LONDON (EFGIC-Europäische Falun Gong Informationszentrum) Dr. Terri Marsh, führende Anwältin der bahnbrechenden Klage gegen den früheren chinesischen Führer und das "Büro 610", reichte diesen Morgen beim 7. US Berufungsgericht in Chicago einen 60seitigen Appellbrief ein. In diesem Brief wird das Berufungsgericht gebeten, die Entscheidung des US Bezirksgerichts rückgängig zu machen und das Verfahren weitergehen zu lassen.

Am 22. Oktober 2002 besuchte Jiang Zemin Chicago. Er erhielt ein Willkommensgeschenk, mit dem er nicht gerechnet hatte: seinem Sicherheitspersonal wurden Rechtsdokumente übergeben, in denen Jiang und das Büro 610 (das Gestapo-ähnliche Büro, das von Jiang geschaffen worden war, um Falun Gong „auszulöschen“) innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Vereinigten Staaten u.a. Verbrechen des Völkermords, der Folter und einer Verschwörung zur Übertretung der Bürgerrechte angeklagt wurden.

Am 23. September 2003, nach fast einjähriger Prüfung der rechtlichen Manöver und Argumente, wies Richter Matthew F. Kennelly vom U. S. Bezirksgericht des nördlichen Bezirks von Illinois den Fall ab. Es begründete diese Entscheidung damit, dass Jiang als Staatchef Immunität genieße und nicht verklagt werden könne.

Analytiker bemerkten, dass diese Klage beispiellos sei, da ein Staatchef während seiner Amtszeit noch nie angeklagt worden war. Dieser und ähnlich Fälle auf der ganzen Welt spiegeln eine wichtige, neue Anwendung der geltenden Gesetze wieder: ein Versuch mittels der Gerichte, den Verantwortlichen der schrecklichsten Verbrechen – Völkermord und Folter – Einhalt zu gebieten, während sie noch im Amt sind und diese Taten begehen.

Ganz gleich, wie dieser Fall enden wird, ein wichtiger neuer Präzedenzfalls bezüglich der Anwendung der Doktrin der Immunität eines Staatsoberhaupts wird das Ergebnis sein. Dies wird in der Zukunft eine Hoffnung für diejenigen sein, die in den Gerichten den Vereinigten Staaten Hilfe und Entschädigung für das ihnen in anderen Ländern zugefügte Unrecht suchen.

Jus Cogens Normen und Immunität des Staatsoberhaupts

Dr. Marsh erklärte, warum die Entscheidung von Richter Kennelly rückgängig gemacht werden sollte.

„Im internationalen Gesetz gibt es bestimmte Normen, die Jus Cogens Normen genannt werden, die einen speziellen Status haben. Diese Normen sind absolut, und eine Übertretung wird nicht erlaubt. Solche Normen schließen Verbote von Völkermord, Sklaverei, Mord, Verschwinden und Folter ein. Die USA haben mehrere Verträge unterzeichnet – wie die Konvention gegen Folter und die Konvention zur Verhütung und Bestrafung von Völkermord – und stimmen überein sicherzustellen, dass diese Normen nicht verletzt werden. Außerdem ist bei rechtlichen Entscheidungen in internationalen und US Gerichten eine breite Vereinbarung über die Existenz des Innenschutzes getroffen worden, die keine Regierung rechtlich leugnen kann.“

Dr. Marsh merkte zudem an, dass Übertretungen dieses Innenschutzes, wie eine systematische Kampagne von Folter oder Völkermord per Definition „inoffizielle“, „nicht-staatliche“ und „private“ Taten sind.

„Jeder stimmt überein, dass die Doktrin der Immunität eines Staatsoberhaupts Staatsoberhäupter für ihre offiziellen, öffentlichen Taten schützt. Aber die unseren Fall betreffenden Taten sind nicht solche offiziellen und öffentlichen Taten. Sie sind illegitime, private Taten, bei denen es die breite Vereinbarung gibt, dass die Immunität nicht angewendet werden kann.“

„Außerdem, selbst wenn man die Immunität des Staatsoberhaupts akzeptiert, schützt diese das Staatsoberhaupt nur während seiner Amtszeit; es entlastet ihn nicht. Nach dem Ausscheiden aus dem Amt genießen die Staatsoberhäupter keine Straffreiheit mehr für ihre Taten während ihrer Amtszeit. Dies ist ein Prinzip, das in den Marcos Fällen hier in den Vereinigten Staaten bestätigt wurde und auch in den Fällen gegen den früheren Führer Chiles, Pinochet, und Yerodia Ndombasis (den früheren Außenminister der Demokratischen Republik des Kongos) – alle drei Angeklagten waren der Übertretungen der Jus Cogens Normen bezichtigt worden.“

„In der Tat bestätigte das Bezirksgericht selbst in einer Entscheidung im Juli 2003 dieses Prinzip, dass Immunität nicht mehr gewährt wird, wenn ein Beamter nicht mehr im Amt ist. Aber Jiang ist von seiner Präsidentschaft im März 2003 zurückgetreten und immer noch hat es das Bezirksgericht versäumt, in seiner Entscheidung im September den Präzedenzfall, den es drei Monate zuvor gesetzt hatte, auf Jiangs Fall anzuwenden.“

„Wir glauben, dass die Entscheidung des Bezirksgerichts rückgängig gemacht wird, weil es diese Gesetzesprinzipien ignoriert hat.“

Mehrere führende Menschenrechts- und internationale Rechtsexperten reichen zu dem Heutigen auch zahlreiche weitere unterstützende Appellbriefe ein. Darunter auch Appellbriefe von Morty Sklar, stellvertretend für die Weltorganisation für Menschenrechte, USA; von dem hoch angesehenen akademisch erfahrenen Professor Jordan Paust; und vom Zentrum für Gerechtigkeit und Verantwortlichkeit.

