Im Zusammenhang mit der Berufung, die dem US Berufungsgericht für den siebten Gerichtsbezirk in Chicago in dieser Rechtssache vorgelegt wurde, beabsichtigt die USA Weltorganisation gegen Folter einen Amicus (Freunde des Gerichts) Schriftsatz einzureichen. Dieser Schriftsatz unterstützt das Recht der Folteropfer in China auf Schadensersatzanspruch gemäß dem "Alien Tort Claims Act" (Gesetz zur Entschädigung von Ausländern) und "Torture Victims Protection Act" (Gesetz zum Schutz von Folteropfern) vor US Gerichten gegen Jiang Zemin und andere hochrangige Beamte der Volksrepublik China, die Folter und Völkermord an ihnen begangen haben. Die USA Weltorganisation gegen Folter gehört einem weltweiten Netzwerk von mehr als 200 Menschenrechtsgruppen an, die im vergangenen Jahr vor dem US Berufungsgericht für den siebten Gerichtsbezirk einen bedeutenden Prozess gewonnen hatte. In diesem Urteilsspruch wurde entschieden, dass die Beschneidung von Mädchen eine Form der Folter ist, und dies bei Abschiebungsverfahren berücksichtigt werden muss. (Nwaokolo v. Ashcroft, 314 F.3d 303).

Der Amicus Schriftsatz vertritt den Standpunkt, dass der Richter Kennelly vom Bundesdistriktgericht die Strafanzeige gegen den Angeklagten Jiang nicht hätte ablehnen sollen, da sie auf der Tatsache beruhe, dass er während eines Teils des Zeitraumes als Staatsoberhaupt der Volksrepublik China gedient hatte, als diese Zuwiderhandlungen und Misshandlungen stattfanden. Es wird darauf hingewiesen, dass ein ehemaliger Staatsführer nicht den gleichen Immunitätsschutz bei Anklagen in diesem Land verdiene, wie amtierende Staatsführer. Da der Angeklagte Jiang jedoch am 15. März 2003 sein Amt als Staatsführer niedergelegt habe, könne er für Folterverbrechen und Völkermord, die nach diesem Datum stattfanden, zur Verantwortung gezogen werden, auch wenn ihm Immunität für Klagen wegen Handlungen gewährt werden würde, die während seiner Amtsperiode begangen wurden.

Der Schriftsatz vermerkt außerdem, dass Richter Kennelly einen fundamentalen Fehler begangen habe, als er dem US Außenministerium die Entscheidung überließ, ob die Strafimmunität eines Staatsoberhaupts auf den Angeklagten Jiang anwendbar ist. Das Außenministerium habe mit Sicherheit die Befugnis, das Gericht darüber zu informieren, ob ein Angeklagter im fraglichen Zeitraum Immunität eines Staatsoberhaupts besitze. Aber es sei Sache des Gerichts und nicht der politischen Ministerien der Regierung, die unter starkem außenpolitischem Einfluss stehen, nach den Abwägung der jeweiligen Umstände eines Falles zu entscheiden, ob der Antrag auf Strafimmunität eines Staatsoberhaupts gerechtfertigt ist. Im vorliegenden Fall könne nicht bestritten werden, dass der ehemalige Präsident Jiang der maßgebliche Architekt der Verfolgungskampagne gegen Falun Gong Praktizierende war, die nach eigenen Schätzungen des US Außenministeriums zum Tod von Hunderten Falun Gong Praktizierenden durch Folter in Polizeigewahrsam geführt hatte sowie willkürliche Verhaftungen, Folter und langjährige Gefängnisstrafen von vielen weiteren Tausenden nach sich zog. Es gäbe eine Reihe von Fällen, die belegen, dass die schwersten Formen von Menschenrechtsverletzungen wie Folter und Völkermord, unter keinen Umständen von offiziellen Stellen gebilligt oder gerechtfertigt werden können und deswegen nicht durch den Status eines Staatsoberhauptes oder irgend eine andere amtliche Immunität geschützt werden könnten. In dem Schriftsatz wird das US Distriktgericht aufgefordert, die gerichtliche Entscheidung aufzuheben im Sinne der Zubilligung von Schadensersatzforderungen, wie sie unter den beiden Gesetzen des Kongresses für diese Formen von Zivilklagen vor US Gerichten festgelegt sind.

Hier handelt es sich um einen sehr wichtigen Fall, nicht nur weil es um Folter und Völkermord in China geht, sondern weil die Bush Regierung aufs Spiel gesetzt hat, dass die Zuständigkeit der US Gerichte von Menschenrechtsfällen, zu denen Misshandlungen im Ausland gehören, wegen politischer und außenpolitischer Gründe abgetrennt wird. (Bitte lesen sie die Artikel zu diesem Thema auf den Titelseiten der jüngsten Ausgaben der Washington Post und New York Times.)

Dieser Artikel auf Englisch:
http://www.clearwisdom.net/emh/articles/2004/1/21/44297p.html