FGI (Deutschland): Jiang Zemin isoliert bei Diffamierungs-Kampagne gegen Falun Gong

Nachdem 36 westliche Falun Gong-Praktizierende der chinesischen Bevölkerung am 20. November durch ihren friedlichen Appell auf dem Platz des Himmlischen Friedens gezeigt hatten, dass Falun Gong entgegen den Aussagen ihrer eigenen Regierung in vielen anderen Ländern praktiziert wird, wurde vor wenigen Tagen die Initiative Jiang Zemins zu einer verschärften Propaganda bekannt, die Falun Gong durch Verbindung mit unüberprüfbaren Morden bzw. Selbstmorden in Misskredit bringen solle.

Seit dem 16. Dezember verbreiten nun tatsächlich das staatlich gelenkte chinesische Fernsehen CCTV und Nachrichten-Agentur Xinhua die Geschichte von Fu Yibin, der angeblich vor einigen Tagen mehrere Menschen umgebracht hat.

Es ist ein erneuter Versuch, diese Tat Falun Gong in die Schuhe zu schieben, eine Tat, die absolut im Widerspruch zu den Falun Gong-Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht steht. Dieses Vorgehen erinnert stark an das Täuschungsmanöver der chinesischen Regierung, die Selbstverbrennung von 5 Personen am 23. Januar Falun Gong anzulasten. Auch dies konnte nie bewiesen werden, im Gegenteil, Recherchen des Wall Street Journal belegen, dass zumindest eine der Personen keinesfalls zu den Praktizierenden zu rechnen war. Aber zunächst wurde damit das verfolgte Ziel erreicht, nämlich Falun Gong als einen Störenfried in der chinesischen Gesellschaft darzustellen.

Die erneute Unterstellung einer Verwicklung in ein Tötungsdelikt erschien wenige Tage nach einer nationalen Konferenz über Religion, bei der Jiang Zemin laut staatlich gelenkter South China Morning Post „stillschweigend die internationale Kritik an der Behandlung des Falles [Falun Gong] anerkannt hat und sagte, dass China seine Propaganda verschärfen müsse.“ Dieser Haltung Jiang Zemins steht allerdings die weltweite Anerkennung und Unterstützung von Falun Gong gegenüber, die ihren Niederschlag u.a. in über 600 Anerkennungsschreiben aus allen Erdteilen gefunden hat. Somit isoliert sich die chinesische Führung international mit ihrer Verurteilung und Verfolgung von Falun Gong.

Chinas propagandistischer Druck auf ausländische Medien

Von der Weltöffentlichkeit weitgehend unbemerkt, übt die chinesische Regierung durch ihre Botschaften und Konsulate in vielen Ländern propagandistischen und politischen Druck sowohl auf örtliche Behörden als auch auf die Medien aus.

So hatten die chinesische Botschaft und Konsulate kanadischen Regierungsvertretern und Medien Falun Gong-diffamierendes Material übersandt und gleichzeitig massiv versucht, auf in Kanada erscheinende chinesische Zeitungen Einfluss zu nehmen. Hasserfüllte Artikel in „Les Presses Chinoises“ wiederholten die unbegründeten Verleumdungen der chinesischen Regierung, die auf diese Weise seit zweieinhalb Jahren versucht, Falun Gong zu dämonisieren und damit ihre verschärfte Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden zu rechtfertigen.

In diesem Zusammenhang erließ ein kanadisches Gericht am 10. Dezember dieses Jahres ein Urteil, das der in Montreal erscheinenden chinesischen Zeitung „Les Presses Chinoises“ und ihrem Autor untersagt, diffamierendes Material über die spirituelle Praxis Falun Gong zu verbreiten. Zu dem Urteil führte der Parlamentsabgeordnete Rob Anders aus, es zeige deutlich, dass der kanadische Rechtsstaat derartige Manipulationen nicht dulde.

Untersuchungen der unabhängigen Jamestown Foundation in den USA ergaben, dass bereits drei der vier größten chinesischen Zeitungen fest in den Händen der chinesischen Regierung sind. Die vierte unabhängig betriebene Zeitung kommt aus Taiwan. Auch auf sie wird inzwischen massiv Druck von den chinesischen Konsulaten in New York und San Francisco ausgeübt.

Aus dem US-Census 2000 geht hervor, dass von den 2,4 Millionen Amerikanern chinesischer Herkunft ca. 60% über sehr mäßige Englisch-Kenntnisse verfügen und ca. 82,9% in ihren Familien ausschließlich Chinesisch sprechen. Somit stellen die in USA erscheinenden chinesischen Zeitungen den wichtigsten meinungsbildenden Faktor für die chinesisch-stämmigen US-Amerikaner dar. Das wiederum bedeutet die weitgehende Ausschließung einer ganzen Volksgruppe von der in den USA herrschenden Pressefreiheit durch die vom chinesischen Staat kontrollierten chinesischen Zeitungen. Fehlinformationen und Unwahrheiten werden auf diesem Wege breit gestreut, ganz besonders und mit irrationaler Härte gegenüber Falun Gong.

Über die Situation in anderen Ländern gibt es z.Zt. keine zuverlässigen Informationen.

Auch dem chinesischen TV-Sender CCTV ist es in den USA gelungen, durch ein kostenloses 24-Stunden-Programm via Satellit und sonstige Ausdehnung seiner TV-Angebote seine Propaganda und Informationen in die chinesisch-sprachigen Haushalte zu bringen. Andererseits sind amerikanische Zeitungen und TV-Berichte auf dem chinesischen Markt weiterhin nicht zugelassen.

Chinas Druck auf ausländische Behörden

Wie bereits von uns berichtet (Pressemitteilung vom 4. Nov. 01 „Chinas langer Arm“), hat Chinas Druck im Ausland inzwischen für einen Rechtsstaat bedrohliche Formen angenommen. So versuchten chinesische Offizielle massiv, mehrere amerikanische Bürgermeister von Ehrungen für Falun Gong abzubringen.

Es häufen sich die Fälle von körperlicher Bedrohung bis zu gewalttätigen Übergriffen bei genehmigten Demonstrationen in der Nähe von chinesischen Botschaften. Dies zeigte sich in diesem Jahr u.a. im September in Chicago, am 11. September in Kiew, am 5. Oktober in Canberra (Australien).

Am 7. September dieses Jahres wurden in Brüssel in der Nähe der chinesischen Botschaft mindestens 14 Personen mit teils westlicher, teils chinesischer Staatsangehörigkeit bis abends um 21 Uhr festgenommen, nur weil sie Falun Gong-Material bei sich führten oder Falun Gong-Shirts trugen. Die Polizisten erklärten dabei übereinstimmend, dies geschehe aufgrund des Drucks von chinesischer Seite. Dieser Vorgang wird z.Zt. im belgischen Parlament erörtert.

In Bratislava (Slowakei) versuchte die chinesische Botschaft massiv, eine 2-tägige Informationsveranstaltung von Falun Gong zu verhindern. Erst nach Intervention von Amnesty International, Anwälten und Regierungsmitgliedern konnte diese Veranstaltung am vergangenen Wochenende stattfinden.

Falun Gong ist eine friedliche spirituelle Praxis. Unser einziges Anliegen ist es, dass China die Normen seiner eigenen Verfassung, seine eigenen Gesetze ebenso wie die von China ratifizierten UN-Konventionen einhält und dadurch das freie Praktizieren von Falun Gong auch in China wieder möglich wird.

Bitte informieren Sie sich über den aktuellen Stand der Verfolgung und insbesondere der Todesfälle auf unserer Web-Seite http://www.faluninfo.de/tnamensliste.htm.


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