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USA: Strafanzeige gegen Jiang: Amici Curiae Schriftsatz von Internationalen Jura-Professoren eingereicht, zur Unterstützung der Berufungskläger und Aufforderung zur Rücknahme der gerichtlichen Entscheidung

Am 26. Januar 2004 reichte Professor Jordan Paust des Justizzentrums der Universität Houston einen Amici Curiae (Freunde des Gerichts) Schriftsatz von Internationalen Jura-Professoren beim siebten Bezirksgericht der Vereinigten Staaten zur Unterstützung der Berufungskläger im Verfahren Kläger A-F gegen Jiang ein, der bahnbrechenden Strafanzeige gegen den ehemaligen chinesischen Staatsführer Jiang Zemin und das Falun Gong Überwachungsbüro der Chinesischen Kommunistischen Partei. Terri Marsh, Prozessbevollmächtigte für die Berufungskläger, reichte am 20. Januar 2004 den Schriftsatz der Vollmachtgeber ein, indem das siebte Bezirksgericht dazu aufgefordert wird, die Entscheidung des US Bezirksgerichts zurückzunehmen und die Genehmigung für die Fortsetzung des Prozesses zu erteilen.

Bis zum 29. Januar 2004 sollen noch mehr Schriftsätze der ‚Freunde des Gerichts’ von führenden Menschenrechts- und internationalen Rechtswissenschaftlern zur Unterstützung der Berufungskläger eingereicht werden. Dazu gehören 1.) Morton Sklar im Auftrag der Weltorganisation für Menschenrechte, USA (vorherige Weltorganisation gegen Folter, USA) und andere Menschenrechtsorganisationen wie World Service Authority (Weltdienstbehörde) und ‚Die Globale Koalition „Stellt Jiang vor Gericht“’; und 2.) das Center for Justice and Accountability (Stelle für Gerechtigkeit und Verantwortlichkeit), eine führende Organisation, die daran arbeitet, Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen in der Welt aufzudecken, indem sie den Überlebenden dabei hilft, die Täter zur Verantwortung zu ziehen.

In Anbindung an die Schriftsätze der ‚Freunde des Gerichts’ hat David Gullop, Präsident und Anwalt der World Service Authority (Weltdienstbehörde) an das Gericht geschrieben, indem er die gerichtliche Vorgehensweise von Falun Gong unterstützt, um die Täter der Verfolgung in China zur Verantwortung zu ziehen. Im Folgenden ist die Aussage von Herrn Gallup zusammenfasst.

Der Angeklagte Jiang unterliegt der Zivilgerichtsbarkeit in den Vereinigten Staaten (US) wegen gemeldeter Menschenrechtsverletzungen gegen Mitglieder der Falun Gong Gruppe.

Die Exekutive der US Regierung (und ihrem Vorschlag der Strafimmunität) besitzt in diesem Fall keine rechtsverbindliche Befugnis.

Der Angeklagte Jiang genießt in diesem Fall keine „Strafimmunität eines Staatsoberhaupts im Ausland“ wegen grausamer Menschenrechtsverletzungen und aufgrund des Missbrauchs seiner Macht. Der Angeklagte Jiang hat derart grausame Menschenrechtsverletzungen begangen, die einen Anspruch auf „Strafimmunität“ verbieten. Der Angeklagte Jiang hat die Macht seiner Präsidentschaft der Volksrepublik China missbraucht und verdient deshalb keine „Strafimmunität“ in diesem Prozess.

Die Ablehnung einer Anhörung seitens der Vereinigten Staaten ist ein Verstoß gegen die Genfer Konvention.

Die Vereinigten Staaten sind zur Handlung verpflichtet gemäß dem Internationalen Völker- und Gewohnheitsrecht, einschließlich der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (Universal Declaration of Human Rights UDHR) von 1948 und der Erklärung der Vereinten Nationen zur Beseitigung aller Formen von Intoleranz und Diskrimierung basierend auf Religion und Glauben (Elimination of All Forms of Intolerance and Discrimination Based on Religion or Belief, EDRB) von 1953. Außerdem hat China diese internationalen Verträge ebenfalls ratifiziert.

Das „Übereinkommen gegen Folter und andere Grausamkeiten, Unmenschlichkeit und entwürdigende Behandlung oder Bestrafung“ (CAT) von 1984 wurde am 3. November 1988 von der Volksrepublik China ratifiziert.

