wir begrüßen den Rechtsstaatsdialog zwischen Deutschland und China und verbinden damit auch die Hoffnung, dass er zur Beendigung der groben Menschenrechtsverletzungen in Bezug auf Falun Gong beiträgt. Wir nutzen die Gelegenheit, Sie über das Verbot von Falun Gong und die Folgen für die Falun Gong-Praktizierenden in China näher zu informieren.

Falun Gong wurde im Juli 1999 ohne rechtliche Grundlage verboten. Mit dem Verbot wurden Millionen Falun Gong-Praktizierende in China der grundlegenden Menschenrechte wie der Glaubens-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowie des Rechtes auf Einreichung von Petitionen und sogar des Rechtes auf anwaltliche Vertretung vor Gericht beraubt, die in der chinesischen Verfassung verankert sind.

Die Grausamkeit bei der Verfolgung von Falun Gong in China in Form von unmenschlichsten Foltermethoden und Vergewaltigungen kann man sich in Deutschland kaum vorstellen. Mindestens 293 Menschen sind an den Folgen der Folter und Misshandlungen gestorben, ca. 100.000 Menschen wurden ohne Gerichtsverfahren in Arbeitslager gesteckt und in psychiatrische Anstalten zwangseingewiesen.

Die Rechtswidrigkeit des Verbots und die Auswirkungen für das Leben der Falun Gong-Praktizierenden in China sind in der Anlage noch näher ausgeführt.

Es wurden die sogenannten „610 Büros“ im ganzen Lande eingerichtet, mit der Zielsetzung, Falun Gong-Praktizierende „in Verruf zu bringen, wirtschaftlich zu ruinieren und physisch zu vernichten“ (siehe Anlage).

Darüber hinaus startete die chinesische Regierung in den staatlichen Medien eine groß angelegte Kampagne und versucht mit allen Mitteln, die chinesischen Bürger und die internationale Gemeinschaft gegen Falun Gong aufzuhetzen. Ein Beispiel hierfür ist die Selbstverbrennung auf dem Platz des Himmlischen Friedens. Die Washington Post veröffentlichte kurz nach dem Vorfall einen Untersuchungsbericht über eine an der Selbstverbrennung beteiligte Person, die „niemand je [Falun Gong] praktizieren sah“. Der damalige Fernsehbericht über die Selbstverbrennung des chinesischen Staatsfernsehens CCTV wies darüber hinaus viele Widersprüche auf. Bei einer Analyse in Zeitlupe wurden Spuren einer Inszenierung sichtbar (siehe Videoanalyse: www.faluninfo.de). Dies bestätigt auch International Educational Developement in einer Rede auf der UN-Menschenrechtskommission am 15.08.01 in Genf. (Zitat:… )

Jedoch zeigt die 2 Jahre lange Propaganda-Kampagne des Regimes ihre starke Auswirkung als Gehirnwäsche auf die normalen Bürger in China. Durch die inszenierte Selbstverbrennung konnte das Regime die brutale Verfolgung rechtfertigen und seine ? was ? vortäuschen, und zwar mit Erfolg. Sie erfüllte den Zweck, die chinesischen Bürger gegen Falun Gong-Praktizierende aufzuhetzen, deren Stimme unterdrückt ist. Viele Falun Gong-Praktizierende wurden verhaftet, ins Arbeitslager gesteckt und sogar getötet, nur weil sie Informationen über die wahren Geschehnisse in China verbreitet haben.

Wir bitten Sie und alle Teilnehmer des Symposiums sich dafür einzusetzen, dass

die 610 Büros aufgelöst werden.

Wir bitten Sie und alle Teilnehmer des Symposiums auch, Ihren Einfluss geltend zu machen und Ihre persönlichen Kontakte zu nutzen, damit Herr Zhao, Ming freigelassen wird. Herr Zhao, Ming studierte in Dublin, Irland und wurde bei einem Besuch in China wegen seines Glaubens an Falun Gong am 13. Mai 2000 inhaftiert (siehe Anlage). Der Fall von Zhao Ming ist von Amnesty International geprüft und registriert. Premierminister Zhu Rongji hat bei seinem Besuch in Irland versprochen, den Fall von Zhao Ming erforschen zu lassen.

Wir bitten Sie dringend, die Ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, damit dieses furchtbare Unrecht ein Ende findet. Wir wissen mit Sicherheit, dass diese Verfolgung nicht dem Willen der ganzen chinesischen Bevölkerung entspricht und auch nicht von allen Mitgliedern der Regierung gutgeheißen wird. Bitte stärken sie diese Personen in einem offenen Engagement für mehr Menschlichkeit.