinesische Führer, die für die Verfolgung von Falun Gong wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschheit zur Verantwortung gezogen werden sollen, Strafanzeige eingereicht. Sie betrauten den bekannten deutschen Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck mit diesem Fall. Herr Kalek wurde von einem Reporter von RFA interviewt.

Herr Kaleck kommentiert: Ich möchte den Fall kurz der Zuhörerschaft in China vorstellen. Am 21. November 2003 haben wir im Namen von 40 Opfern beim Obersten Gerichtshof in Karlsruhe gegen den früheren Staatspräsidenten Jiang Zemin und andere Führer, die für die Verfolgung von Falun Gong verantwortlich sind, Strafanzeige eingereicht. Der Grund für diese Strafanzeige ist die Anstiftung zur Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden zwischen 1999 und 2003. Die Verfolgung, die bis heute andauert, hat die Menschenrechte und die Landesgesetze und internationalen Konventionen verletzt. Ich hoffe, dass das Oberste Gericht die Strafanzeige annimmt und eine Untersuchung einleitet.

Ein Chinesische Rechtswissenschaftler der Universität Zhejiang machte folgende Stellungnahme zur Strafanzeige von Kaleck gegenüber dem Reporter:

Die 44 Steller der Strafanzeige gehören zu den Opfern, darunter befinden sich auch mehr als 10 Deutsche. Die 99-seitige Schrift beschreibt die persönlichen Erfahrungen von 15 Opfern, die derzeit außerhalb Chinas leben plus 800 Fälle von Folter, die zum Tode geführt haben. Herr Kaleck denkt, dass die Bedeutung dieses Falles ähnlich der Klage gegen Augusto Pinochet und dem noch andauernden Fall gegen den jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic ist.