Die Unrechtmäßigkeit von Jiangs persönlicher Kampagne

Dr. Shiyu Zhou vom Falun Dafa Informationszentrum in New York (FDI) kommentierte die Unrechtmäßigkeit von Jiangs Kampagne gegen Falun Gong und der privaten Natur seiner Verfolgungstaten.

„Wir wissen, dass Jiang die Verfolgung von Falun Gong persönlich befohlen hat. Er tat es trotz der Einwände von seinem eigenen Premier und der Mitglieder des permanenten ständigen Komitees des Politbüros. Sie betrachteten seine Diktate als illegal und verfassungswidrig, was sie auch sind. Jiang befahl die Schaffung des Büro 610 und gab ihm den direkten Befehl, Falun Gong „auszulöschen“. Wenn Beamte sich weigerten, Jiangs Befehlen zu gehorchen, reiste Jiang im Land herum und zwang sie persönlich zum Gehorsam.“

Das EFGIC hat aufgrund Jiangs Kampagne über 860 Todesfälle bestätigt. In der Tat geht die tatsächliche Zahl der Todesfälle in die Tausende. Hunderttausende sind willkürlich eingesperrt worden. Mindestens 100.000 wurden in Arbeitslager gesteckt. Über 1.000 zuvor zurechnungsfähige und gesunde Praktizierende sind in Psychiatrien eingesperrt worden, wo Psychiater und Pflegepersonal sie mit hoch dosierten Psychopharmaka und Elektroschocks foltern. Oftmals wird dabei ihr zentrales Nervensystem irreversibel geschädigt. Das Büro 610 strebt danach, jeden einzelnen Falun Gong Praktizierenden in China zu identifizieren und einer Gehirnwäsche zu unterziehen, mit noch härterer Behandlung für diejenigen, die Falun Gong nicht aufgeben wollen. Prinzipiell ist das Leben jedes Falun Gong Praktizierenden in Gefahr.

Dr. Marsh erklärte die Bedeutung dieser Kampagne. „Die Normen unserer Appellbriefe richten sich an die Fundamente jedes zivilisierten Rechts. Die Folter, die Gehirnwäsche und der Mord sind Übertretungen dieser Fundamente und müssen daher von allen verachtet werden.“

„Was diese Übertretungen aber sogar noch schrecklicher erscheinen lässt, ist der Zweck hinter ihnen. Jiang hat veranlasst eine Praktik basierend auf Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht auszulöschen. Diese Prinzipien machen unsere Menschheit aus. In der Tat ist Jiangs persönliche Kampagne ein Krieg gegen all das Gute in uns. Eine berühmte Gerichtsentscheidung und einer der Präzedenzfälle für unseren Fall spricht von dem Folterer als Feind der gesamten Menschheit. Über Jiang Zemin könnten keine wahreren Worte gesprochen werden.“

Druck von der chinesischen Regierung; Klagen auf der ganzen Welt

Als die Klage in Chicago im Oktober 2002 eingereicht wurde, begann die chinesische Regierung intensiven Druck auf die US-Regierung auszuüben. Sie wollten so versuchen, dass die Klage abgewiesen wird. Dieser Druck hält bis heute an. Insider haben davon berichtet, dass Beamte des Außenministeriums beinahe täglich Anrufe der chinesischen Botschaft erhalten, die verlangen, dass die Klage abgewiesen werden soll. Auch gibt es versteckte Drohungen, dass, wenn die Klage nicht zu einem Stillstand kommt, den Beziehungen beider Länder geschadet werden könnte.

Inzwischen, während Jiang sich darauf konzentriert hat, die Klage in Chicago vom Tisch zu bekommen, sind elf neue Klagen gegen Jiang und/oder ältere chinesische Beamte, die die Verfolgung leiten, eingereicht worden. In Spanien, Frankreich, Belgien, Island, Finnland, Deutschland, Moldawien, Armenien, Zypern, Südkorea und Taiwan sind Gerichte darum gebeten worden, in der Völkermordskampagne von Jiang und dem Büro 610 zu entscheiden.

Dr. Marsh kommentierte zu diesen Klagen: „Sobald die Menschen die Verfolgung von Falun Gong verstehen, werden sie dagegen sein. Dies geschieht überall auf der Welt, und ich erwarte, dass diese Bewegung rund um die Welt nur weitergeht. Dadurch, dass sie sich den Gerichten der Welt zuwenden, bestätigen die Völker der Welt, dass es Grundnormen gibt, die nicht verletzt werden können und sie die unfassbaren Verbrechen von Jiang Zemin verdammen. In diesem Prozess kann es zu Hochs und Tiefs kommen. Dennoch bin ich sehr zuversichtlich, dass es weiter geht und an Stärke gewinnt. Und wir werden sehen, dass die Verfolgung ein Ende findet.“