Das „Übereinkommen zur Bekämpfung und Bestrafung des Völkermordverbrechens“ (CPPG) von 1948 wurde von der Volksrepublik China am 18. April 1983 ratifiziert.

Der Internationale Vertrag für Bürger- und Politik-Rechte von 1966 wurde von der Volksrepublik China am 5. Oktober 1998 ratifiziert.

In Anbetracht dessen, dass die Vereinigten Staaten Mitgliedsland und ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sind, sind sie außerdem dazu verpflichtet, diese internationalen Vereinbarungen aufrechtzuerhalten. Diese Verpflichtung wird in dem Chartervertrag der Vereinten Nationen unter den Artikeln 55 und 56 umrissen, die erklären, dass Regierungsvertreter verpflichtet sind, „den allgemeinen Respekt und die Beachtung von Menschenrechten und grundsätzlichen Freiheiten für alle ohne Trennung von Rasse, Geschlecht, Sprache oder Religion zu fördern“ und „Alle Mitgliedsstaaten verpflichten sich, in Zusammenarbeit mit der Organisation gemeinsame und einzelne Schritte zu unternehmen, zur Erreichung des in Artikel 55 dargelegten Ziels.“ In Bezug auf Teil 3), haben die Vereinigten Staaten gemäß Artikel 1 der Vierten Genfer Konvention die Verpflichtung, mutwillige Verstöße gegen den Chartervertrag der Vereinten Nationen zu unterbinden.

Der amerikanische Präsident George W. Bush hat die Lage der Falun Gong Praktizierenden in einem Auszug seine Rede an den Amerikanischen Kongress der Juden am 3. May 2001 bestätigt: „Und erst vor kurzem sind Angehörige der spirituellen Falun Gong Bewegung für Verhaftung und Misshandlung aussortiert worden.“ Darüber hinaus schrieb Präsident Bush in einem Brief vom 13. Mai 2002 an den US Kongressabgeordneten Benjamin Gilman: „meine Regierung und das amerikanische Volk bekennen sich weiterhin entschieden zur Verteidigung der Menschenrechte in der ganzen Welt, einschließlich der Freiheiten von Religion und Gewissen … Wir haben vor der chinesischen Regierung wiederholt betont, dass es keinerlei Rechtfertigung für seine brutale Unterdrückung von Falun Gong gibt.“ Somit steht der Prozess gegen den Angeklagten Jiang parallel zu den politischen Wünschen von Präsident Bush, insbesondere weil es sich hier unmittelbar um die Menschenrechtsverletzungen eines ehemaligen Staatsfunktionärs gegen eine Gruppe handelt, die ihr Recht auf Freiheit, Meinungsäußerung und Gewissen ausübt.

In Anbetracht der oben genannten Äußerungen des Regierungschefs, handelt es sich bei den mutmaßlichen grausamen Menschenrechtsverletzungen um Verstöße gegen das Internationale Völkerrecht und Internationale Gewohnheitsrecht und hinsichtlich dem mutmaßlichen Machtmissbrauch als Präsident der Volksrepublik China unterliegt der Angeklagte Jiang der Zivilgerichtsbarkeit in den Vereinigten Staaten.

Die World Service Authority (Weltdienstbehörde), eine im Jahr 1954 gegründete weltweite gemeinnützige Organisation, informiert über, unterstützt und realisiert Menschenrechte, Weltbürgerschaft und Weltrecht. Sie hat sich zur Aufgabe gemacht, das Verständnis und die Achtung für allgemeine Menschenrechte zu fördern, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, dem Internationalen Übereinkommen für Bürger-, Politik-, Wirtschaft-, Sozial- und Kulturrechte, und unzähligen anderen internationalen Menschenrechtsverträgen und Menschenrechtsabkommen verankert sind. Sie fördern das Verständnis darüber, dass Frieden eine Folge des Gesetzes ist und dass der Weltfrieden aus der Bekräftigung der erlassenen Gesetze aus dem internationalen Recht resultiert. Dies wird von weltweiten Regierungsorganisationen wie das World Parliament, das internationale Gericht für Menschenrechte, der Weltfriedenstruppe und dem Weltsicherheitsrat bestätigt und bekräftigt.

Dieser Artikel auf Chinesisch:
http://www.minghui.ca/mh/articles/2004/1/28/65957.html
Dieser Artikel auf Englisch:
http://www.clearwisdom.net/emh/articles/2004/1/29/44556p.html

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